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Kalte Progression: Automatisch heißt nicht besser

Kalte Progression: Automatisch heißt nicht besser

Allerorts wird nach der Abschaffung der Kalten Progression gerufen, jetzt endlich müsse das umgesetzt werden, leben wir doch in teuren Zeiten. Aber ist die Abschaffung der Kalten Progression wirklich das Mittel der Wahl um jene, die es am dringendsten brauchen, also Haushalte, die wenig Einkommen haben und die untere Mittelschicht gegen die Teuerung abzusichern?

Wohnkosten – der Preistreiber der Vielen

Wohnkosten – der Preistreiber der Vielen

Wohnkosten, vor allem Mietpreise, legen seit Jahren konstant zu. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 um mehr als die Hälfte, das allgemeine Preisniveau lediglich um ein Fünftel. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen: Im ärmsten Fünftel fließt die Hälfte der Ausgaben in die Deckung der Grundbedürfnisse. Ausgerechnet dort sind die Preise aber konstant stärker gestiegen als im Durchschnitt. Ärmere Haushalte sind also stärker von der Teuerung betroffen.

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Kindergarten-Milliarde: Ein leeres Versprechen

Kindergarten-Milliarde: Ein leeres Versprechen

Wie so oft in diesem Land steht bei den größten Baustellen alles still – auch bei der Kinderbetreuung. Die vermeintliche Kindergarten-Milliarde wird daran nichts ändern. Liest man das Kleingedruckte, erkennt man: Sie ist eine Mogelpackung. Dabei sind Kinderbetreuung und Elementarpädagogik wichtige Grundbausteine im Bildungssystem, für den eigenen Bildungsweg und im weiteren Sinn für eine funktionierende Gesellschaft.

Erbschaft – Die Lotterie des Lebens

Erbschaft – Die Lotterie des Lebens

Reichtum hängt in Österreich meist davon ab, wie viel von den Eltern oder Großeltern durchsickert. Mit Leistung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, man muss nur in die richtige Familie geboren werden. Erbschaften sind der wichtigste Grund für die ungleiche Vermögensverteilung im Land. In den österreichischen Millionärshaushalten sind Menschen, die geerbt haben, überrepräsentiert.

Kalte Progression: Abschaffung hilft niedrigen Einkommen kaum

Kalte Progression: Abschaffung hilft niedrigen Einkommen kaum

Die automatische Abgeltung der Kalten Progression (oft auch „Abschaffung“ genannt), ist insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung ungeeignet. Das zeigt unsere neue Studie. Mit einer Abgeltung der Kalten Progression über regelmäßige Steuersenkungen – so wie bisher – könnte man gezielter unterstützen.

Erbschaft: Wer hat, dem wird gegeben

Erbschaft: Wer hat, dem wird gegeben

Rund 700 Milliarden Euro werden aufsummiert in den kommenden 30 Jahre in Österreich vererbt werden. Und das vor allem nach oben, denn beim Erben gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Mehr als jeder zweite Erbschafts-Euro landet bei den obersten 10 Prozent der Haushalte. 9 von 10 der vererbten Häuser und Wohnungen geht an Leute, die selbst schon mindestens eine Immobilie haben. Das reichste Prozent räumt richtig ab: Dort hat jeder eine 80-Prozent-Chance auf ein Erbe von mindestens 3,3 Millionen Euro. Unten schaut das anders aus: Man erbt entweder nichts (sieben von zehn Menschen gehen leer aus), oder nur sehr wenig: 70 von 100 Erbschaften liegen unter 100.000 Euro.

Arbeitsmarkt: Erstmals sinkende Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeitsmarkt: Erstmals sinkende Langzeitarbeitslosigkeit

Zum ersten Mal seit der Corona Pandemie sehen wir einen Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit 1.6.2022 gibt es in Österreich 129.567 Langzeitarbeitslose, im Februar 2020 vor der Pandemie waren es noch 131.377. Doch schon vor der Pandemie war die Situation für Menschen, die über ein Jahr arbeitslos sind, problematisch. Ihre Chance auf einen Job sinkt mit der Dauer der Arbeitslosigkeit dramatisch. Nach acht Monaten der Arbeitslosigkeit müssen sie im Schnitt bereits 16 Bewerbungen schreiben, um überhaupt zu einem Gespräch eingeladen zu werden. Für langzeitarbeitslose Menschen bräuchte es daher gezielte Unterstützung inklusive öffentlicher Beschäftigungsprogramme.

Der Rechner zur Arbeitslosigkeit

Der Rechner zur Arbeitslosigkeit

Aufgrund der guten Konjunktur geht die Zahl der Arbeitslosen momentan zurück. So waren im Mai 31.594 Personen weniger arbeitslos als im Mai 2019 vor der Corona-Krise. Dennoch: In den letzten zehn Jahre waren im Schnitt rund 7 von 100 Erwerbspersonen arbeitslos. Arbeitslosigkeit ist meistens ein Resultat von Umständen, auf die Arbeitslose kaum Einfluss haben. Der Arbeitslosen-Rechner des Momentum Instituts zeigt, welche Umstände das Risiko, arbeitslos zu werden, begünstigen und errechnet dir auf dieser Basis das individuelle Risiko, in nächster Zeit arbeitslos zu werden.

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Der Krieg in der Ukraine dauert an und treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen.

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Da sind sich alle einig – heimische Wirtschaftsforscher:innen, internationale Organisationen, Sozialpartner, politische Organisationen. Warum ist das so? Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat – ein öffentliches Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen. Damit sichert das Land seine Bürger:innen gegen die finanziellen Tücken des Lebens ab. Klar ist aber: Qualität kostet. Weil Vermögende aber kaum etwas beitragen, bezahlen sich Arbeitnehmer:innen und Selbständige den Sozialstaat großteils selbst, mittels Abgaben auf Arbeit.

Der wahre Preistreiber sind die Mieten

Der wahre Preistreiber sind die Mieten

So groß der Wirbel um die hohen Energiepreise berechtigterweise ist – eine entscheidende Facette der Teuerung findet kaum Beachtung: die Wohnkosten. Kriegsbedingte Preissprünge sehen wir akut bei Energie und Treibstoff. Der konstante Inflationstreiber der letzten 15 Jahre sind aber die Mieten. Im privaten Bereich stiegen sie seit 2010 um mehr als die Hälfte an, das allgemeine Preisniveau nur um ein Fünftel. Wer zur Miete lebt, ist stärker von der Teuerung betroffen – und damit von jährlichen Realeinkommensverlusten.

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Aufgrund der anhaltenden Teuerung – insbesondere bei Energiekosten und Lebensmitteln – prüft die Bundesregierung in zwei Arbeitsgruppen weitere Maßnahmen. Die Vorschläge der politischen Parteien und Interessensvertretungen könnten diverser nicht sein: Weitere Geldzahlung als Teuerungsausgleich, Steuersenkungen auf Konsum oder Energie, eine Erhöhung der Sozialleistungen, gar eine Senkung der Einkommensteuer mittels Ausgleichs der Kalten Progression. Im Maßnahmenwirrwarr will jede Partei ihre Vorstellungen durchsetzen. Ein Blick in die Zahlen hilft, um einzuordnen, was Menschen wirklich gegen die Teuerung unterstützt.

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen.

Warum wir die schiefe Steuerstruktur geraderücken müssen

Warum wir die schiefe Steuerstruktur geraderücken müssen

Pflegekräfte, Bäckerinnen, Paketboten zahlen rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Die Vermögen der reichsten Menschen Österreichs tragen hingegen kaum zum Staatshaushalt bei. Eigentlich wäre es naheliegend, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Wer wenig hat, braucht jeden Euro im Alltag – Essen kaufen, Miete zahlen, Wohnung heizen. Das gilt besonders jetzt, wo die Preise gerade in diesen lebensnotwendigen Bereichen in die Höhe schießen. Steuern sollten arme Menschen kaum, hohe Steuern schon gar nicht zahlen.

Übergewinnsteuer: Kriegsprofite besteuern

Übergewinnsteuer: Kriegsprofite besteuern

Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Arbeitsminister Martin Kocher wird befördert zum „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Er verspricht, sich künftig um alle zu kümmern. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ als neues (altes) Leitmotiv? Man muss nicht Karl Marx gelesen haben, um zu verstehen, dass Arbeitgeberin und Arbeitnehmer fundamental gegensätzliche Interessen haben. Bei Löhnen, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerschutz gilt ab einem gewissen Niveau: Was der eine gewinnt, verliert der andere.

Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Beinahe jeder, der zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, schafft es in die Hauptseiten einer großen Tageszeitung. Ein Dieb, der in ein Haus einbricht, zumindest manchmal in die Bezirksblätter.

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, kriegsbedingte Übergewinne teilstaatlicher Konzerne abschöpfen zu wollen. Derartige Sondersteuern waren auch in der Vergangenheit durchaus üblich. Das Momentum Institut empfiehlt einen möglichst hohen Steuersatz, um den größten Teil der Übergewinne abzuschöpfen.

Über eine Milliarde Euro Schaden durch Lohnbetrug im Jahr 2021

Über eine Milliarde Euro Schaden durch Lohnbetrug im Jahr 2021

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2021 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand, bei 1,03 Milliarden Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 383 Millionen Euro, jener durch Sozialbetrug 20 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen ist also mehr als doppelt so hoch, wie Eigentumsdelikte und Sozialbetrug zusammen an Schaden verursachen.

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