Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind riesig. Obwohl die neue Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein bereits sehr mächtiges Ministerium übernimmt, ist es doch spannend, ein Gedankenexperiment zu wagen: Wie würde denn eigentlich das ideale, schlagkräftige Umweltministerium aussehen? 

Klarerweise sind die Agenden Umwelt, Energie und Klima unabdingbar für ein Umweltministerium. Diese gingen auch an die neue grüne Ministerin - allerdings gekürzt um die wichtigen Forst- und Wasserressourcen, die Siedlungswasserwirtschaft und das Abfallmanagement. Diese Bereiche gehen an das Landwirtschaftsministerium, letzteres an das Wirtschaftsministerium. 
Genauso logisch mutet es an, das Thema Landwirtschaft und Tourismus im Umweltministerium anzusiedeln. Das ist in der aktuellen Ressortverteilung nicht so. Dabei ist gerade das Landwirtschafts-Ressort eine Schlüsselposition, um ökologisch verträgliche Lebensformen, vor allem durch ökologische Nahrungsmittelerzeugung, möglich zu machen. 

Um eine umfassende Wende einzuläuten, die nicht nur Wirtschaft, sondern auch Gesellschaft transformieren soll, ist gerade die Bündelung von Forschungsaktivitäten eine zentrale Bedingung. Die Zersplitterung der Forschung, die Themenbereichen folgend (z.B. Verkehr, Wirtschaft) unterschiedlichen Ressorts zugeteilt ist, ist genauso lähmend wie die starke Verzerrung hin zur angewandten Forschung. 

Zum Thema Umwelt gehören auch die häufiger werdenden Umweltkatastrophen. Dieser Logik folgend sollte also auch der Katastrophenfonds in ein ideales Umweltministerium eingegliedert werden. Synergien ergeben sich daraus, dass Potentiale und strukturelle Unzulänglichkeiten besser in ihren Konsequenzen eingeschätzt werden können und damit die Gefährdung durch den Eintritt verschiedenster Naturgewalten schneller und/oder leichter abgemildert oder gar verhindert werden könnte. Zur Zeit liegt der mit fast EUR 500 Millionen dotierte Bereich jedoch im Finanzministerium.
Klimaschutz betrifft auch den Konsum. Da auch KonsumentInnen in ihrer Auswahlmöglichkeit und Art des Konsumierens betroffen sind und Spannungen zwischen Herstellern und Konsumenten auftreten werden, könnte auch der Konsumentenschutz in Gewesslers Hand ein Korrektiv sein. 

Wie es nun mit dem Budget des tatsächlichen und eines optimalen Umweltministeriums aussieht, ist im Folgenden grafisch dargestellt. Zusätzlich wird gezeigt, wie die Mittel für einen optimalen Klima- und Umweltschutz auf die Parteien durch die Ressortverteilung aufgesplittert sind. Außerdem haben Ministerien verlängerte Wirkungsbereiche durch die ausgelagerten Einheiten, die ihnen zugeteilt sind. Wichtig sind hier zum Beispiel die ÖBB, die ASFINAG, oder aber auch der Verbund, der dem BMF angehängt und somit der Kontrolle der ÖVP unterstellt ist. Sie sind, der Logik der Budgets folgend, nach ihren Umsätzen dargestellt. 
 

Österreich verfehlt seine Klimaschutzziele für 2020 meilenweit. Andere Länder nicht. Momentum Institut hat eine Europakarte der Treibhausgas-Emissionen graphisch dargestellt, die die prozentuelle Veränderung der Netto-Emissionen von 1990 bis 2017 zeigt.

Im Rahmen der europäischen Klimaschutzpolitik haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union, u.a. Österreich, verpflichtet, ihren nationalen (Netto-)Ausstoß an Treibhausgasen¹, der die menschengemachte globale Erderwärmung befeuert, an die europäische Statistikbehörde Eurostat zu melden. Die Emissionen² der einzelnen Treibhausgase werden je nach Menge und Klimaschädlichkeit umgerechnet in das mengenmäßig bedeutendste Treibhausgas Kohlendioxid (CO₂). Die politischen Verpflichtungen in den weltweiten und europäischen Vereinbarungen zum Klimaschutz sehen für Österreich mehrere Etappen vor, die in Zukunft erreicht werden müssen (2020, 2030, 2040, 2050). Das nächstgelegene Ziel ist die 2007 von den EU-Regierungschefs festgelegte Verpflichtung des Klima- und Energiepakets 2020 für kommendes Jahr. Bis 2020 sollte die Republik netto 20% weniger Treibhausgase ausstoßen als noch im Jahr 1990 emittiert wurden.

Das Versagen der österreichischen Klimaschutzpolitik in den vergangenen 30 Jahren

Österreich hat dabei komplett versagt. Von 28 europäischen Mitgliedsländern der EU haben 22 ihren Ausstoß gesenkt. Davon gelang 15 Ländern eine Reduktion um 20%. Sieben Länder verringerten ihre Emissionen zwischen -20% und 0%. Österreich gehört gemeinsam mit fünf anderen Mitgliedsstaaten zu den Staaten, die eine genau gegenteilige Entwicklung zugelassen haben: Die österreichischen Emissionen sind seit 1990 sogar um 6% angestiegen, anstatt wie in der EU insgesamt um 22% zu fallen.³

Fußnoten

¹Kohlendioxid, Methan, Lachgas, fluorierte Gase, usw.
²abzüglich dem menschlichen Entzug der Gase aus der Atmosphäre
³Im Durchschnitt der Länder (jedes Land hat trotz unterschiedlichen Ausstoßes gleiches Gewicht) sind es -17%

Quelle: EEA via Eurostat, Treibhausgasemissionen nach Verursachersektor, ohne Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), mit internationalem Luftverkehr