Viele haben letztes Jahr zwei oder sogar drei gesalzene Mieterhöhungen im Postkasten vorgefunden. Im April wird für viele die Miete erneut teurer. Die Vermieter erhöhen die Mieten im hohen Tempo der Teuerung mit. Für das Haushaltsbudget vieler Familien und Alleinstehender eine Katastrophe. Löhne, Gehälter und Pensionen, oder Sozialleistungen halten mit den Preisen nicht mit. Sie alle werden erst mit deutlicher Verspätung an die Teuerung angepasst. Die zweite Teuerungswelle, die Österreich im Herbst erlebt hat, wird vielen erst mit ihrer Gehaltserhöhung Anfang 2024 abgegolten. Ein langes Jahr, wenn jeder Euro zählt.  

Mieten steigen in Österreich meist mit der Inflationsrate. Die hohe Inflation sorgt für finanzielle Mehrbelastung der Mieter:innen. Die Mieten steigen deutlich schneller als die Löhne. Während sich die Vermieter:innen in Zeiten hoher Inflation durch Mieterhöhungen vor der Inflation schützen, belasten sie damit aber die Mieter:innen. Diese müssen nicht nur die allgemeine Teuerung bei Lebensmitteln und Energie tragen, sondern zusätzliche Mieterhöhungen. Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Das Momentum Institut hat fünf mögliche Mietbremsen auf ihre Entlastungswirkung untersucht.

Die verzögerte Anpassung des Pensionskontos an die Teuerung sorgt bei Neupensionist:innen für eine empfindlichen Verlust der Kaufkraft. Bisher geleistete Pensionsbeiträge werden erst mit zwei bis drei Jahren Verzögerung um die hohe Inflation aufgewertet. Die bis dahin entstandenen Kaufkraftverluste müssen Pensionisten:innen selbst tragen.

Für viele blieb der Traum vom Eigenheim schon immer nur ein Traum. Die Preise für Immobilien sind mittlerweile in so lichten Höhen, dass auch Normalverdiener vom eigenen Häuschen nur mehr träumen können. Fast 70 Jahre muss man inzwischen sparen, um genug Geld für einen Wohnungskauf zur Seite zu legen. Die Preise für Eigentum stemmen heute nur mehr Vermögende und Immobilienfonds, die Menschen mit tatsächlichem Wohnbedarf Grund und Boden wegkaufen.

Heißt umkämpft ist das Thema Pensionen in der österreichischen Politik seit jeher. Lange Zeit galt: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der darf auch mit einer entsprechenden Pension rechnen. Achtzig Prozent des durchschnittlichen Jahres-Einkommens während des Arbeitslebens sollte man in der Pension jährlich zur Verfügung haben. Eingeschränkt hat die Bundesregierung das mit der Abschaffung der „Hacklerregelung“ – nun gilt: Wer 65 Jahre alt ist und 45 Jahre gearbeitet hat, darf weiterhin mit diesen achtzig Prozent rechnen. Wer weniger Arbeitsjahre hat oder früher in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen und somit eine niedrigere Pension. Damit schien das Thema vorläufig erledigt. Doch die Inflation macht dem einen Strich durch die Rechnung. Handelt die Politik nicht, setzt es die größten flächendeckenden Pensionskürzungen in Österreich seit den Pensionsreformen von Wolfang Schüssel vor zwanzig Jahren – und zwar für alle, die in den nächsten Jahren in Pension gehen.

Die Inflation geht in Österreich aktuell nur sehr langsam zurück. Die europäischen Länder mit der derzeit niedrigsten Inflation, darunter Spanien und Frankreich, haben die Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2022 besser unter Kontrolle gebracht. Im Kampf gegen die Teuerung setzten sie anders als Österreich deutlich stärker auf Preisbremsen.

Die Bundesregierung hat seit diesem Jahr die meisten Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das ist grundsätzlich ein Meilenstein in Österreichs Sozialpolitik. Der Teufel steckt aber im Detail: Denn die für die Anpassung maßgebliche Inflationsrate stammt noch teilweise aus dem Jahr 2021 und ist daher viel geringer als die aktuelle Inflation. Die Teuerung wird somit erst mit zeitlicher Verzögerung von knapp eineinhalb Jahren abgegolten. Daher erfahren die meisten monatlich ausbezahlten Sozialleistungen seit Anfang 2022 einen erheblichen Wertverlust, die sich bis Ende 2023 fortsetzen.

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostet derzeit rund 375.000 Euro, Tendenz steigend. In den letzten 15 Jahren hat sich der Immobilienpreisindex in Österreich verdoppelt. Wohnraum zu kaufen ist für viele Familien unmöglich geworden. Wer ein Medianeinkommen verdient und durchschnittlich spart, muss fast 70 Jahre sparen, um genug Geld für den Wohnungskauf wegzulegen. Dazu kommen verschärfte Kreditregeln. Das Eigenheim auf Pump ist seither für viele illusorisch.

Eine Krise jagt die nächst: Pandemie, Energie, Teuerung. Aber 2023 wird ein gutes Jahr – zumindest für Unternehmen. Zwei Tage vor Weihnachten hat die Regierung ein milliardenschweres Geschenk für sie geschnürt. Der Energiekostenzuschuss geht in die nächste Runde. Unternehmen bekommen auch im kommenden Jahr einen großen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten ersetzt. Verluste nachweisen müssen kleine und mittlere Unternehmen dafür nicht. Wie gut das funktioniert, haben wir bereits bei den Corona-Hilfen gesehen. Auch da hat die Regierung tief in die Taschen gegriffen. Bei vielen Unternehmen weit tiefer, als für ihr wirtschaftlich für ihren Fortbestand notwendig gewesen wäre. Es kam zu massiver Überförderung. Gekostet haben uns die schlecht konzipierten Wirtschaftshilfen mindestens eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld, das in die Gewinne der Unternehmen floss.

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat. Eine Abschaffung oder Senkung würde dazu führen, dass Geld für Bildung, Klimamaßnahmen und Sozialsystem fehlt. Profitieren würden von einer Abschaffung vor allem reiche Haushalte, während für die Mehrheit der Bevölkerung eine Abschaffung keineswegs zu leistbarem Wohnraum führen würde. Auch Umwelt und Klima könnten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit Wohnen wieder leistbarer wird, sollten Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Außerdem sollte Baugrund bevorzugt an gemeinnützige Bauträger vergeben werden. Wer Immobilien zur Wertanlage kauft, ohne darin zu wohnen, sollte dafür künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen. Damit könnte sich der Immobilienmarkt entspannen und Wohnraum würde wieder günstiger werden. 

Die Renditen der meisten Finanzanlagen fielen im Krisen-Börsenjahr 2022 Jahres deutlich negativ aus. Wer sein Geld national oder international in Aktien veranlagte, verlor 2022 kaufkraftbereinigt rund ein Viertel seines Vermögens. Den gravierendsten Verlust verzeichnete der heimische Austrian Traded Index (ATX), der die Kursentwicklung der 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs abbildet. Mit realen Verlusten von minus 30,8 Prozent lag der heimische ATX im vergangenen Jahr hinter dem deutschen DAX, dessen reale Rendite mit minus 22,4 Prozent ebenfalls negativ ausfiel. Im internationalen Bereich verzeichnete der weltweite Aktienindex (MSCI World) einen realen Verlust von 28,9 Prozent, auch der für den Euroraum relevanten Euro Stoxx verlor mit minus 21,5 Prozent deutlich. Einen besonders drastischen Verlust verzeichnete die Kryptowährung Bitcoin mit Einbußen von minus 61,3 Prozent. Bezieht man die Teuerung mit ein, liegt der reale Kaufkraftverlust des veranlagten Geldes sogar bei minus 71,5 Prozent. Geld in Form von Bargeld, am Konto oder am Sparbuch verzeichnete hingegen deutlich geringere Verluste. Leicht positive Renditen wurden von der hohen Teuerung überholt. Zwar fiel der Ertrag abzüglich der Teuerung daher auch hier insgesamt negativ aus, allerdings kommen zumindest keine zusätzlichen Kursverluste wie bei Aktien hinzu. Lediglich mit Gold und Energie, nicht aber mit anderen Rohstoffen wie Metallen, hätte eine Anleger:in besser abgeschnitten als mit ihrem Sparbuch.

Es war ein turbulentes Jahr: Der Krieg in der Ukraine und die folgende Energiekrise traten die höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren los. Die Geldbörsen der Bevölkerung hielten damit nicht Schritt – desto länger das Jahr, desto mehr Menschen konnten sich selbst Alltägliches nicht mehr leisten. Reagiert hat die Bundesregierung darauf zunächst mit Einmalzahlungen. Vor allem bei den Ärmsten im Land waren diese zwar wichtig, aber der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Sie sind schneller wieder verpufft, als die nächste Gasrechnung, Stromrechnung oder Mieterhöhung im Postkasten liegt.

Weihnachten, Silvester, Neujahr: Für manche Kinder gibt es teure Geschenke, während die Eltern den Champagner vorkühlen. Für andere gibt es gratis Geschenke. Von Hilfsorganisationen, weil für Geschenke der Eltern das Geld nicht reicht. Wenn am Ende des Geldes noch immer „zu viel Monat“ übrig blieb. Mit der Rekordteuerung wird die zweite Gruppe immer größer, erreicht manchmal sogar die Mittelschicht. Randproblem ist es wahrlich keines mehr: 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Wo Gas- und Stromrechnungen immer weiter in die Höhe klettern, vielleicht heuer schon die dritte Mieterhöhung im Postkasten liegt, schnappt die Armutsfalle immer weiter zu.

Zwei Tage vor Weihnachten hat die Bundesregierung den neuesten Zuschuss für Unternehmen vorgestellt. Ein Weihnachtsgeschenk der Extraklasse. Mit neun Milliarden Euro veranschlagt ist der Unternehmenszuschuss bei weitem die größte Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Teuerung. Die tatsächlichen Kosten fürs staatliche Budget: nach oben hin offen. Jeder, der einen Antrag stellt, soll auch etwas bekommen.

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden. 

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Wer wenig hat, muss ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen – inmitten der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten erst recht – und sollte auch niedrigere Steuersätze zahlen. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Arbeit wird hierzulande hoch besteuert, jede Pflegerin, jeder Paketbote, jede Putzkraft zahlt rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Wer mehr verdient, zahlt – fairerweise – zwar auch höhere Steuern auf seine Arbeit. Ganz anders ist es aber bei jenen, die sich zurücklehnen und Geld für sich arbeiten lassen können. Sie tragen nur wenig zur gemeinsamen Kasse bei: Einkommen aus Erben ist fast völlig steuerfrei. Wer viel Geld besitzt, muss davon nichts abgeben. Großgrundbesitzer zahlen auf ihren Grund und Boden so wenig Grundsteuer, dass es im internationalen Vergleichen lächerlich peinlich ist.

Die staatlichen Förderungen der COFAG waren dazu gedacht, während der Corona-Krise den Fortbestand von Unternehmen zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine große Anzahl an Betrieben zu Überförderung: Obwohl sie für mehrere Wochen geschlossen blieben, schrieben viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Subventionen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 Gewinne.

Wie das Momentum Institut bereits in vorangegangenen Auswertungen zeigte, kam es durch die Corona-Hilfen bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand und die Liquidität der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche, verschränkte Datenbank, die sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammensetzt. Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und zum Veröffentlichungszeitpunkt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet waren. Die Datenbank besteht aus 28.575 Unternehmen. 2020 und 2021 kam bei knapp 74 Prozent der Fälle zu Überförderung.

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.  

Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.