Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt pochte jüngst auf weitere Sparmaßnahmen. Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer soll sie zahlen? Ein Blick auf die bisherige Budgetsanierung zeigt ein klares Muster. Gespart wird vor allem dort, wo man es im Alltag sofort merkt: Bei den privaten Haushalten.
Mehr als die Hälfte des gesamten Sparpakets geht direkt oder überwiegend zulasten privater Haushalte. Sie steuern viermal soviel zum Sparpaket bei wie die Unternehmen. Übersetzt heißt das: Die Sanierung wird in erster Linie über Familien, Beschäftigte und Konsument:innen abgewickelt. Und nicht über jene, die in den letzten Jahren besonders stark von Vermögens- und Preissteigerungen profitiert haben.
Wer unter diesen Vorzeichen “noch mehr sparen” einfordert, muss ehrlich sagen, bei wem er den Rotstift denn ansetzen möchte. Die Vorstellung, man könne das erforderliche Sparvolumen allein durch Ausgabenkürzungen sozial verträglich und wachstumsneutral bewältigen, ist eine Illusion.
Bisher betrafen 70 Prozent der Sparanstrengungen die Ausgabenseite. Das heißt übersetzt: weniger Leistungen, weniger öffentliche Investitionen, höhere Gebühren. Das trifft nicht nur private Haushalte direkt, sondern dämpft auch Nachfrage und Wachstum. Wer in einer Phase schwacher Konjunktur fast ausschließlich spart, riskiert, dass sich das Budgetproblem weiter verschärft.
Die Einnahmenseite hingegen ist eine politische Tabuzone. Kaum fällt das Wort Steuern, wird reflexhaft die “hohe Staatsquote” ins Treffen geführt, als wäre sie ein ökonomisches Naturgesetz gegen jede Form von Einnahmenpolitik. Dabei ist die Staatsquote vor allem eines: eine Momentaufnahme. Sie steigt automatisch, wenn die Wirtschaftsleistung schwächelt, selbst ganz ohne neue Ausgaben.
Noch absurder wird die Debatte beim Blick auf die Steuerstruktur. Österreich ist bei vermögensbezogenen Abgaben international Schlusslicht. Steuern auf Grund und Boden bringen hierzulande rund 0,2 Prozent des BIP, im EU-Schnitt sind es 0,9 Prozent. Gleichzeitig werden Grundstücke steuerlich nach Einheitswerten bewertet, die auf das Jahr 1973 zurückgehen.
Internationale Organisationen empfehlen seit Jahren, genau hier anzusetzen: bei moderaten, regelmäßig erhobenen Immobiliensteuern mit Freibeträgen und Härtefallregelungen sowie beim Abbau teurer Steuerbegünstigungen, deren Nutzen zweifelhaft ist und oft nie überprüft wurde. Das wären Einnahmen dort, wo die Zahlungsfähigkeit hoch ist und kein weiterer Griff ins Börsel jener, die ohnehin schon den größten Teil der Sanierung tragen.
Budgetpolitik ist immer eine Frage von Prioritäten. Wer heute weitere Sparrunden fordert und gleichzeitig jede Diskussion über Einnahmen tabuisiert, trifft damit eine politische Entscheidung: Er entscheidet sich dafür, dass die Hauptlast weiterhin von jenen getragen wird, die weder große Vermögen noch steuerlich begünstigte Besitzstände haben.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.
