Am Dienstag, 3.3.2026, ist die Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Das Momentum Institut hat Bilanz gezogen, wo die Regierung gut unterwegs (+) ist, wo sie säumig ist (-), und wo sich ein gemischtes Bild ergibt (~). Das Momentum Institut empfiehlt der Bundesregierung ambitioniertere Ziele für das kommende Jahr: 2 Prozent Wirtschaftswachstum und 1 Prozent Inflationsrate. Dafür muss sie noch heuer stärker in die Preise eingreifen und ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum auflegen.
(+) Der Bundeskanzler wird wirtschaftlich seine selbstgesteckte „2-1-0“ Formel 2026 wohl erreichen. Die Inflation fiel stärker als erwartet auf zwei Prozent, auch wenn die Bundesregierung mit den bisherigen Preisbremsen dazu nur einen kleinen Beitrag geleistet hat. Mit etwas Glück erreicht sie auch das Wirtschaftswachstumsziel von einem Prozent.
(~) Neue Ziele notwendig. Die Ziele für 2026 sind nicht sonderlich ambitioniert. Die Regierung sollte ihre Ziele umdrehen: 1 Prozent Inflation und 2 Prozent Wirtschaftswachstum. Die neue Formel “3-2-1″ würde daher besser passen: 3 Prozent Budgetdefizit (bis 2029 – und nur, wenn der Aufschwung kräftiger wird), 2 Prozent Wirtschaftswachstum und 1 Prozent Inflation. Österreich hatte jahrelang eine zu hohe Inflationsrate, höher als der Euro-Raum. Wir sollten daher nun einige Jahre lang darunter liegen.
(+) Bei vielen Reformen funktioniert die Zusammenarbeit der Regierung gut und geräuschlos. Die Regierung streitet öffentlich auch kaum, obwohl sie sogar aus drei Parteien besteht. Beispiele: Die große Reform des Strommarktes. Verschärfung der Waffengesetze. Bildungskarenz reformiert. Deregulierungspaket. Eine Lebensmittel-Reserve für den Krisenfall.
(~) Über den Tellerrand blicken. Im ersten Jahr (2025) hat sich die Bundesregierung stark ans Regierungsprogramm gehalten. Bei der Regierungsklausur 2026 ging sie darüber hinaus, mit der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und dem Industriestrompreis für Unternehmen. Davon braucht es im neuen Jahr noch mehr.
(–) Offensivmaßnahmen – wie die Bundesregierung die Wirtschaft gestalten will, auch finanziell – tätigt die Regierung nur in homöopathischen Dosen. Derweil braucht es mehr für die Konjunktur, um den Aufschwung zu verstärken. Ein Konjunkturpaket muss her, noch dieses Jahr.
(+) Budget: Die Bundesregierung zieht durch, was sie sich vorgenommen hat. Die Budgetsanierung ist für 2025 und 2026 auf Kurs. Gleichzeitig hat sie nicht übermäßig gekürzt und die Bevölkerung nach der Teuerung und bei steigender Arbeitslosigkeit nicht zu Tode gespart.
(~) Zumindest ein kleiner Beitrag kommt von den Banken und Energiekonzernen zur Budgetsanierung. Da geht angesichts deren Rekordprofite auf Kosten ihrer Kund:innen noch deutlich mehr.
(–) Das Sparpaket zahlen großteils die Falschen. Reiche Personen und große Unternehmen werden für die Sparpakete kaum zur Kasse gebeten, obwohl sie sich am leichtesten tun, einen Beitrag zu leisten. Damit müssen Familien, Pensionist:innen, oder Arbeiter:innen und Angestellte mehr für die Budgetsanierung bezahlen als nötig. Vermögensbezogene Steuern – von der Erbschaftssteuer bis zur Vermögensteuer – kommen bislang bei der Budgetsanierung nicht vor. Steuergeschenke für Unternehmen (niedrigere Gewinnsteuern) der Vorgängerregierung bleiben trotzdem bestehen.
(+) Preisbremsen: Spät, aber doch, hat sich die Bundesregierung entschlossen, stärker in die Preise einzugreifen. Mietpreisbremse, Energiepreise und die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zeigen erste Umrisse, wie die Steigung der Lebenshaltungskosten abgebremst wird. Mitte des Jahres senkt das die Inflationsrate um bis zu 0,6 Prozentpunkte.
(–) Die Löhne bleiben hinter der vergangenen Teuerung zurück. Einerseits, weil die Sozialpartner leicht darunter abschließen. Bei über 300.000 öffentlich Bediensteten ist die Bundesregierung aber selbst dafür verantwortlich. Darunter fallen Lehrer:innen, Polizist:innen, Soldat:innen usw. Damit das Leben weiter leistbar bleibt, muss sie daher die Teuerung noch stärker unter Kontrolle bekommen. Was die Regierung tun kann: Der private Wohnungsmarkt muss unter eine wirksame Mietpreisbremse fallen (maximal 2 Prozent Mieterhöhung pro Jahr, Befristungen abschaffen). Die Energiepreise gehören stärker gesenkt, als der Staatskonzern Verbund angekündigt hat. Für niedrigere Lebensmittelpreise müssen die essenziellsten Grundnahrungsmittel preisgedeckelt werden, nach dem Vorbild Kroatiens. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sollte zudem weiter sinken.
(–) Klimapolitik findet nicht mehr statt. Viele Maßnahmen der Vorgängerregierung fallen den Sparpaketen zum Opfer. An ihre Stelle tritt aber nichts. Dabei kosten Ordnungspolitik, Regulierung und Regeln finanziell nicht einmal etwas. Hinzu kommt: Bei den klimaschädlichen Subventionen gibt es ein Potenzial von zumindest einer Milliarde Euro an Einsparungen. Zumindest das sollte die Regierung heben.
(+) Energie: Die Reform der Stromversorgung bringt einen Sozialtarif für ärmere Haushalte. Auch die Stromsteuern wurden leicht gesenkt. Auch mancher Landesversorger und der Staatskonzern Verbund senken ihre Strompreise geringfügig. Das bringt heuer finanzielle Entlastung.
(–) Energie: Die Energiepreise sind noch immer zu hoch, für Haushalte und Betriebe. Italien greift nun in den Gaspreis für Strom ein, um die Strompreise zu senken. In Österreich soll es eine Merit-Order-Reform (Preissetzung am Strommarkt) geben, um überhöhte Strompreise zu senken. Da ist allerdings noch nichts passiert. Im Zuge der Stromreform im letzten Jahr wurde das Thema ausgeklammert.
(–) Gesundheit. Die Regierung hat das Problem erkannt, aber die Lücken in der Gesundheitsversorgung müssen schneller geschlossen werden: Wartezeiten auf Operationen, zu wenige Kassenplätze. Zwar hat die Regierung wenig Einfluss im Vergleich zu Ländern, Sozialversicherungen und Ärztekammern. Dennoch muss sie sich zwei Sachen überlegen: Wie kann man das Gesundheitssystem bundesweit besser steuern und organisieren? Wie bringt sie mehr Geld ins System? Denn wenn die Menschen in Österreich länger leben, müssen sie öfters zum Arzt und ins Spital. Das verlangt nach guter Organisation und mehr Geld. Mehr Tempo bitte.
(~) Pensionen und Arbeit: Die Einführung der Teilpension ist eine gute Strukturreform. Sie soll in Kombination mit den Einschränkungen bei der Altersteilzeit dafür sorgen, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Das ist die richtige Richtung, wenn gleichzeitig auch Jobs für ältere Arbeitnehmer:innen vorhanden sind. Die Arbeitslosigkeit der Männer über 60 ist generell doppelt so hoch wie die ihrer zehn Jahre jüngeren Kollegen. Bei den Frauen steigt die Arbeitslosenquote nun ebenfalls an. Ein kleines Paket für mehr Jobs für Ältere (Aktion 55+) ist nett, wird aber kaum Abhilfe schaffen. Wenn man will, dass die Menschen länger arbeiten, muss man auch für entsprechende Arbeitsplätze sorgen. Das geht noch besser. Denn Geld ist da, wird aber für andere Prioritäten versenkt: Das „Arbeiten im Alter“ Paket wird eine Steuergeldverschwendung: Besserverdienende mit vielen Beitragsjahren und guter Pension werden in den Genuss der Steuersenkung kommen. Menschen mit wenig Beitragsjahren und schlechter Pension werden tendenziell wenig bis nichts davon spüren.
(~) Wohnen: Eine Mietpreisbremse sorgt für etwas finanzielle Entlastung gegen die Mieterhöhungen der Vermieter:innen, auch die Ausweitung der Mindestbefristung für Mietverträge auf fünf Jahre hilft. Dennoch: Ohne eine noch strengere Mietpreisbremse auch für den „Neubau“ im privaten Bereich werden die Mieterhöhungen nicht wirksam genug gebremst. Deutschland und die Schweiz haben keine Mieterhöhungen in Höhe der Inflation wie Österreich. Da kann sich Österreich eine Scheibe abschneiden. Das zweite Problem: Die Neubauleistung ist durch hohe Zinsen und hohe Grundstückpreise eingebrochen. Der Staat müsste einspringen, weil in den Ballungsräumen sowieso tausende günstige Wohnungen fehlen. Doch Gemeinden und der Bund bauen wenig bis nichts, die Genossenschaften leiden selbst unter den hohen Zinsen. Ein staatliches Wohnbauprogramm muss dringend her.
