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Ausgabenbremse bedeutet Staats-Rückzug

Ausgabenbremse bedeutet Staats-Rückzug

Erst kürzlich wurde wieder eine nationale „Bremse“ für alle Staatsausgaben gefordert. Doch ein näherer Blick auf Länder mit diversen „Bremsen“ lässt das Paradies jedes Wirtschaftsliberalen zum Albtraum für den Normalbürger werden. In Schweden hat die Ausgabenbremse zu massiven Einsparungen im Gesundheitssystem geführt. Mitte der Neunziger zählte das dortige Spitalswesen noch 4300 Intensivbetten, heute nur mehr 500. Für Corona hätte das Land jedoch mindestens dreimal so viele Betten benötigt. Auch Deutschland hat eine strenge Schuldenbremse. Die Folge: Es wird so wenig investiert, dass Autobahnen, Bahn, und öffentliche Gebäude jedes Jahr ein Stück weiter verfallen. Von einem Ausbau ist nicht einmal mehr die Rede. Das öffentliche Personal, das ihn planen müsste, wurde eingespart.

Welche Faktoren die Impfquote begünstigen

Welche Faktoren die Impfquote begünstigen

Während die österreichische Impfkampagne gut angelaufen ist, bremste sie sich über den Sommer ein. Im internationalen Vergleich hinkt Österreich mit einer Impfquote von 60 Prozent mittlerweile dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent deutlich hinterher – beides gerechnet als Anteil an der Gesamtbevölkerung, nicht der impfbaren Bevölkerung. Vier von sechs Österreicherinnen und Österreichern haben derzeit immer noch keinen Impfschutz. Mit Ausnahme von Griechenland liegt Österreich zudem mittlerweile hinter allen 15 „alten“ west- und südeuropäischen EU-Mitgliedsländern und nur mehr knapp vor den besten osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Union. Das Momentum Institut hat mittels statistischer Methoden die Gemeinden Österreichs analysiert und sich angesehen, welche Faktoren die Impfquote begünstigen.

Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Alle Jahre wieder rufen liberale Politiker und Denkfabriken den Tag der Steuerfreiheit aus. Sie zelebrieren den Zeitpunkt, ab dem sie sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen. Der Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, schlug unlängst Alarm, weil ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands mittels staatlicher Haushalte in Soziales fließt. Kaum macht die Pandemie Pause, beginnt auch in Österreich eine Diskussion, wie man die größte soziale Versicherungsleistung, die Pensionen, um Milliarden kürzen kann. All das ist besorgniserregend, denn der Sozialstaat wirken nicht nur in Krisenzeiten Wunder.

Tax Freedom Day: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Tax Freedom Day: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Der Tax Freedom Day soll jenen Tag markieren, ab dem ein:e durchschnittliche:r Steuerzahler:in nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeitet. Es wird dabei jedoch rein die Kostenseite betrachtet – der Nutzen, der durch Steuereinnahmen und darauf basierenden Staatsausgaben für unterschiedlichste Sektoren entsteht, wird außen vorgelassen. Die folgende Analyse soll das nachholen.

Wie Grundbesitzer:innen durch Umwidmung leistungslose Gewinne machen

Wie Grundbesitzer:innen durch Umwidmung leistungslose Gewinne machen

Durch Umwidmung und die einhergehende Wertsteigerung von Grundstücken entstehen ohne Zutun der Eigentümer:innen Gewinne. Das bodenpolitische Instrument der „Mehrwertabgabe“ zielt auf die Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten ab. Diese Mehrwerte entstehen durch raumordnerische Maßnahmen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Umwidmung einer bisherigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bauland. Diese sogenannten „Widmungsgewinne“ entstehen durch staatliches, hoheitliches Handeln und können mitunter sehr hoch ausfallen.

Equal Pension Day: Frauenpensionen um fast 40 Prozent niedriger

Equal Pension Day: Frauenpensionen um fast 40 Prozent niedriger

Am 1. August ist Equal Pension Day – ab diesem Tag erhalten Frauen im Vergleich zu Männern quasi keine Pension mehr. Nach den letzten verfügbaren Einkommensteuer-Daten aus 2019 liegen die Frauenpensionen immer noch um 39 % unter jenen der Männer. Die Geschlechter-Lücke schließt sich kaum: vor 24 Jahren (1997) waren es 46 %. Schreibt man diese Entwicklung fort, beziehen Frauen erst im Jahr 2128 gleich hohe Pensionen wie Männer.

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Die neuen Zahlen zu den Sozialleistungen sind da. Sie zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als noch im Jahr davor leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien, Arbeitslose und an Kurzarbeiter:innen (ebenfalls in der Kategorie „Arbeitslose“). Wie ist dieser Anstieg einzuordnen? Warum sind Sozialleistungen wichtig und sind hohe Sozialleistungen ein Problem oder ihr Anstieg in einem Krisenjahr sogar gut?

Im Tiefflug aus der Corona-Krise? Das wird sich nicht ausgehen

Im Tiefflug aus der Corona-Krise? Das wird sich nicht ausgehen

500 Tage sind vergangen, seit auf einer denkwürdigen Pressekonferenz der erste Corona-Lockdown in Österreich angekündigt wurde. 500 Tage, die auch von gesundheitlichem und seelischem Leid geprägt waren und wirtschaftliche Existenzen vernichteten. Im Sommer 2021 standen, trotz der Gefahr durch die Delta-Variante, weitreichende Öffnungsschritte an. Sind die Öffnungen alternativlos? Oder machen wir denselben Fehler einmal mehr. Ein Rückblick auf Österreichs bisherigen Weg durch die Krise könnte diese Fragen zumindest teilweise beantworten. Wo stehen wir im internationalen Vergleich?

Kinderbetreuung: Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Kinderbetreuung: Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Österreich verfehlt zum elften Mal in Folge das EU-Kinderbetreuungsziel für unter 3-Jährige. Der Europäische Rat legte 2002 in den sogenannten Barcelona-Zielen fest, dass sich in EU-Ländern bis 2010 ein Drittel der Kinder unter drei und 90% der Kinder zwischen drei und fünf Jahren in formeller Kinderbetreuung befinden sollen. Hauptziel der EU ist dabei die Bereitstellung von leistbaren hochqualitativen Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters, die in weiterer Folge Müttern die Teilnahme am Erwerbsleben erleichtern sollen.

Wirtschaftsliberale an den Schaltstellen

Wirtschaftsliberale an den Schaltstellen

Der Coup ist gelungen. Österreichs Wirtschaftsforschung wird marktliberal – zumindest in Form der zwei wichtigsten ChefInnen-Sesseln im Lande. Mit der Berufung des Ökonomen und CDU-Beraters Lars Feld an die Spitze des Instituts für höhere Studien (IHS) werden ab Herbst die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute von überzeugten und meinungsstarken Marktliberalen geführt. Schon zuvor war bekannt, dass Gabriel Felbermayr WIFO-Chef wird. Beide sind exzellente Wissenschaftler, doch beide kommen mit weltanschaulicher Schlagseite. Der eine gilt in deutschen Medien als „Streiter für den Markt“, der andere als „jemand, der für den Markt einsteht“.

Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Bedingt durch die Corona Pandemie sind die österreichischen Staatsschulden wieder gestiegen. Zuletzt belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 87,4 % des BIP. Um zu beurteilen, wie nachhaltig die öffentlichen Finanzen aufgestellt sind, reicht eine alleinige Betrachtung des Schuldenstands allerdings nicht aus. Denn wie auch bei privaten Krediten, stehen den Staatsschulden konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser, oder öffentliche Transportmittel gegenüber. Den Wert des öffentlichen Vermögens kann in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgelesen werden. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2019 bzw. im Fall von Grundstücken aus dem Jahr 2018. Seitdem sind aber besonders die Immobilienpreise stark gestiegen. Um eine Gegenüberstellung mit dem aktuellen Schuldenstand zu ermöglichen, wurden die Daten mithilfe des Häuserpreisindex für das 1. Quartal 2021 preisangepasst.

Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Frauenfeindlicher, sexistischer Hass ist ein Problem für Politikerinnen. Das Momentum Institut und Autorin Ingrid Brodnig führten eine Befragung unter weiblichen Nationalratsabgeordneten durch: 73 Prozent der Abgeordneten, die an der Befragung teilnahmen, erhalten frauenfeindliche und sexualisierte Nachrichten. Für die Befragung wurden alle weiblichen Nationalratsabgeordneten kontaktiert, 30 Prozent – darunter Vertreterinnen aus allen Parteien – nahmen teil.

Vermögenssteuern? Ja bitte!

Vermögenssteuern? Ja bitte!

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.

Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Von der Corona Hilfe profitiert größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum1 – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne2 werden nicht einmal jeden zehnten Euro der Rechnung begleichen, obwohl die Privatvermögen der UnternehmerInnen im großen Stil durch Wirtschaftshilfen erhalten und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.

Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.

Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.

Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.

Vermögenssteuern in den österreichischen Medien

Vermögenssteuern in den österreichischen Medien

Österreich gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in der Europäischen Union. Hierzulande hält das oberste 1 % zwischen 23 und 41 %, die unteren 50 % etwa 2 bis 4 % des privaten Nettovermögens.

ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Aus der Vergangenheit wissen wir: Krisen treffen die Schwächsten am härtesten und verschärfen die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung. Die Corona-Krise bestätigt diesen Trend bisher. Zu Krisenbeginn verloren Personen der unteren Zehntel der Einkommensverteilung ihre Beschäftigung fast 17-mal häufiger als Personen des oberen Zehntels (Muckenhuber 2021). Die OECD prognostiziert den Lebenseinkommensverlust von Kindern mit einer Benachteiligung im Distance Learning mit 3-5 % (OECD). Gut verdienende Dienstleistende und Großunternehmen verzeichneten gleichzeitig die höchsten Einkommensgewinne (Austrian Corona Panel Project), ATX-Unternehmen schütten Dividenden an Aktionär:innen aus. Dagegen ging das insgesamt verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte um EUR 4,1 Mrd. zurück. Das Einkommen schrumpfte damit um fast zwei Prozent verglichen mit dem Vorjahr (Statistik Austria 2021).

EU Wiederaufbauplan: Was hat sich geändert?

EU Wiederaufbauplan: Was hat sich geändert?

Österreich hat seinen EU Wiederaufbauplan vor etwa drei Wochen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Vor ein paar Tagen erschien die deutschsprachige Version des „Comeback-Plans“. Auch diese Version zeigt: Nur 4 Prozent des Investitionsvolumens sind wirklich neu.

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