Österreichs Schuldenstand? Kein Grund zur Sorge

Österreichs Schuldenstand? Kein Grund zur Sorge

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht das etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.
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Das Inflationsgespenst ist wieder da

Das Inflationsgespenst ist wieder da

Gerade in der deutschsprachigen Ökonomie scheint aktuell ein seltsam vertrauter Alarmismus ausgebrochen. Die große Inflation kommt! Das haben wir schon einmal gehört? Ja, zuletzt 2011/2012 während der Eurokrise und 2015, als die europäische Zentralbank in den Kauf von Staatsanleihen einstieg. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Sie haben sich geirrt. Denn geschehen ist nichts, der Euro bleibt stabile Weltwährung. Im Gegenteil: Die Preissteigerungen innerhalb der Eurozone, auch in Österreich, fielen historisch niedrig aus, weil die Sparpolitik der EU-Staaten ab 2011 jegliche aufflammende wirtschaftliche Dynamik vernichtete.
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Impfverzögerung kostet Österreich 7 Milliarden Euro

Impfverzögerung kostet Österreich 7 Milliarden Euro

Zumindest 7 Milliarden Euro kostet allein Österreich die schleppende Impfkampagne. Das zeigen Berechnungen des Thinktanks Momentum Institut. “Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass Österreich im Vergleich zu den USA vier Monate mit der Durchimpfung der erwachsenen Bevölkerung zurückliegt”, analysiert Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts. Ein Hauptgrund für die Impfverzögerung ist die hohe Exportquote des Impfstoffes in der EU: Fast jede zweite in Europa produzierte Dosis geht ins Ausland.
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Ein Corona-Jahr in 12 Grafiken

Ein Corona-Jahr in 12 Grafiken

Gegenüberstellung der Corona-Maßnahmen und ihrer Bezahlung durch die Aufkommensstruktur unseres aktuellen Steuersystems
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Jetzt mit Investitionen lossprinten

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42 Milliarden Euro – so viel hat Österreich im Jahr 2020 auf dem Anleihenmarkt neu aufgenommen, nicht zuletzt, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Ein Problem? Mitnichten. Denn das Null- bis Negativzins-Umfeld führt dazu, dass die Anleihen allein im ersten Jahr 37 Millionen Euro Gewinn machen – für den Staat, nicht für die Gläubiger. Zusätzlich mindert die Inflation den Wert der künftigen Rückzahlungen. Berücksichtigt man die Inflation mit einer vorsichtig geschätzten Bandbreite zwischen 1 und 2 Prozent pro Jahr, muss die Republik real nur zwischen 80 und 91 Prozent des Wertes der Anleihen zurückzahlen.
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Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

Die finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise begünstigen Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, Familien und Gemeinden. Sie profitieren in unterschiedlichem Ausmaß von den Hilfen. Eine Gender-Budgeting Analyse zeigt, dass die Mittel auch Männer und Frauen unterschiedlich stark unterstützen.
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Sparsam dank Corona?

Sparsam dank Corona?

Wegen Corona ist in Deutschland die Sparquote von elf auf 16 Prozent gestiegen. 100 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor wurden dort 2020 auf die Seite gelegt, wie Medien berichteten. Wir ersparen uns etwas, weil wir unser Geld Lockdown-bedingt nicht mehr ausgeben können? Manch einer, war zu lesen, weiß gar nicht, was er mit dem Geld für den ausgefallenen Bali-Urlaub anstellen soll. Sauna? Ein neues Auto?
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Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen

Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftssteuereinnahmen fehlen.
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Erhöhtes Arbeitslosengeld während Corona-Krise hätte EUR 1 Mrd. an Konsum gerettet

Erhöhtes Arbeitslosengeld während Corona-Krise hätte EUR 1 Mrd. an Konsum gerettet

Österreich schlitterte durch die Auswirkungen der Corona-Krise in eine tiefe Rezession mit einem prognostizierten BIP-Einbruch von minus 7,3% (WIFO). Einher geht eine seit März anhaltende Rekordarbeitslosigkeit, die im April mit über 570.000 Menschen ihren Höhepunkt fand und auch seither in keinem Monat unter 400.000 gesunken ist. In den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung finden sich nur wenige Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose. Dazu gehören neben der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds zwei Einmalzahlungen für Arbeitslose in Höhe von bis zu EUR 450 pro Person. Diese erreichten aber aufgrund einschränkender Kriterien bei weitem nicht alle Arbeitslosen.
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Unsere Enkel würden mehr Schulden machen

Unsere Enkel würden mehr Schulden machen

Staats-SCHULD. Das Wort „Schuld“ hat eine fast religiöse Bedeutung. Die moralische Keule der Verantwortungslosigkeit, der reflexartige Vorwurf des schlechten Wirtschaftens schwingen mit. Die ökonomischen Folgen von Corona haben uns eine Explosion der „Staatsschulden“ beschert. Diese gilt es nun rasch wieder abzubauen, fordern wirtschaftsliberale Ökonomen. Mit viel Selbstgewissheit belehren sie uns über „die Belastung für künftige Generationen“. Man müsse an die Enkel denken, denen man keinen „Schuldenrucksack“ hinterlassen dürfe. Diese moralisch aufgeladenen Begriffe verunmöglichen aber eine rationale Debatte über die Gestaltung von Staatsausgaben und ihre Finanzierung.
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Gemeinsam statt kopflos

Gemeinsam statt kopflos

Heute ist es soweit. Die EU-Arzneimittelbehörde wird früher als gedacht über die Zulassung der ersten beiden Corona-Impfstoffe entscheiden. Damit können EU-BürgerInnen voraussichtlich ab 27. Dezember geimpft werden. Das zeugt von einem erfolgreichen Paradigmenwechsel. Zu Beginn der Pandemie gingen in der Union noch überall die Schlagbäume hinunter und die europäische Politik suchte ihr Heil im Nationalen.
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Ganzjährige Teststrategie kostet halb so viel wie dritter Lockdown

Ganzjährige Teststrategie kostet halb so viel wie dritter Lockdown

Eine intelligente Massentest-Strategie kombiniert mit einem massiven Ausbau des Contact-Tracing käme für ein ganzes Jahr auf Kosten von EUR 3,4 Mrd. Das wäre weniger als 1% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein harter Lockdown würde dagegen alleine bei einer Dauer von 6 Wochen die österreichische Volkswirtschaft mit EUR 8,3 Mrd. schädigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten zum zweiten Lockdown. Hinzu kämen in diesem Fall noch staatliche Hilfszahlungen in Milliardenhöhe.
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Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Einhundert Milliarden Euro. Mindestens. Das könnte uns die Krise insgesamt kosten, rechnete das Nachrichtenmagazin “profil” kürzlich vor. Eine schier unvorstellbare Summe. Allein heuer kalkuliert der Finanzminister mit einem Budgetdefizit von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2021 sieht es ähnlich düster aus.
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Umsatzersatz kostet bis zu EUR 6 Mrd.

Umsatzersatz kostet bis zu EUR 6 Mrd.

Die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Umsatzersatzes auf den Einzelhandel und die KfZ-Branche kostet nach Berechnungen des Momentum Instituts etwa EUR 1,5 Mrd. Dazu kommt die bereits fixierte Umsatzentschädigung für die Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Veranstaltungsbranche mit knapp EUR 2 Mrd. „Insgesamt schlägt der Umsatzersatz in der bisher bekannten Form mit rund EUR 3,5 Mrd. zu Buche“, rechnet Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts vor und ergänzt: „Sollten dem Großhandel ebenfalls Umsätze erstattet werden, wie von der Bundesregierung gestern angekündigt, könnten die Kosten bei über EUR 6 Mrd. liegen.“ 
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Mehr Gerechtigkeit durch den Frühstarterbonus?

Mehr Gerechtigkeit durch den Frühstarterbonus?

Das Streichen der Hacklerregelung bedeutet eine Kürzung der Pensionsausgaben von 200 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Der stattdessen eingeführte Frühstarterbonus kostet im selben Jahr voraussichtlich gerade einmal rund 40 Millionen. Diese Pensionskürzung soll für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen. Vor allem für Frauen.
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Teurer Umsatzersatz im Handel wenig zielsicher

Teurer Umsatzersatz im Handel wenig zielsicher

Die neue Wirtschaftsförderung der Bundesregierung – der Umsatzersatz – geht an den Notwendigkeiten der Betriebe vorbei. Das pauschale Instrument führt zu Überförderungen in einigen Branchen, die der SteuerzahlerIn viel Geld kosten und wenig Nutzen für die Allgemeinheit bringen. Das Momentum Institut hat sich die Situation im Handel und die geplante Förderung näher angesehen.
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Schulschließungen: Vermeidbares Übel

Schulschließungen: Vermeidbares Übel

Alle Experten haben vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. Nun ist sie da und Österreich tut – gelinde gesagt – überrascht. Viel mehr als „Macht’s halt die Fenster auf“ ist Bildungsminister Fassmann zur Frage, wie man die Schulen sicher offen halten hätte können, leider nicht eingefallen.
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Sichere Schule statt Shutdown?

Sichere Schule statt Shutdown?

Angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen nimmt die Diskussion über einen neuerlichen Schul-Shutdown neue Fahrt auf. Dabei verstellt die Frage, ob die Schulen offen bleiben sollen, den Blick auf Ideen, die Schulen als sicheren Ort für Lehrpersonal wie SchülerInnen gewährleisten könnten.
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Ein Weltspartag ohne Zinsen

Ein Weltspartag ohne Zinsen

Am 31. Oktober schreien nicht nur die Geister von Halloween. Noch lauter vernimmt man das Wehklagen der Sparer über niedrige Zinsen. Traditionell pilgern sie am Weltspartag in die Banken und legen Geld aufs Sparbuch, um kleine Geschenke einzuheimsen.
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Ungerechte Preissteigerungen

Ungerechte Preissteigerungen

Bei der Inflation verhält es sich wie mit dem Gesetz: Vor ihr sind alle Menschen angeblich gleich. Zumindest vermittelt das die offizielle Statistik.
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Ein Gender-Gap kommt selten allein

Ein Gender-Gap kommt selten allein

Die Hälfte unserer Bevölkerung ist mit einer gravierenden Ungleichheit konfrontiert: Frauen verdienen im Mittel um 37 Prozent weniger als Männer. Daran hat sich auch in den letzten 20 Jahren kaum etwas geändert. Darüber diskutiert wird jedoch nur einmal im Jahr – am heutigen Equal Pay Day. Der enorme Unterschied beim Einkommen ist aber nicht nur ein Maßstab für die immer noch nicht erreichte Gleichberechtigung von Frauen, er zieht auch handfeste Nachteile in vielen Lebenssituationen nach sich. Die beschämend niedrigen Frauenpensionen sind nur ein Beispiel. Auch bei Jobverlust bekommen Frauen deutlich weniger als Männer. Darüber hinaus können sie auch viel schwieriger Vermögen aufbauen.
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