2-1-0 ist schnell gesagt und gut plakatiert. Beim ÖVP-Neujahrsauftakt wurde die neue Kanzlerformel präsentiert: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum. Dazu ein Budgetdefizit von 3 Prozent bis 2028. Klingt nach einem Plan, ist aber vorerst vor allem Wunschdenken.
Denn die wirtschaftliche Realität ist störrisch. Der Mittelwert der aktuellen Wachstumsprognosen liegt für 2026 bei rund 0,93 Prozent Wachstum und etwa 2,48 Prozent Inflation. Schon damit würde die Regierung ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen. Und es könnte noch dicker kommen: US-Zolldrohungen, steigende Gaspreise, eine schwächelnde deutsche Wirtschaft. Wer unter diesen Bedingungen 1 Prozent Wachstum “garantieren” will, muss liefern und nicht nur Slogans formulieren.
Ein überschaubares, aber wirksames Konjunkturpaket von 2 Milliarden Euro für 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau und ein rascher Ausbau der Kinderbetreuung könnten dabei helfen. Das würde das Wachstum um rund 0,5 Prozentpunkte anheben und knapp 29.000 Arbeitsplätze schaffen.
Auch bei der Inflation gilt: Abwarten senkt keine Preise. 0 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, Grenzen für überzogene Profitmargen, und mehr Tempo beim Abbau des „Österreich-Aufschlags“. Dazu ein Strom-Referenztarif von 10 Cent pro Kilowattstunde und eine Mietbremse, die freie Mieten bei 2 Prozent deckelt. Das würde die Lebenshaltungskosten spürbar drücken.
Bleibt das Budget. Der Fiskalrat warnt vor rund 5 Milliarden Euro zusätzlichem Spar-Bedarf bis 2028. Wer hier bei Löhnen, Pensionen oder Sozialleistungen spart, trifft genau jene, die ihr Geld zur Gänze ausgeben müssen und bremst damit das Wachstum weiter. Deutlich schonender wären höhere Beiträge dort, wo Vermögen und Übergewinne liegen: eine höhere Gewinnsteuer für große Konzerne, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine modernisierte Grundsteuer sowie eine Übergewinnsteuer für Banken.
2-1-0 ist ein netter Slogan. Entscheidend ist, ob die Regierung den Mut hat, ihn mit Maßnahmen zu füllen, die bei den Ursachen ansetzen und nicht bei denen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
