Vier Niedriginflationsländer in der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Luxemburg und Spanien) haben wieder eine Inflationsrate unter 2,5 Prozent erreicht. Österreich kämpft weiter mit 7,8 Prozent. Das Momentum Institut hat die Gründe für den Unterschied analysiert. In den europäischen „Musterschülern“ fallen die Energiepreise bereits wieder. In Österreich steigen sie im Jahresvergleich noch immer.

Im Juni 2023 betrug die Inflationsrate in Spanien und Belgien je 1,6 Prozent. In Luxemburg fiel die Teuerung mit 1 Prozent besonders gering aus. Auch Dänemark wies mit 2,4 Prozent eine niedrige Teuerungsrate auf. Damit liegen die Inflations-Musterschüler der EU deutlich unter der Inflationsrate der Eurozone mit 5,5 Prozent und jener der Europäischen Union mit 6,4 Prozent. Österreich liegt mit 7,8 Prozent deutlich darüber.

Woher die Differenz zu Österreich kommt

Die Differenz der Teuerungsraten im Vergleich zu Österreich liegt für die vier europäischen Musterschüler der Inflation – Luxemburg, Spanien, Dänemark und Belgien – zwischen -5,4 und -6,8 Prozentpunkten. Den größten Anteil am Inflationsunterschied haben die Energiepreise. In Belgien trägt der Bereich Energie um 6,3 Prozentpunkte weniger zur Inflation bei als es die Energiepreise in Österreich tun. In Spanien sind es um 3,5 Prozentpunkte weniger, in Dänemark 3,1 Prozentpunkte und in Luxemburg 1,8 Prozentpunkte. Im Vergleich zwischen Österreich und Belgien kann die gesamte Inflationsdifferenz auf niedrigere Energiepreise zurückgeführt werden. Für die niedrigere Inflationsrate in Spanien und Dänemark – im Vergleich zu Österreich – ist Energie zu mehr als der Hälfte verantwortlich. Spaniens Inflationsvorsprung auf Österreich beträgt -6,2 Prozent, wovon -3,5 Prozentpunkte auf den Unterschied in den Energiepreisen zurückgehen. Die dänische Inflationsrate ist um 5,4 Prozent niedriger als die österreichische, wovon 3,1 Prozentpunkte durch den Energiebereich zustande kommt.

Lediglich in Luxemburg sind die Energiepreise nur einer von mehreren Gründen für die niedrigere Inflation im Vergleich zu Österreich. Dort ist der Verkehr der größte Inflationsdämpfer. Die in Österreich teurer gewordene Gastronomie und Hotellerie sorgt für jeweils rund einen Prozentpunkt höhere Inflation – im Vergleich zu allen vier Ländern. Ein weiterer Prozentpunkt – mit Ausnahme von Belgien – geht auf alle anderen Bereiche zurück. Lebensmittel hingegen wurden in Belgien und Spanien sogar teurer als in Österreich und reduzierten den Inflationsabstand sogar um 0,8 bzw. 0,7 Prozentpunkte. Die teureren Mieten und damit gestiegenen Wohnkosten erhöhten in Österreich zudem die Inflation stärker als in den vier EU-Musterschülern mit bis zu 0,6 Prozentpunkten. Zur niedrigeren Wohninflation trugen auch die spanische, dänische und luxemburgische Mietpreisbremse bei. In den analysierten Ländern sind die Energiepreise bereits zurückgegangen und dämpfen somit die jeweilige Inflationsrate sogar.

Energiepreise machen den Unterschied

In Österreich stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 noch weiter an. Sie trugen damit 1,6 Prozentpunkte zur Inflation bei. In der Eurozone ist die Energie-Inflation bereits verschwunden (+0,2 Prozentpunkte Beitrag zur Inflation der Eurozone), sie wirkt lediglich indirekt als Kostenfaktor in den anderen Bereichen hinein. Alle vier Musterschüler haben bereits sinkende Energiepreise. In Belgien ist der Beitrag der Energie zur Inflation mit -4,7 Prozentpunkten besonders ausgeprägt. Auch in Dänemark (-1,5 Prozentpunkte), Spanien (-1,9 Prozentpunkte) und Luxemburg (-0,2 Prozentpunkte) war der Beitrag zur Teuerung im Vergleich zum Vorjahr negativ, senkte also die allgemeine Inflationsrate der jeweiligen Länder. Die Klassenbesten in der EU haben das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank nahe zwei Prozent wieder erreicht. Sie haben die gesunkenen Preise für Energie rasch an die Konsument:innen weitergereicht. Dort herrscht bereits Energie-Deflation, die Preise sinken. Österreich hat noch immer teurere Energiepreise als im letzten Jahr.

In Österreich sind die Preise für Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe – wie Heizöl, Pellets oder Brennholz – im Juni 2023 um knapp 30 Prozent teurer als noch im Vorjahr. In Belgien sind die Preise dafür um rund 44 Prozent billiger. In Spanien sind die Preise um ein Drittel gesunken, in Dänemark um knapp ein Viertel. Besonders groß ist der Unterschied bei Gas, Strom, und Fernwärme. Das Momentum Institut empfiehlt eine raschere Weitergabe der gesunkenen Kosten an die Konsumentinnen und Konsumenten.

Ein Grund für die hohen heimischen Energiepreise sind auch die hohen Gewinne der Energiefirmen in Österreich, die zur profitgetriebenen Teuerung beitragen. Auffällig ist, dass unter den vier Ländern mit der niedrigsten profitgetriebenen Teuerung drei der Inflations-Musterschüler sind. Luxemburg, Belgien und Dänemark kennen kaum profitgetriebene Teuerung. Spanien liegt bei der profitgetriebenen Teuerung knapp unter Österreich, hat dafür aber auf mehr Preisbremsen gesetzt, um die Teuerung bei den Konsumentenpreisen zu dämpfen. Österreich hat bis auf die Strompreisbremse auf große Preisbremsen verzichtet.

Gestern veröffentlichte der größte Stromkonzern des Landes, der Verbund, seine Bilanz für das erste Halbjahr 2023 und diese offenbart noch größere Gewinne als im Vorjahr. Bereits 2022 konnte der Verbund von der Energiekrise profitieren und erzielte einen Gewinn, der zweieinhalbmal so hoch war, wie im 4-Jahres-Durchschnitt vor der Krise. Die nun veröffentlichte Bilanz zeigt: Der Verbund wird 2023 noch größere Übergewinne einfahren als im Vorjahr. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat der Verbund bereits drei Viertel des Jahresgewinns vom letzten Jahr eingefahren.

Besonders sticht dabei der Gewinn des zweiten Quartals 2023 hervor. Der Gewinn allein aus diesem Quartal übersteigt den durchschnittlichen Jahresgewinn des Verbunds vor der Krise. Nachdem der Quartalsgewinn bereits 2022 um 68 Prozent gestiegen ist, ist er heuer noch einmal um 150 Prozent angewachsen.

Wenn der Verbund in den verbleibenden zwei Quartalen 2023 ähnlich gute Ergebnisse verzeichnet wie in der ersten Jahreshälfte, dann wird der Konzern sein Rekordergebnis von 2022 nochmals um 50 Prozent steigern können. Der Übergewinn verglichen mit dem Vorkrisenniveau liege dann bei etwa 2 Milliarden Euro bzw. einem Plus von 284 Prozent.

Übergewinnsteuer ist zahnlos

Für genau diese Fälle hat die Bundesregierung auf das Drängen der EU hin eine Übergewinnsteuer eingeführt. Diese ist jedoch so zahnlos gestaltet, dass die zufälligen Übergewinne des Verbunds kaum abgeschöpft werden. Für Stromunternehmen ist die in Österreich eingeführte Übergewinnsteuer eigentlich ein Umsatzdeckel. Nur 140 Euro pro Megawattstunde (MWh) darf ein Stromunternehmen verlangen. Wer mehr verlangt, muss 90 Prozent davon an den Staat abführen. Jene, die in Erneuerbare investieren – zu diesen gehört der Verbund aufgrund seiner Wasserkraftwerke wohl – dürfen bis zu 180 Euro pro MWh verlangen. Weil der Verbund seinen Gewinn maximieren will, scheint es nun so, als würde er die Preise so gestalten, dass er möglichst viel Geld pro MWh erzielt aber eben nicht so viel, dass er einen Teil davon versteuern müsste. Der durchschnittliche Absatzpreis des Verbunds betrug 2023 182 Euro und damit fast exakt die Maximalgrenze von 180 Euro pro MWh. Das heißt: Der Verbund erzielt 182 Euro pro MWh und nur 2 Euro davon fallen unter die Übergewinnsteuer.

Die lasche Übergewinnsteuer spielt dem Verbund also in die Karten und er maximiert seine Gewinne. In diesem Fall tut er das mit einem Gut, das wir alle zum Leben brauchen, nämlich Strom. Nebenbei erhöht das die Kosten der Produktion für andere Unternehmen. Strom steckt in fast jedem Produkt und jeder Dienstleistung. Dieses Steuer-Ausweichmanöver bietet aber auch eine Chance: Anscheinend regieren die Stromkonzerne sehr exakt auf diesen Umsatzdeckel, dementsprechend groß wäre wohl auch die Reaktion auf eine Senkung dieses Umsatzdeckels. Das Momentum Institut empfiehlt daher eine deutliche Senkung des Umsatzdeckels, damit die Stromkundschaft spürbar entlastet wird.

Bis spätestens 30. Juni müssen Vermieter:innen die Betriebskosten im Altbau für das vergangene Jahr abrechnen. Betriebskosten kommen als weitere finanzielle Belastung für Mieter:innen hinzu, neben gestiegenen Energiepreisen und Mieterhöhungen. Dabei zahlen Mieter:innen mit den Betriebskosten ein Drittel der Vermieter-Ausgaben.

Betriebskosten zahlen Mieter:innen an die Vermieter:innen eigentlich für selbst verursachte Kosten, etwa für Müllentsorgung, Wasser oder den Kanal. Trotzdem sind darin Kosten enthalten, die zwar die Mieter:innen bezahlen, aber den Vermieter:innen zugutekommen. So wird von den durchschnittlichen Betriebskosten mehr als ein Drittel (36 Prozent) für Vermieter-Ausgaben verwendet. Darin enthalten sind etwa Zahlungen für Versicherungen, ein Haus-Verwaltungshonorar und die Grundsteuer.

Über die Betriebskosten können Vermieter:innen gestiegene Versicherungsprämien und Verwaltungskosten auf die Mieter:innen überwälzen, obwohl dadurch das Risiko der Vermieter:innen abgesichert wird. Auch die Grundsteuer als Steuer auf Eigentum sollte der Vermieter bezahlen. Angesichts der bereits stark gestiegenen Kostenbelastung durch Miete und Energie wäre es sinnvoll diese Positionen aus dem gesetzlichen Betriebskostenkatalog zu streichen. Für Altbauten ist der Katalog gesetzlich genau geregelt, bei Neubauten kommt es auf den konkreten Mietvertrag an.

Auch insgesamt sind die Wohnkosten inklusive Strom und Heizung in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen. In einer mit Fernwärme beheizten Wohnung waren 2019 im Schnitt noch 737 Euro fällig, 2022 mussten 849 Euro bezahlt werden. Das entspricht 15 Prozent mehr bzw. um 112 Euro mehr. Wird die Wohnung mit Gas beheizt, betrugen die Wohnkosten durchschnittlich 790 Euro. Bis 2022 stiegen die Wohnkosten auf 939 Euro an. Das entspricht einem Anstieg um 19 Prozent bzw. 149 Euro.

Der größte Teil der steigenden Wohnkosten geht auf höhere Grundmieten zurück. Erhöhungen der Grundmiete sind in Österreich an die Inflation gekoppelt, und damit auch an steigende Energiepreise. Energierechnungen für Strom und Heizen zahlen die Mieter:innen aber selbst. Auch die gestiegenen Energiekosten für den allgemeinen Bereich des Wohnhauses werden den Mieter:innen weiterverrechnet. Am Mietobjekt selbst sind die Vermieter:innen also nicht von höheren Energiepreisen betroffen. Mieterhöhungen, die aufgrund der hohen Energiepreise als Teil der Inflationsrate erfolgen, verteilen von den Mieter:innen zu den Vermieter:innen um. Die Mieter:innen zahlen die hohen Energiepreise damit doppelt.

Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse, die auch rückwirkend für diesjährige Mieterhöhungen gelten sollte. Diese Maßnahme würde gezielt die ärmere Bevölkerungshälfte entlasten. Denn diese Haushalte wohnen fast gänzlich zur Miete und sind von der Teuerung stärker belastet als reichere Haushalte. Gleichzeitig gehen die Mieteinnahmen zu 80 Prozent an das reichste Zehntel der Haushalte.

Die Klimakrise ist doppelt ungerecht: Die mit viel Geld verursachen sie. Und die mit viel Geld spüren sie am wenigsten. Wer es sich leisten kann, das Klima zu ruinieren, kann es sich auch leisten, sich von den Folgen freizukaufen. Wer es ernst meint mit der Rettung des Klimas, muss bei den Reichsten ansetzen.

Dieses Angebot konnte der US-amerikanische Wissenschaftler Douglas Rushkoff kaum ablehnen: Er sollte bei einem Milliardärstreffen vortragen. Kaum angekommen, wurde er in einen Raum geführt, wo fünf ungeheuer reiche Männer auf ihn warteten, die eine Frage beantwortet haben wollten: Wie überleben wir das "Ereignis"?

Gemeint war damit der Zusammenbruch der Zivilisation durch die Klimakrise. Welche Region wird am wenigsten von der Klimakrise getroffen? Wo werden zuerst Ressourcen-Kriege ausbrechen? Wo also den sicheren Luxus-Bunker errichten? Rushkoff, der Wissenschaftler, traute seinen Augen und Ohren nicht.

Superreiche sind besessen davon, dem Ende der Welt zu entkommen. Dem Ende der Welt, das sie selbst tatkräftig vorantreiben, jeden Tag. Denn sie konsumieren mehr; was sie kaufen, frisst viel mehr Energie als das Leben der normalen Menschen. Riesige Villen, Luxuskarossen, Yachten, Privatjets.

Superreiche sind CO2-Elefanten: Ihr Fußabdruck liegt bei geschätzt 30.000 Tonnen im Jahr; der Durchschnitt liegt in Österreich bei 13 Tonnen. Ja klar, auch das ist noch zu viel. Aber die Dimensionen sind bizarr: Ein Superreicher bläst so viel Klima-Gift in die Luft wie 2.300 Normalos.

Die Kohle der Reichen heizt das Klima weltweit an: Die reichsten zehn Prozent in Österreich verursachen so viel CO2 wie die ärmere Hälfte des Landes. Und das reichste Prozent des Landes lebt überhaupt, als gäbe es kein Morgen. Und sorgt so dafür, dass es irgendwann wirklich kein Morgen mehr gibt: 150 Tonnen Treibhausgase verursacht jemand pro Jahr, der zum reichsten Prozent gehört. So viel schaffen die ärmsten des Landes in einem halben Leben nicht.

Und die Schere geht sogar noch weiter auf, statt sich zu schließen: Seit 1990 hat nur die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung CO2 gespart - fast zehn Prozent nämlich. Das reichste Prozent prügelt um 45 Prozent mehr CO2 in die Luft als damals.

Die Reichen ruinieren uns die Gesamtbilanz: Würde die reichere Einkommenshälfte nur so viel CO2 verursachen, wie der Durchschnitt in Österreich – dann hätten wir bereits ein Viertel all unserer Emissionen eingespart.

Um das durchzusetzen, braucht es aber mehr als freundliche Appelle. Britische Forscher:innen haben untersucht, wie man Reiche dazu bekommt, ihren Konsum einzuschränken. Ihr ernüchterndes Fazit: Wer will, dass Reiche nicht länger aus Langeweile und zum Jux die Welt verpesten, muss Regeln aufstellen.

Anreize und Vorbilder sind nett, bringen aber wenig. Statt Privatjets höher zu besteuern, braucht es Verbrauchslimits und Verbote.

Ein Anfang wäre, dieses Verhalten wenigstens nicht mehr mit öffentlichem Geld zu fördern. Zwischen fünf und sechs Milliarden Euro im Jahr zahlt die Republik an klimaschädlichen Subventionen. Das hat eine Studie im Auftrag des Klima-Ministeriums erhoben. Drei Viertel dieser Klimakiller-Förderungen fließen in den Straßenverkehr – das Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstautos und in die Verpflichtung, Parkplätze zu errichten.

Der reflexhafte Einwand: Ja, aber jede:r hat doch ein Auto. Nein. Autofahren ist eine Frage des Geldes; im untersten Einkommensviertel hat nur knapp jeder Zweite ein Auto.

Klimapolitik ist Verteilungspolitik: Wer zahlt die Kosten der Krise? Wer muss was beitragen? Unsere Gesellschaft muss sich nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen wandeln.

Die Politik ist hier in der Verantwortung. Exzessiver klimaschädlicher Konsum, der uns allen schadet, muss abgestellt werden. Und Freifahrtscheine darf es nicht mehr geben – egal, um welchen Preis. Privatjet-Flüge gehören verboten, zweimal, dreimal fliegen pro Woche muss unleistbar werden. Zum Beispiel mit Flugticket-Abgaben, die mit jedem Flug drastisch ansteigen. Autos müssen gesetzlich so weit wie möglich aus den Städten verbannt werden. Gewichts- und größenabhängige Parkgebühren könnten helfen, den Trend zu immer größeren Autos gerade bei reichen Menschen zu stoppen.

Auf der anderen Seite muss ein klimafreundliches Leben für alle möglich werden. Öffentliche Verkehrsmittel müssen möglichst flächendeckend und leistbar verfügbar sein. Genauso wie günstiger klimafreundlicher Wohnraum.

Die Superreichen werden sich nicht von sich aus bewegen; sie warten nicht auf die Klimapolitik. Sie haben längst vorgesorgt: Sie haben Villen geshoppt in den Gegenden, in denen Hitze, Dürre und Hunger als letztes ankommen werden. Zum Beispiel in den Kitzbüheler Alpen: Dort wurde ein kleines und exklusives Villen-Dorf gebaut, für 15 Millionen Euro ist man dabei. Das Werbeversprechen ist Noahs Arche: in Sicherheit – weg vom Mainstream. Der Mainstream, das sind wir. Und welche Chance haben wir, die Klimakatastrophe zu überstehen? Nur eine: es gar nicht so weit kommen lassen.

Dieser Text erschien zunächst als Kolumne im "Profil".

Das oberste Einkommenszehntel verursachte 2019 um ein knappes Drittel mehr Emissionen als noch vor 30 Jahren. Emissionen eingespart hat ausschließlich die untere Einkommenshälfte. Damit verursachen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr Emissionen als die gesamte ärmere Hälfte zusammen. Die Reduktion von exzessivem Konsum bringt damit ein hohes Einsparungspotenzial.Würde die reichere Einkommenshälfte jährlich nur so viel wie Österreicher:innen im Durchschnitt (13 Tonnen pro Jahr) ausstoßen, wären die Gesamtemissionen bereits um 20 Prozent reduziert. 

Während die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung ihren Treibhausgas-Ausstoß 2019 im Vergleich zu 1990 um 9 Prozent reduzierte, verursacht das einkommensreichste Prozent sogar um 45 Prozent mehr Emissionen. Auch der Rest des obersten Einkommenszehntels hat in Sachen Emissionsausstoß zugelegt. Sie verursachen im Beobachtungszeitraum 23 Prozent mehr klimaschädliche Emissionen. Die obere Mittelschicht (6.-9. Einkommenszehntel) stößt zusätzlich 5 Prozent mehr aus. 

Die Berechnungen basieren auf Daten der World Inequality Database, der umfangreichsten öffentlichen Datenbank zur weltweiten Ungleichheit. Der Datensatz liefert Daten für den Zeitraum von 1990 bis 2019. Die ausgewerteten Emissionen sind konsumbasiert. Das bedeutet die Zahlen beziehen sich nicht nur auf direkte Emissionen, die etwa durch die Verbrennung von Diesel oder Heizöl entstehen, sondern auch auf indirekte Emissionen. Diese entstehen durch die Herstellung aller im Inland konsumierten Güter.

Größten Klimasünder: die reichsten 10 Prozent

Die Daten zeigen: Der Emissionsausstoß ist zunehmend ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent verursachten 2019 mehr Treibhausgase als die gesamte untere Einkommenshälfte zusammen. Rund ein Drittel der gesamten Emissionen wurde 2019 vom obersten Einkommenszehntel verursacht. Die Emissionen stiegen jedoch auch innerhalb des obersten Zehntels noch einmal deutlich: Das reichste Prozent allein verursacht rund 11 Prozent der Gesamtemissionen. Wer in Österreich zum reichsten Prozent gehört, verursacht im Schnitt pro Jahr rund 150 Tonnen an Treibhausgas-Emissionen. Diese Menge stößt jemand im ärmsten Zehntel in rund 44 Jahren, also in einem halben Leben, aus. Effektiver Klimaschutz muss daher bei den Reichsten ansetzen.
 

Einsparungspotential bei exzessivem Konsum enorm

Wer mehr Geld hat, verursacht mehr Emissionen. Das liegt an den unterschiedlichen Konsumverhalten. Einkommensärmere Menschen stoßen Emissionen vorwiegend aus, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Unter (Grund-)Bedürfnissen versteht man beispielsweise, eine angemessen dimensionierte und beheizte Wohnung, (Grund-)Nahrungsmittel oder ein gewisses Maß an Mobilität das notwendig ist, um soziale Kontakte zu pflegen, einkaufen oder arbeiten zu gehen. Hier muss die Politik für eine klimafreundliche Bereitstellung sorgen, etwa indem öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden oder indem Klimastandards gesetzlich festgelegt werden. 

Beim Konsum von reichen Haushalten geht dagegen nur ein geringer Teil auf die Grundbedürfnisse zurück. Ausschlaggebend für die hohen Emissionen sind dort Konsumexzesse: Alleine durch ihr Mobilitätsverhalten verursachen Reiche mehr Treibhausgase als Einkommensarme insgesamt emittieren. Sie fahren häufiger größere und klimaschädlichere Autos, fliegen öfter, vielleicht sogar mit den Privatjet. Sie heizen größere Häuser, konsumieren mehr Güter und verbrauchen somit auch mehr Ressourcen.

Emissionen steigen – Ungleichheit wächst

Die Reichsten im Land tragen anteilig einen wesentlich größeren Teil zur Klimakrise bei. Ihr Beitrag wächst sogar im Zeitverlauf und frisst die Einsparungsbemühungen der ärmsten Bevölkerungshälfte auf. Würde die reichere Einkommenshälfte jährlichen nur so viel wie Österreicher:innen im Durchschnitt (13 Tonnen pro Jahr) ausstoßen, wären die Gesamtemissionen bereits um 20 Prozent reduziert. Verbraucht die obere Hälfte nur so viel wie die ärmere, halbiert sich der gesamte Ausstoß sogar. 
Das Momentum Institut empfiehlt bei exzessivem und klimaschädlichem Verhalten anzusetzen. Maßnahmen im Bereich der Mobilität wären ein Verbot von Privatjet- und Kurzstreckenflügen, Vielfliegerabgaben und gewichts- sowie größenabhängige Parkgebühren (SUV vs. Kleinwagen). Auch im Wohnbereich könnte man ansetzen: Ein vergünstigter Grundbedarf bei Gas und Strom sorgt dafür, dass Grundbedürfnisse leistbar bleiben. Darüberhinausgehender Energieverbrauch sollte dafür teurer werden, um Sparanreize bei exzessivem Verbrauch zu setzen. 
 

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

In Tel Aviv und Paris gehen Hunderttausende auf die Straßen; in Österreich stellt der Demokratiemonitor des SORA-Instituts der Regierung ein miserables Zeugnis aus: Zwei Drittel sind mit dem politischen System nicht zufrieden. So viele wie noch nie. Der Wunsch nach einem starken Führer an der Spitze des Staates wird immer stärker. Nur mehr knapp jede:r Zweite lehnt das kategorisch ab.

Die Wähler:innen fühlen sich machtlos, weil ihnen die Politik täglich vermittelt: Mehr als ein bisserl Symptombekämpfung hier und ein bisserl Show da ist leider nicht drin. Und wenn es endlich Entscheidungen gibt, dann helfen sie viel zu oft nur einigen wenigen. Ausgerechnet denen, die eh easy über die Runden kommen.

Drei Beispiele dazu. Erstens: die Mietpreisbremse. Fast alle Inflationsexpert:innen sind sich einig, dass diese der Volkswirtschaft am meisten geholfen hätte, weil sie den Mieter:innen Druck von den Schultern genommen UND die Inflation eingebremst hätte. Und die Regierung? Entscheidet sich trotzdem für eine Einmalzahlung. Schon wieder eine Einmalzahlung. Kosten diesmal: 250 Millionen Euro. Dieses Geld landet fast 1:1 bei den Vermieter:innen, die wahrlich nicht hungern. Die allermeisten gehören nämlich zu den reichsten zehn Prozent in Österreich. Bezahlen dürfen das alle Steuerzahler:innen gemeinsam. Für knapp 500.000 Haushalte steigt die Miete derweil um fast neun Prozent. Zum Vergleich: Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr um fast vier Prozent gesunken, ein historischer Erdrutsch in der Kaufkraft. Und dann verkauft die Regierung diese Maßnahme als „sozial treffsicher“ – aber das durchschauen die Wähler:innen. Und fühlen sich verarscht.

Zweitens: der Klimakollaps. Der Verkehr wäre zweifellos unser größter Hebel, um CO2 einzusparen. Alles, was wir mit anderen Maßnahmen in den letzten drei Jahrzehnten eingespart haben, haben wir mit zusätzlichem Verkehr wieder in die Luft geblasen. So hat Österreich in 30 Jahren keine einzige Tonne CO2 gespart. Die Lösung wäre einfach: Senken wir österreichweit die Tempolimits ein bisschen. Das kostet nichts und ist effektiv, der CO2-Ausstoß im Verkehr würde von heute auf morgen um zehn Prozent sinken. Und die Regierung? Diskutiert stattdessen ernsthaft, ob man die Jugendlichen strafrechtlich verfolgen soll, die sich verzweifelt auf die Straße picken, um auf das politische Versagen hinzuweisen. Wenn Politik nicht mehr gestalten will, warum sollte ich ihr noch vertrauen?

Drittens: die „Gierflation“, die jüngst sogar von der Europäischen Zentralbank beklagt wurde. Energie, Bau, Handel: Im Windschatten des Krieges verdienen sich manche derzeit eine goldene Nase. Vor allem Branchen mit nur wenigen übermächtigen Playern haben ihre Preise weit mehr erhöht, als es die Mehrkosten für Energie und Löhne rechtfertigen würden. Dass wir jetzt zusätzlich noch 15 Milliarden Euro Energiekostenzuschuss für die Unternehmen locker machen, ohne zu überprüfen, wer denn wirklich wegen extrem hoher Energierechnungen die staatliche Hilfe braucht … das ist nach den üppigen Corona-Förderjahren eine weitere Gießkannenaktion für Unternehmen.

Hier die Gierflation, dort die Einmalzahlungen für jene, denen es immer schwerer fällt, die hohen Preise zu stemmen. Auf Dauer zersetzt diese Mischung die Akzeptanz der Demokratie. Dabei hätte die Politik nach wie vor gewaltig viel Handlungsmacht. Spanien und Portugal haben gezeigt, was Politik schaffen kann. Mit einer Mietpreisbremse, mit Gratis-Öffis, mit einer Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und Energiepreisdeckeln.

Spanien hat auch die Tempolimits gesenkt, befreit die größeren Innenstädte jetzt von den ärgsten Verbrenner-Dreckschleudern und investiert massiv in die Energiewende. Die Regierung dort hat gute Chancen, dieses Jahr wiedergewählt zu werden. Auch Portugals Ministerpräsident hat im Herbst mit deutlichen Zugewinnen sein Amt verteidigt. Er nützt den Spielraum, den die Politik hat. Und er hört nicht auf damit: Jetzt will er mit einem gesetzlichen Leerstandsverbot Wohnraum vor Spekulation schützen. Politik für die vielen statt Brot und Spiele. Da könnte sich Österreich etwas abschauen.

Dieser Text erschien zunächst als Kolumen im "Profil".

„Die Klimakrise ist wie eine Gruppenarbeit. Da muss jede:r seinen Teil leisten, das lernt man eigentlich in der ersten Klasse, würde man meinen.“ Dieser Satz stammt von der bekanntesten Klimaschützerin des deutschen Sprachraums: Luisa Neubauer. Sie war letzten Mittwoch gemeinsam mit der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der Puls 24-Diskussionssendung “Pro und Contra” eingeladen.

Mit der Aussage hat Luisa Neubauer darauf hingewiesen, dass auch kleine – dafür aber umso reichere – Länder, wie Österreich, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe leisten müssen. Das gilt insbesondere deshalb, weil Österreich zwar vergleichsweise klein ist, aber trotzdem verhältnismäßig viele Emissionen verursacht. Österreicher:innen verursachen im Schnitt um rund ein Drittel mehr Treibhausgas-Emissionen pro Jahr als beispielsweise Menschen in China. 

Exzessiver Konsum von Ultrareichen als Klimakiller

Die Betonung liegt dabei auf „im Schnitt“. Denn immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass auch die Emissionsungleichheit innerhalb von Staaten beträchtlich ist. Die einkommensstärksten zehn Prozent aller Österreicher:innen verursachen im Schnitt rund 42 Tonnen an Treibhausgas-Emissionen pro Jahr. Das reichste Prozent der Österreicher:innen verursacht sogar jährlich 150 Tonnen pro Person. Das ist über 40-mal mehr als die einkommensärmsten zehn Prozent im Schnitt pro Jahr verursachen.

Damit nicht genug: Die Emissionsungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sogar noch gestiegen. Während der Großteil der Österreicher:innen ihren Treibhausgas-Ausstoß seit 1990 reduzierten, haben die reichsten Haushalte in Saus und Braus gelebt und sogar um ein Viertel mehr Emissionen verursacht als noch vor 30 Jahren. Die reichsten zehn Prozent aller Österreicher:innen verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen als die gesamte ärmere Hälfte Österreichs zusammen. Vor allem ärmere Österreicher:innen haben – trotz Klimapolitik mit angezogener Handbremse – damit begonnen, ihren Teil der Gruppenarbeit zu leisten.   

Ultrareiche in Österreich befeuern mit ihren exzessiven Treibhausgas-Ausstoß durch Privatjet-Flüge, beheizten Indoor-Pools, einem Fuhrpark aus SUVs und Sportwägen die Klimakatastrophe weiter. Und das, während vielen Menschen rund um den Globus das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht. Die im Pazifik gelegenen Marshallinseln etwa, werden in 50 Jahren als Folge der Klimakatastrophe untergegangen sein. Während Ultrareiche unser aller Zukunft aufs Spiel setzen, leiden wir alle – vor allem aber die Ärmsten – immer mehr unter den Folgen der Klimakatastrophe. 

Zeit für eine klimasoziale Politik

Geht es nach Claudia Plakolm, dann ist die Lösung dafür eine auf technologischen Innovationen basierte Klimapolitik. Eine „Verzichtsdebatte“ möchte sie nicht führen – dabei müssen wir alle bereits seit Jahren auf ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz verzichten. Dass sich Politiker:innen hier mit dem Verweis auf technologischen Fortschritt aus der Verantwortung stehlen wollen, ist auch aus sozialer Perspektive ein Problem. Denn Klimapolitik hat – genauso wie mangelnde Klimapolitik – soziale Auswirkungen. Ein Beispiel dafür ist der Verkehrssektor.

Krokodilstränen

Die Verkehrsemissionen sind seit 1990 so stark gestiegen, dass die Fortschritte in allen anderen Sektoren zunichte gemacht wurden. Wenn Regierungs-Politiker:innen dieser Tage also Krokodilstränen vergießen, weil in ländlichen Gebieten öffentliche Verkehrsmittel fehlen, dann muss man dem entschlossen entgegenhalten, dass sie dafür tatsächlich selbst verantwortlich sind. Wer das Schienennetz kontinuierlich rückbaut und dann ‘im Gegenzug’ das Straßennetz immer weiter ausbaut, braucht sich nicht wundern. Unter dieser Entwicklung leiden übrigens wiederum die Ärmsten. Das liegt nicht nur an gestiegenen Treibstoffpreisen, sondern auch daran, dass Besitz und Betrieb eines Autos generell teuer sind. Wer am Land lebt ist aber häufig auf ein Auto angewiesen. Gerade die Ärmsten können sich aber oft keines leisten. Wer denkt, dass E-Autos dieses Problem lösen können, ist auf dem Holzweg, sie lösen das Kostenproblem nämlich nicht. 

Vielfliegerei muss unleistbar werden

Was wir brauchen, ist eine aktive, soziale Klimapolitik. Die Politik muss ihrer Verantwortung nachkommen und zur Eindämmung der Klimakrise in den gesamten Werkzeugkasten greifen. Exzessiver klimaschädlicher Konsum, der damit uns allen schadet, muss abgestellt werden. Privatjet-Flüge gehören verboten. Vielfliegerei muss unleistbar werden. Denkbar wären hier etwa Flugticket-Abgaben, die mit jedem Flug drastisch ansteigen. Autos sollten gesetzlich so weit wie möglich aus den Städten verbannt werden. Gewichts- und größenabhängige Parkgebühren könnten dabei helfen, den Trend zu immer größeren Autos gerade bei reichen Menschen umzukehren.

Auf der anderen Seite muss ein klimafreundliches Leben für alle möglich werden. Öffentliche Verkehrsmittel müssen möglichst flächendeckend und leistbar verfügbar sein, genauso wie günstiger klimafreundlicher Wohnraum. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Energiesystem nachhaltiger wird und gleichzeitig leistbar bleibt. Statt auf die technologische Innovation zu warten, muss die Politik soziale Innovation anschieben. 

Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.

Während die Teuerung Haushalte unter immer stärkeren Druck setzt, gibt es auch Gewinner der Teuerung: Viele Unternehmen dürften im Windschatten der steigenden Energiepreise nicht nur die steigenden Kosten an ihre Kund:innen weitergegeben haben. Sie erhöhten auch ihre eigenen Preismargen. Profite trieben damit die Teuerung, die Profit-Preis-Spirale dreht sich. Das Momentum Institut empfiehlt daher höhere Gewinn-Steuern, sowie zusätzliche Übergewinn-Steuer für die größten Krisengewinner. So könnten zusätzliche staatliche Anti-Teuerungspakete finanziert werden. 

Hohe Energiepreise haben die Teuerung in den letzten Monaten ausgelöst und verteuern nun mit der Zeit immer mehr Güter und Dienstleistungen. Forscher aus Deutschland, den USA und anderen Ländern fanden zuletzt heraus, dass die Inflation aber nicht nur von höheren Energie- und Vorleistungskosten herrührt. Unternehmen haben nicht nur ihre höheren Kosten mittels höherer Preise an ihre Konsument:innen und Abnehmer:innen weiterverrechnet. Sie haben auch ihre Preismargen erhöht, verlangen also für die erzeugte Menge heute höhere Preise als zuvor. Ein Teil der Teuerung ist damit hausgemacht. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass das auch für Österreich zutrifft. Auch hierzulande befeuern heimische Unternehmen die Teuerung mit hausgemachten Preiserhöhungen kräftig.

Heimische Inflation im Jahr 2022 profitgetrieben

Mittels BIP-Deflator lässt sich die heimische Teuerung um die "importierte Inflation" bereinigen. Der BIP-Deflator gibt wieder, wie stark die in Österreich hergestellten Güter und Dienstleistungen verteuerten. Die sogenannten Vorleistungen, wie die gestiegenen Preise für das großteils importierte Gas, sind nicht im BIP enthalten. Steigt der BIP-Deflator, dann bedeutet das, dass heimische Unternehmen die Preise für ihre eigene Produktion erhöht haben und zwar zusätzlich zu den gestiegenen Preisen für Energie und andere Vorleistungen, die sie ebenfalls an ihre Kund:innen weitergeben. Im letzten Jahr lag der BIP-Deflator im Schnitt um 5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die heimische Teuerung betrug also im Schnitt 5 Prozent, wobei sie mit jedem Quartal stieg und im vierten Quartal 2022 bei rund 7 Prozent lag. 

Das BIP setzt sich im Wesentlichen aus Profiten und Löhnen bzw. Gehältern zusammen: Zieht man vom Preis eines Produkts die Kosten für die Vorleistungen ab, dann fließt der übrige Teil des Preises teilweise in die Löhne der Arbeiter:innen, die das Produkt hergestellt haben. Aber auch das Unternehmen selbst bekommt in der Form der Profit-Marge, auch Gewinnstückkosten genannt, einen Teil der Einnahmen je verkauftem Produkt. Ein kleiner Teil fließt außerdem noch in der Form von Produktionssteuern, wie der Mehrwertsteuer, an den Staat. Mittels Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung lässt sich zeigen, dass die heimische Teuerung im letzten Jahr stark profitgetrieben war. Die steigende heimische Teuerung ging mit steigenden Profit-Margen einher. 

Energie-, Land-, und Bauwirtschaft als Krisengewinner

Im langfristigen Vergleich zeigt sich, dass die Inflation im vergangenen Jahr deutlich stärker profitgetrieben war als in den Vorjahren. Vom dritten Quartal 2019, also deutlich vor der Corona-Pandemie, bis zum dritten Quartal 2022 betrug die heimische Teuerung insgesamt rund 10,2 Prozent. Davon flossen rund 5,6 Prozentpunkte in höhere Profite, während 4,6 Prozentpunkte in Löhne und Gehälter flossen. Bemerkenswert ist dabei außerdem, dass es je nach Branche starke Unterschiede gab. 

Einige Branchen erhöhten ihre Preise für die eigene Produktion überdurchschnittlich stark. Das Baugewerbe verlangt für seine Produktion seit dem dritten Quartal 2019 um 34 Prozent mehr, die Energiewirtschaft (inklusive den kleineren Sektoren Wasserversorgung und Bergbau) um 42 Prozent mehr. Deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft erhöhten auch die Betriebe der Landwirtschaft sowie jene in „Handel, Verkehr und Gastronomie“ ihre Wertschöpfungspreise, um 37 bzw. 18 Prozent. Unterdurchschnittlich zu den Preiserhöhungen der Gesamtwirtschaft (10 Prozent) hat hingegen die Warenherstellung beigetragen. In diesen Wirtschaftsbereich fallen einige energieintensive Branchen wie die metallerzeugende Industrie. Sie benötigen meist große Mengen Energie und sind damit von den steigenden Energiepreisen stärker betroffen, die sie nicht immer an ihre Kund:innen weitergeben können. Erst im dritten Quartal 2022 gab es auch dort einen leichten Anstieg. Im Vergleich zum dritten Quartal 2019 sind die Aufschläge um 2 Prozent höher. 

Krisengewinne können mit Übergewinnsteuer verteilt werden

Die Inflation war in Österreich damit nicht nur von den steigenden Energiepreisen getrieben, sondern teilweise hausgemacht. Heimische Unternehmen konnten im Windschatten der steigenden Energiepreise ihre eigenen Preisaufschläge anheben und damit die Inflation zusätzlich anfachen. Gerade in den letzten Monaten flossen diese Aufschläge vermehrt in höhere Profite. Besonders die Energie-, Bau- und Landwirtschaft konnten ihre Profitmargen steigern. Für viele Haushalte stellt diese profitgetriebene Inflation eine starke Belastung dar. Sie haben vermehrt Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Bundesregierung hat daher in den letzten Monaten viele Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen kosten den Staat viel Geld. Sie könnten mit einer Besteuerung der Krisengewinne gegenfinanziert werden. Konkret bedeutet das:

• Momentan senkt die Bundesregierung die Körperschaftssteuer sukzessive. Dadurch entgehen dem Staat mittelfristig rund EUJR 800 Mio. Die Bundesregierung sollte hier gegensteuern und die Körperschaftssteuer wieder anheben.
• Außerdem zeigen die Ergebnisse, dass insbesondere in der Energiebranche zusätzlich eine Übergewinnsteuer angebracht ist. Denn während Energie- und Baubranche zu den Krisengewinnern zählen, leiden Haushalte und andere Branchen unter den steigenden Lebenserhaltungs- und Energiekosten. Übergewinnsteuern wurden schon in der Vergangenheit dazu verwendet, Krisengewinne und -verluste gleichmäßiger über die gesamte Wirtschaft zu verteilen. 

Der verzweifelte Widerstand von Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau bei Lützerath hat rechtsliberale Politiker und Vertreter der Industrie empört. Die hätten ja keine Ahnung von Klimapolitik und würden die Ziele des Klimaschutzes sogar noch konterkarieren. Die wahren Klimaschützer seien hingegen die Erfinder des EU-Emissionshandels, kommentierte Jan Kluge von der industrienahen Denkfabrik Agenda Austria jüngst in einem Gastkommentar.

Nur: Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) greift hinten und vorn viel zu kurz. Daran ändern auch die geplanten Reformen wenig. Es beginnt schon bei der Zielsetzung: Schon die geplanten Einsparungen durch den Handel mit Emissionen sind deutlich zu gering veranschlagt. Das ETS entspricht noch nicht einmal dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür werden viel zu viele Zertifikate vergeben. Noch ein ganzes Jahrzehnt lang dürfen sogar Gratiszertifikate an Industrieunternehmen verteilt werden. Für sie bleibt ihre Luftverschmutzung damit gratis und frei von Konsequenzen.

Dabei sind 60 Prozent aller Emissionen in Europa noch gar nicht dem Emissionshandel unterworfen. Ursprünglich für 2026 vorgesehen, kommt der Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor nun frühestens 2027. Damit es dann ja nicht zu flott vorangeht mit dem Klimaschutz, ist der CO2-Preis für die ersten Jahre auf 45 Euro pro Tonne gedeckelt. Pro Liter Diesel beziehungsweise Benzin zahlt man europaweit dann zwischen neun und elf Cent CO2-Steuer. In dieser Höhe wird der Preis keinen Lenkungseffekt entfalten. Nur wenn er so hoch angesetzt wird, dass man sein Auto wirklich stehen lassen muss, könnte der Emissionshandel dazu beitragen, dass wir weniger CO2 ausstoßen.

Fehlplanung

So gilt das Gesetz des finanziell Stärkeren. Wer es sich leisten kann, der darf weiterhin das Klima verpesten und damit uns allen schaden. Wer es sich nicht leisten kann, der muss andere Wege finden. Blöd nur, dass die meisten Wege leider Autobahnen sind und nicht für Fahrräder oder gar öffentliche Verkehrsmittel gebaut wurden. Diese Fehlplanung macht aktuell einen klimapolitisch wirkungsvollen CO2-Preis in angemessener Höhe politisch so schwer durchsetzbar.

Das Resultat: Wir sind Lichtjahre davon entfernt, die Erderhitzung angemessen einzubremsen. Um sie auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfte jedes Land nur mehr eine bestimmte (und geringe) Menge an Treibhausgasen ausstoßen. Mit Stand heute bleiben Österreich noch rund 210 Millionen Tonnen übrig. Jährlich emittieren wir 70 Millionen Tonnen, unser Treibhausgasbudget ist also bereits in drei Jahren aufgebraucht.

Wer sich angesichts dieser Zahlen auf dem laschen europäischen Emissionshandel ausruht, hat den Alarm nicht gehört. Es sind die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten weltweit, die Druck auf Regierungen machen und das Thema in die Öffentlichkeit schieben. Lässt der Druck nach, tut sich klimapolitisch gar nichts mehr. Schon bisher lässt die österreichische Bundesregierung – trotz grüner Regierungsbeteiligung – politischen Mut in Klimafragen vermissen. Wirksame Maßnahmen, die einfach, kostenneutral und sofort umgesetzt werden können – etwa Tempo 100 auf der Autobahn –, werden mit Blick auf kommende Wahltermine nicht angeschoben. Den Oppositionsparteien scheint das gerade recht zu sein.

Eine Verteilungsfrage 

Dass wir die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich reduzieren müssen, steht außer Zweifel. Als Gesellschaft können wir uns aber ausmachen, wie wir das verbleibende Treibhausgasbudget verteilen. Die Nachlässigkeit beim europäischen Emissionshandel bedeutet, dass wir die Industrie aus der Verantwortung lassen und den Treibhausgasausstoß woanders umso stärker reduzieren müssen. Wenn wir den größten Verursachern der Klimakrise, wie RWE mit seinem Braunkohletagebau bei Lützerath, nicht Grenzen setzen, dann müssen wir Gas- und Ölheizungen umso schneller tauschen. Klimapolitik ist immer auch eine Verteilungsfrage. Wer Aktivistinnen und Aktivisten an den Pranger stellt, zeigt, auf welcher Seite er in dieser Frage steht.

Der Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Tageszeitung "Der Standard".

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden. 

Seit Sommer 2021 sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits mehrere Maßnahmen für Haushalte und Unternehmen umgesetzt. Zu diesen Maßnahmen zählt auch der Energiekostenzuschuss. Unternehmen bekommen dabei einen Teil ihrer Mehrkosten für Energie ersetzt. Für die Zeit zwischen Februar und September 2022 werden in Summe bis zu 1,3 Milliarden Euro ausgeschüttet. Der Energiekostenzuschuss wird nun deutlich ausgeweitet, die Bundesregierung budgetiert dafür 5 bis 9 Milliarden Euro. 

Produktion trotz hoher Energiekosten stabil

Mit dem Energiekostenzuschuss übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten für Energie von Unternehmen, die besonders viel Energie zur Produktion benötigen. Der Förderzeitraum bezieht sich dabei auf Februar bis Dezember diesen Jahres. Auch für das Jahr 2023 wird es den Energiekostenzuschuss in leicht veränderter Form geben. Dass ausgerechnet auch das laufende Jahr zum Förderzeitraum gehört ist dabei aus ökonomischer Sicht verwunderlich. Denn die wirtschaftliche Lage der war in den letzten Monaten gar nicht schlecht, auch nicht für energieintensive Branchen. Die Produktion blieb trotz hoher Energiekosten über die letzten Monate weitgehend stabil. Bis inklusive September wurde in den letzten Monaten mehr produziert als im Jahr 2019 und zwar gerade auch in den Energieintensiven Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie in der chemischen Industrie). In der Papierindustrie lag die Produktion dieses Jahr bisher im Schnitt 10,5 Prozent über der Produktion im Jahr 2019. In der chemischen Industrie lag man im Schnitt sogar 20 Prozent und in der Glas- und Keramikherstellung rund drei Prozent darüber. Lediglich die Metallherstellung verzeichnete leichte Verluste in der Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gewichtet nach dem Produktionswert produzierten die energieintensiven Branchen damit im Schnitt rund 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. Von einem breiten Produktionseinbruch kann damit trotz gestiegenen Energiepreisen nicht die Rede sein. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass Unternehmen – anders als Haushalte – die Möglichkeit haben, höhere Produktionskosten in der Form von höheren Preisen an Konsument:innen weiterzugeben. In einer neuen Untersuchung zeigte sich zudem, dass viele Unternehmen in Österreich nicht nur gestiegene Produktionskosten an ihre Kund:innen weitergaben, sondern zusätzlich ihre Preismargen erhöhten. 

Drohende Überförderung

Wenn Unternehmen ihre gestiegenen Kosten über höhere Preise an ihre Konsument:innen weitergeben und sie gleichzeitig auch noch einen Teil ihrer Kosten vom Staat ersetzt bekommen, dann droht eine Überförderung mit staatlicher Gewinnsubvention, wie auch schon während Corona. Wichtig wäre deshalb, stärker auf die wirtschaftliche Lage von Unternehmen zu achten. Beispielsweise könnten nur jene Unternehmen unterstützt werden, die auch tatsächlich Verluste aufgrund der hohen Energiekosten verzeichnen. Diese Bedingung galt bisher aber nur ab einer Förderhöhe von über 2 Mio. Euro und soll künftig erst ab 4 Mio. Euro Zuschuss gelten. Doch selbst Verluste bei großen Unternehmen machen nicht zwingend einen Zuschuss erforderlich. Große Konzerne sind durchaus in der Lage, mittels Bankkrediten und Kapitalmärkten beziehungsweise ihrem Eigenkapital zeitweise Verluste ganz alleine zu stemmen. Auch haben die Unternehmen - gerade in der Industrie - üblicherweise ein hohes Eigenkapital, also hohe Reserven, die sie bei Verlusten durch hohe Energiekosten anzapfen können.

Als Rechtfertigung für die drohende Gewinnsubvention wird seitens der Bundesregierung mit dem drohenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit argumentiert. Dabei steht nur ein kleiner Teil der österreichischen Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb mit Deutschland. Viele Unternehmen, wie der Bäcker ums Eck, produzieren für einen begrenzten inländischen Markt und sind dabei auch an den Standort in Österreich gebunden. Andere, exportorientierende Unternehmen produzieren gänzlich andere Waren und haben gar keine Konkurrenten in Deutschland. Viele Unternehmen in Österreich fungieren auch als Zulieferfirmen für deutsche Unternehmen. Sie produzieren etwa Bauteile für Autos aber nicht die Autos selbst. Außerdem darf beinhaltet Wettbewerbsfähigkeit viele verschiedene Faktoren. Für ein Unternehmen sind nicht nur die staatlichen Förderungen ausschlaggebend, sondern auch die (Aus-) Bildung des Personals, gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder eine gute Verkehrs- und Energieinfrastruktur sind Beispiele für Wettbewerbsfaktoren abseits der reinen Produktionskosten. 

Gezielter und vorausschauender unterstützen 

Besser als der Energiekostenzuschuss wären gezielte Unterstützungen an Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiepreise tatsächlich Verluste machen, oder die tatsächlich in direktem Wettbewerb zu deutschen Unternehmen stehen. Bei verlustgebeutelten großen Unternehmen wäre eine staatliche Beteiligung denkbar. So würde der Staat sicher stellen, dass nicht nur die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden, sondern auch etwaige Gewinne. In Deutschland wurde so beispielsweise während der Corona-Pandemie mit der Lufthansa verfahren. Auch staatliche Kredite mit niedrigen Zinssätzen wären eine Möglichkeit. Außerdem könnte mit gezielten Investitionszuschüssen die österreichische energieintensive Industrie zukunftsfitter gemacht werden. Wenn beispielsweise jetzt Investitionen in klimafreundlichere Produktionsmöglichkeiten aufgestockt werden, dann bedeutet das eine bessere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Damit ließen sich dringend notwendige Reduktionen beim Treibhausgasausstoß schneller umsetzen und es würde tatsächlich an der Wurzel der Energiepreiskrise angesetzt werden: Der Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieträgern.

Nicht vergessen sollte die Bundesregierung zudem auf die Haushalte. Anders als Unternehmen können diese ihre gestiegenen Heizkosten nicht weitergeben. Für sie wäre eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild wichtig. Wenn die Bundesregierung die deutsche Gaspreisbremse mit bis zu neun Milliarden Euro schon kopieren möchte, dann könnte sie auch die Haushalte miteinbeziehen. Diese erhalten in Österreich lediglich eine halbe Milliarden Heizkostenzuschüsse. Von einer Gaspreisbremse für Haushalte ist Österreich damit weit entfernt. Während Betriebe also bis zu 60% ihrer Energie-Mehrkosten ersetzt bekommen, ist das für Haushalte in Österreich nicht der Fall.