Einige der Länder in Europa, die besonders stark von COVID-19 betroffen sind, sind auch in hohem Maß vom Tourismus abhängig, der dieses Jahr wohl großteils ausfallen wird. Österreichs Wirtschaft ist nach Daten der OECD zu mehr als 6 Prozent vom Tourismus abhängig. In Südeuropa ist die Abhängigkeit vom Tourismus noch größer, in Portugal sind es mehr als 12 Prozent.

Jeder zehnte junge Erwachsene unter 25 Jahren hat im Zuge der Corona-Krise schon seinen Job verloren. Die Gründe sind naheliegend: Viele von ihnen sind in der von der Krise hart getroffenen Gastronomie und im Veranstaltungsbereich oder als Freelancer in der Gig Economy tätig. Der Einkommensverlust kann verheerend sein, nachdem viele mit diesen Jobs ihre Miete bezahlen. Auf große Ersparnisse können jüngere Menschen kaum zugreifen.

Der seit Mitte April aufgesetzte Familienhärtefällefonds soll für Familien, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, eine Erleichterung sein. Und obwohl die Fondsmittel nun von EUR 30 Mio. auf EUR 60 Mio. erhöht wurden, werden sie nicht für echte Hilfe reichen. Das wird klar, wenn man die Anzahl der möglichen Anspruchsberechtigten überschlägt. Außerdem sollen nun auch Familien, die schon vor Corona aus einem oder zwei arbeitslosen Elternteilen bestanden, Mittel aus dem Fonds erhalten. Die EUR 20 Mio. die dafür reserviert sind lassen den restlichen Fonds also von EUR 30 Mio. auf nur EUR 40 Mio. ansteigen. Die folgende Überschlagsrechnung wurde um die EUR 10 Mio. höheren Mittel und um knapp 340.000 weitere KurzarbeiterInnen aktualisiert.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus führten innerhalb kürzester Zeit zu einer Rekordarbeitslosigkeit, die mit 563.000 Arbeitslosen Ende März 2020 nur knapp hinter dem Höchststand nach der großen Depression (1933: 598.000 Arbeitslose) zurückbleibt. Schätzungen über den Wirtschaftseinbruch 2020 reichen von minus zwei Prozent (IHS) bis knapp minus drei Prozent (OeNB), wobei diese bewusst konservativ gehalten sind und die Rezession mit Sicherheit unterschätzen, vor allem, wenn die Einschränkungen noch länger aufrecht bleiben oder gar zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückkehren.

Die geschlossenen Schulen sind für berufstätige Eltern ein Problem. Wer kümmert sich um die Kinder? Die Daten zeigen, dass die Schulschließungen bis zu 50% der Erwerbstätigen mit Kindern vor Probleme stellen. Für sie müssen angesichts des bereits aufgebrauchten Urlaubs und der nahenden Sommerferien dringend Lösungen gefunden werden.

Österreichs 377.000 geringfügig Beschäftigte sind mehrheitlich weiblich und auf Grund fehlender Arbeitslosenversicherung in Zeiten wie diesen ökonomisch besonders vulnerabel. Auf diese Personen, bei denen ein Jobverlust existenzbedrohend sein kann, darf jetzt nicht vergessen werden.

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.

Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für März zeigen, was sich seit Beginn der Coronakrise bereits angekündigt hatte. Die Arbeitslosenzahlen explodieren: Noch nie war der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat so hoch und erstmals in der 2. Republik gibt es mit 562.522 mehr als eine halbe Million Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen.

Das österreichische Corona-Kurzarbeitsmodell wird zurecht gelobt für seine hohe Nettoersatzrate von mindestens 80% und bis zu 90% des bisherigen Einkommens. Die „Nettoersatzrate“ misst die Höhe des Arbeitslosengeldes als Teil des vorherigen Nettoeinkommens. Sie ist in Österreich im internationalen Vergleich mit 55% dagegen besonders niedrig.

Der Rekordzuwachs an Arbeitslosen – über 130.000 alleine in den Tagen von 16.3. bis 23.3. – wird in den nächsten Tagen anhalten. Schätzungsweise bis zu 800.000 Arbeitsplätze sind in Österreich durch einen länger andauernden Corona-Schock gefährdet. „Der Effekt des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist extrem“, analysiert Chefökonom Oliver Picek. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell wesentlich schneller als in der Finanzkrise 2008.

Die Zeit nach einer Krise ist entscheidend für die Geschwindigkeit der gesamtwirtschaftlichen Erholung einer Volkswirtschaft: Je besser Unternehmen durch die Krise kommen, desto schneller bringen sie die Wirtschaft mit Investitionen und Personaleinstellungen wieder zum Laufen. Gut wirtschaftende Unternehmen zu erhalten, ist also eine Priorität. Nun hat die Regierung bereits Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Überbrückungskredite, Steuerstundungen und sogar direktes Geld sollen helfen, diese Betriebe durch die Zeit der Krise zu bringen.

Zwar haben Bundesregierung und Sozialpartner mit ihrer Anpassung der Kurzarbeit für die Krise ein sehr großzügiges Modell vorgelegt, dennoch gibt es viele Menschen, die bereits in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden oder in nächster Zeit damit rechnen müssen. Schon jetzt verzeichnet das AMS Tagesrekorde bei der Anmeldung Arbeitsloser, für die es während den nächsten Monate kaum Chancen auf einen neuen Job geben wird. Bis 19. März gibt es rund 74.000 neue Arbeitslosenmeldungen beim AMS.

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.  

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Das Corona-Paket wurde umfassend nachgebessert. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, vor allem die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben ist noch lückenhaft – aber besonders zeitkritisch. Andere Länder, etwa Frankreich, sind hier bereits weiter.

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden (siehe „Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird„), ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten. Doch auch die Exporteinnahmen insgesamt werden geringer werden. Die OECD erwartet für 2020 mit 1,5 Prozent nur mehr die Hälfte des ursprünglich vorhergesagten weltweiten Wachstums. 

Familienpolitische Maßnahmen beeinflussen die Gleichstellung von Männern und Frauen in hohem Ausmaß. Sie prägen nicht nur bestimmte Verhaltensweisen, wie die Entscheidung Voll- oder Teilzeit zu arbeiten, sondern können auch die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung der Geschlechterrollen ändern, zum Beispiel durch die Angleichung von Karenzzeiten für Mütter und Väter.

Keine Anleitung zur Überwindung des Kapitalismus – aber dafür jede Menge Anregungen zum Nachdenken. Eine Rezension von Ludwig List.

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (Aktiengesellschaften, GmbH, usw.) sollen gesenkt werden, was dem Staat einen Einnahmenentfall von EUR 1,5–2 Mrd. beschert. Nicht nur das: Das Steuergeschenk an Großindustrielle und KonzerneigentümerInnen ist wirtschaftspolitisch völlig wirkungslos. Eine IHS-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer der schlechteste Weg ist, um Investitionen zu fördern. Auch gesamtwirtschaftlich ist sie wenig sinnvoll. Um kurzfristig durch sie einen Euro Wachstum zu erreichen, müssen zusätzliche EUR 2,6 Budgetdefizit in Kauf genommen werden – ein desaströses Verlustgeschäft, wenn das Ziel ist einem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Gut dabei ist die Befreiung von der Kapitalertragssteuer für ökologische und ethische Anlagen, trotzdem besteht die Gefahr, dass die Liste an Ausnahmen zu lang wird. Verteilungspolitisch hilft eine solche Befreiung auch nur jenen mit hohen Geldvermögen. Ein weiterer negativer Aspekt der KÖSt-Senkung ist, dass Österreich damit wieder am schädlichen Wettlauf der Unternehmenssteuern nach unten teilnimmt und ihn zusätzlich aktiv befeuert.

Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind riesig. Obwohl die neue Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein bereits sehr mächtiges Ministerium übernimmt, ist es doch spannend, ein Gedankenexperiment zu wagen: Wie würde denn eigentlich das ideale, schlagkräftige Umweltministerium aussehen? 

Die aktualisierte Analyse des Regierungsprogramms (Stand 14. Jänner 2020) ist als PDF zum Download verfügbar.