„Ich persönlich bevorzuge einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt.“ Friedrich Hayek hat das gesagt, bekennender Fan des chilenischen Diktators Pinochet, bis heute Säulenheiliger marktradikaler Ökonom:innen. Sehnen sich alle Marktradikalen nach einer Diktatur vom Zuschnitt Pinochets? Franz Schellhorn, Chef einer marktliberalen Denkfabrik, würde die Frage lautstark verneinen und sich gegen den Untergriff wehren. Er selbst hatte keine Skrupel, anderen genau das zu unterstellen. Die Demokratie abschaffen wollen sie, die Klimaretter, warnt er allen Ernstes in einem Gastkommentar von letzter Woche. 
Zum Beweis zitiert er einen (!!) Ökonomen als Kronzeugen einer gruseligen demokratiefeindlichen Klimabewegung, die es in Wahrheit weder gibt noch braucht. 
 
Vielmehr ist die Klima-Bewegung ein zivilgesellschaftliches Bündnis, eng vernetzt mit unzähligen Klimawissenschaftler:innen. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass es Klimaschutz in die Schlagzeilen und ins öffentliche Bewusstsein geschafft hat. Ihre Arbeit sorgt dafür, dass es für konsequente Klimapolitik breite gesellschaftliche Mehrheiten gibt, wie Studien belegen. Besonders hoch ist die Zustimmung, wenn Klimapolitik auch sozial gerecht gestaltet ist, etwa wenn jene mit weniger Einkommen zielgerichtet unterstützt werden. Bürger:innen-Räte weltweit zeigen, dass, wer eigenverantwortlich Politik gestalten kann, weit konsequentere Klimaschutz-Maßnahmen vorschlägt, als sich in einem durchschnittlichen Regierungsprogramm finden lassen.
 
Wer die Feinde der Demokratie finden möchte, sollte ins Lobbyregister schauen. Es waren mehr Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf der Klimakonferenz in Ägypten anwesend als alle Delegierte der zehn am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder zusammen. Das Ziel der Lobbys ist den Ausbau der Ölindustrie zu ermöglichen. 500 der 900 größten Öl- und Gaskonzerne wollen bis 2030 über 230 Milliarden Barrel Öl erschließen. Umgerechnet ist das die Menge an Treibhausgasen, die die gesamte EU ausstößt – in 30 Jahren. Klimaaktivist:innen haben diese Gefahr erkannt und tragen sie europaweit mit spektakulären Aktionen in die Öffentlichkeit. Politik und Journalismus fordern sie wegzusperren, Think Tank-Chefs wie Schellhorn beschwören das Ende der Demokratie.
 
Das Phänomen der öffentlichen Schuldumkehr ist gut erforscht. Von der Anti-Apartheid- bis zur Frauenbewegung: Wer sich für Veränderung einsetzt, der stört den Alltag jener, die davon erst mal nichts haben. Die Übersäuerung der Weltmeere, das Abschmelzen der Polkappen, das Massensterben der Arten – doch nicht in unserem Garten. Wer sich bislang vor der Klimakrise schützen kann, dank gutem Einkommen oder Haus im Grünen, dem fällt es schwer zu sehen, dass Vorteile, die er selbst genießt, auf Kosten des Wohlergehens anderer gehen – heute und in Zukunft. Unbehagen löst nicht die Klimakrise oder das klimapolitische Versagen der letzten Jahrzehnte aus. Zum “eigentlichen Problem” werden die Klima-Proteste und die Aktivist:innen gemacht: Die spalten die Gesellschaft und zerstören die Demokratie. Wahr ist das Gegenteil: Wir alle profitieren vom Konflikt der Klima-Aktivist:innen mit jenen, die das Ausmaß der Klimakrise verdrängen und den Status quo verteidigen. Sozialer Fortschritt wird immer gegen Widerstand durchgesetzt. Egal, was wir von den Klima-Aktivist:innen halten, jeden Millimeter Klimaschutz haben wir ihnen zu verdanken. 

Dieser Text erschien zunächst am 03.12.2022 in der Tageszeitung "Die Presse".

Bei der Klimapolitik gilt in Österreich das Motto „nur ned hudln“. Zwar bewegt sich etwas, allerdings viel zu langsam. In Sachen Bodenversiegelung oder im Verkehrssektor machen wir überhaupt Rückschritte statt ordentliches Tempo. Mit mischt die Erzählung, dass Klimaschutz mit Verzicht, Verbot und Schmerz verbunden wäre: Konsequente Klimapolitik brächte schmerzhafte soziale Auswirkungen, so das Kredo.

Also lieber nicht zu viel, zu schnell. Oder sogar rückwärts: “Viele Menschen können sich die hohen Energiepreise nicht mehr leisten, ist es da nicht verständlich, dass die Leute sagen, wir müssen jetzt eben doch wieder zurückkehren zu Öl und Kohle?”, wurde eine Klimaaktivistin kürzlich im Fernsehen gefragt. Schaut man genauer hin, erkennt man allerdings: Gute Klimapolitik würde gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen konkrete Verbesserungen bringen.

Zaghafte Klimapolitik als soziales Problem

Oft übersehen wir, dass just unsere zaghafte Klimapolitik für viele soziale Probleme verantwortlich ist. Wenn Menschen unter den hohen Treibstoffpreisen leiden, dann deshalb, weil sie noch immer auf Autos angewiesen sind. Sichere Radwege und gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel sind gerade in ländlichen Gebieten Mangelware, die Wege wegen der Zersiedelung aber umso weiter. Dabei war ein Auto schon bisher für viele ärmere Menschen unleistbar. Wer kein Auto besitzt, wird durch autozentrierte Politik ausgegrenzt.

Ganz ähnlich bei der Stromerzeugung: Erst unsere fossile Abhängigkeit von Gas und Öl hat uns die hohen Strompreise beschert. Erneuerbare Stromproduktion ist nicht nur besser für die Umwelt, sondern wesentlich günstiger. Auch beim Wohnraum blieben uns viele Probleme erspart, hätten wir in der Vergangenheit mehr auf Klimaschutz gesetzt: Gebäude wurden lange nicht saniert, bei Dämmung und Heizungstausch geht seit Jahren zu wenig weiter. Gerade ärmere Haushalte leben oft in schlecht isolierten Wohnungen mit alten Öl- oder Gasheizungen. Den hohen Energiepreisen sind sie jetzt schutzlos ausgeliefert. Schließlich führt die Klimakrise selbst zu immer größeren sozialen Problemen. Studien zeigen: Ärmere Haushalte sind wesentlich stärker von den negativen Auswirkungen immer größerer Hitze und Luftverschmutzung betroffen, gerade in Städten.

Auf in eine klimasoziale Zukunft

Was wir bis jetzt versäumt haben, gilt es jetzt umso schneller aufzuholen. So negativ die sozialen Auswirkungen unserer klimapolitischen Versäumnisse sind, so viele soziale Chancen birgt gut ausgestaltete Klimapolitik. Kürzere Wege werden es uns erlauben, wieder mehr zu Fuß und mit dem Rad unterwegs zu sein. Innovative, flächendeckende öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen es allen, auch in ländlichen Gebieten günstig, mobil zu sein. Platz, der bisher den Autos gehört hat, gewinnen wir zurück, damit er wieder tatsächlich der Allgemeinheit zur Verfügung steht.

Apropos Platz: Sozialer Wohnbau mit angemessen dimensionierten Wohneinheiten ist nicht nur klimapolitisch besser. Der knappe Platz in Städten wird schlicht auch effizienter genützt, Wohnen wird wieder leistbarer. Zusätzlich könnte man beim Strom auf progressive Energietarife umsteigen. Ein Grundbedarf an Energie bleibt so – ähnlich wie bei der Strompreisbremse – günstiger. Wer Energie prasst, zahlt allerdings mehr. Auch das ist nicht nur besser fürs Klima, sondern sorgt für sozialen Ausgleich. Die Klimakrise erfordert eine grundlegende Umstrukturierung unserer Welt. Das ist eine gewaltige Herausforderung, die auch unsere gewohnten Verhaltensweisen verändert. Der Punkt ist allerdings: Diese Veränderung können wir so organisieren, dass die Vielen am Ende ein besseres Leben als heute haben und unsere Gesellschaft fairer funktioniert.

Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine explodieren die Energiepreise. Auch viele heimische Energiekonzerne und -erzeuger machen deshalb unerwartet enorme Übergewinne. Alleine beim Stromerzeuger Verbund und dem Mineralölkonzern OMV werden für 2022 bis zu fünf Milliarden Euro Übergewinn erwartet, wie eine Hochrechnung des Momentum Instituts zeigte. Zur Abschöpfung der Übergewinne hat die EU eine Übergewinnsteuer beschlossen, nun legt die österreichische Bundesregierung ihr Steuermodell vor: Es geht zwar leicht über die EU-Verordnung hinaus, lässt jedoch voraussichtlich einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert.

Für Mineralölfirmen ist der Steuersatz mit 40 Prozent niedrig angesetzt. Er kann sogar im Fall von Neuinvestitionen in erneuerbare Energieformen auf 33 Prozent, den EU-Mindestsatz, fallen. Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung ab 140 Euro pro Megawattstunde vor. Investitionen in erneuerbare Energien können die Grenze auf 180 Euro anheben. Die österreichische Abschöpfungsgrenze liegt etwas unter dem EU-Minimum. Trotzdem ist sie unverständlich hoch angesetzt, womit ein großer Teil der Übergewinne im Stromsektor von der Steuer unangestastet bleibt.

Für Mineralölfirmen ist der Steuersatz mit 40 Prozent niedrig angesetzt. Er kann sogar im Fall von Neuinvestitionen in erneuerbare Energieformen auf 33 Prozent, den EU-Mindestsatz, fallen. Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung ab 140 Euro pro Megawattstunde vor. Investitionen in erneuerbare Energien können die Grenze auf 180 Euro anheben. Die österreichische Abschöpfungsgrenze liegt etwas unter dem EU-Minimum. Trotzdem ist sie unverständlich hoch angesetzt, womit ein großer Teil der Übergewinne im Stromsektor von der Steuer unangestastet bleibt.

Die Einnahmengrenze liegt immer noch weit über den Gestehungskosten der erneuerbaren Stromerzeugung, selbst wenn man einen Gewinnaufschlag einkalkuliert. Studien zufolge liegen die Erzeugungskosten für Solar bei 30–60 Euro, bei Windkraft bei 40–80 Euro und bei Wasserkraft bei 74–105 Euro pro Megawattstunde Strom. Gerade bei der Wasserkraft führt die große Zahl an abgeschriebenen Wasserkraftwerken in Österreich allerdings zu deutlich niedrigeren Gestehungskosten im Bereich von 25–45 Euro. Zudem sollen nur 90 Prozent der über der Grenze liegenden Einnahmen besteuert werden.

Am Geld scheitert der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aktuell nicht. Wichtiger wären hier schnellere Genehmigungsverfahren und ein politisches Bekenntnis zum Ausbau. Auch Lieferengpässe bzw. fehlende Fachkräfte verzögern den Ausbau. Nur Gewinne sind aufgrund der exorbitanten Strompreise im Überfluss da.

Energiekonzerne profitieren enorm vom Krieg in der Ukraine: Für Verbund und OMV zusammen ergibt sich dadurch seit Jahresbeginn ein Übergewinn von 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vierjahresschnitt, wie eine Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Bis Jahresende werden allein für diese beiden Konzerne über 5 Milliarden Euro Übergewinne erwartet.

Durch das Merit-Order-Prinzip treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern wie Verbund. Mineralölkonzerne profitieren hingegen durch überdurchschnittlich hohe Gewinnaufschläge auf den Rohölpreis. Während also Konsument:innen unter den explodierenden Rechnungen leiden, kommt es bei Energiekonzernen zu enormen Übergewinnen. Der Grund dafür sind aber nicht kluge Investitionsentscheidungen aus der Vergangenheit, sondern der Krieg in der Ukraine, der die Schwachstellen eines liberalisierten Energiemarktes offenlegt. Definiert wird als Übergewinn der zusätzliche Gewinn im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre.

Nachdem der Verbund heuer bereits ersten Quartal 365 Millionen Euro Übergewinn im Vergleich zum Vierjahresschnitt erzielte, lag er im zweiten Quartal bei 154 Millionen Euro. Obwohl der Gewinn bei Verbund im dritten Quartal 2022 nun mit 310 Millionen Euro leicht unter jenem des Vorjahres liegt, ergibt sich für Verbund im Vergleich zum Vierjahresschnitt ein Übergewinn von 135 Millionen Euro – insgesamt seit Jahresbeginn also ein Übergewinn von 728 Millionen Euro.

Bei der OMV lag der Übergewinn in den ersten drei Quartalen 2022 bereits bei drei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2022 könnten sich für Verbund und OMV zusammen insgesamt Übergewinne von bis zu 5,2 Milliarden Euro ergeben. Obwohl es sich bei beiden um teilstaatliche Unternehmen handelt, kommt selbst mit Sonderdividenden nur ein Teil der Übergewinne der Allgemeinheit zugute. Der Rest des ausgeschütteten Geldes landet bei privaten, teils ausländischen Aktionär:innen, und ist somit für die heimische Wirtschaft verloren. Die Abschöpfung der Gewinne mittels Übergewinnsteuer ist wesentlich effektiver.

Der EU-Ministerrat hat sich zwar auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne geeinigt, Österreich will dies ebenfalls umsetzen. Der europäische Mindest-Vorschlag lässt jedoch einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert: Für Mineralölkonzerne fällt der Steuersatz mit 33 Prozent sehr niedrig aus. Für erneuerbare Stromerzeuger liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde viel zu hoch. Für den rentablen Ausbau der erneuerbaren Energie reichen 70 Euro völlig aus. Pro Megawattstunde lässt der Staat somit 110 Euro an Erlösen unbesteuert. Das Aufkommen wird entsprechend gering ausfallen.

Der Übergewinnsteuer-Vorschlag der EU ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Österreich sollte seine nationale Umsetzung dieser Übergewinnsteuer aber höher ansetzen als der Mindest-Vorschlag aus Brüssel. Das Momentum Institut empfiehlt einen Steuersatz von 90 Prozent auf kriegsbedingte Übergewinne – zeitlich begrenzt, für die gesamte Dauer der aktuellen Krise (Februar 2022 bis zum Ende der Gas- und Ölkrise).

Das Gebot der Stunde: Runter mit dem Energieverbrauch. Wichtig für unseren Planeten und in Zeiten enormer Energiepreise auch für unsere Geldbörse. Die EU einigte sich auf Energiesparziele für den Winter, die österreichische Regierung ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus. Für Haushalte gibt es gut gemeinte Spartipps: Kürzer duschen, Deckel auf den Topf, weniger heizen. Wie wirkt so ein Sparapell auf jemanden, der schon bisher seine Wohnung kaum warmhalten konnte? Was geflissentlich übersehen wird: Wer wenig Geld hat, kann nichts mehr einsparen, er verbraucht ohnehin kaum etwas, weil er es sich nicht leisten kann. Anders schaut das ganz oben aus: Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen, und zwar enorm. Das reichste Einkommensfünftel Österreichs verheizt um ein Drittel mehr Gas als die Mittelschicht. Im Vergleich zum ärmsten Einkommensfünftel sogar um 80 Prozent mehr. Reiche Menschen verprassen Energie: Sie wohnen in riesigen Villen, fahren größere und schwerere Autos, fliegen im Jahr dutzendfach mit dem Flugzeug. Wer viel hat, konsumiert schlicht mehr. Hier könnte man ansetzen: Wenn die Allerreichsten ihren Energieverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht anpassen, wäre bereits enorm viel eingespart: Allein damit würden wir den Gasverbrauch der österreichischen Haushalte um 7 Prozent senken. Das EU-Ziel für den Haushaltsbereich hätten wir damit schon zur Hälfte erreicht. Von allein werden wir das Ziel aber nicht schaffen: Notwendig wären gezielte Maßnahmen, die Energieverschwendung einschränken. Dabei helfen könnten Preisaufschläge für überflüssigen Gas- und Stromverbrauch. Aber: Preissignale wirken umso schlechter, je vermögender jemand ist. Wer sich einen Privatjet leisten kann, bemerkt eine CO2 Steuer nicht einmal. Ganz oben werden wir die Energie-Verschwendung also wirksam nur mit Verboten in den Griff bekommen. 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise fahren manche Energiekonzerne enorme zusätzliche Gewinne ein. Bei der OMV liegt dieser Übergewinn nach den ersten drei Quartalen 2022 bereits bei drei Milliarden Euro, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Für das gesamte Jahr werden insgesamt bis zu 4,1 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.

Auch im dritten Quartal 2022 lagen die Gewinne der OMV mit 1,4 Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch. Im Vergleich zum dritten Quartal 2021 konnte die OMV ihre Gewinne um 181 Prozent steigern, zeigen die heute veröffentlichten Quartalsergebnisse. Viele Energieunternehmen nutzen die Energiekrise und ihre Marktmacht, um ihre Gewinne zu steigern.

Insbesondere Mineralölkonzerne gehören zu den Profiteuren der kriegsbedingten Preiserhöhungen. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben sie die Gewinnspannen ihrer Raffinerien (Bruttomargen) deutlich erhöht, wie Berechnungen des Momentum Instituts sowie der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigen. Durch überdurchschnittlich hohe Gewinnaufschläge auf den Rohölpreis klingeln bei den Mineralölkonzernen die Kassen. Sie machen enorme Übergewinne, auf Kosten der Konsument:innen. Definiert wird als Übergewinn der zusätzliche Gewinn im Vergleich zu den Quartalen bzw. zum Durchschnitt der Vorjahre.

Hochrechnung zeigt bis zu 4,1 Milliarden Übergewinne 2022

Ein Vergleich zu den OMV-Ergebnissen der ersten drei Quartale 2021 ergibt einen Übergewinn von drei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2022 könnten sich damit insgesamt Übergewinne von bis zu 4,1 Milliarden Euro ergeben. Selbst nach Abzug der Kapitalertragsteuer fließt die Hälfte jeder Dividendenzahlung an in- und ausländische Anleger. Will man, dass die Übergewinne der Allgemeinheit zugutekommen, sollte man sie mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen.

Der EU-Ministerrat hat sich auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne geeinigt, Österreich will dies ebenfalls umsetzen. Der europäische Mindest-Vorschlag lässt jedoch einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert: Für Mineralölkonzerne fällt der Steuersatz mit 33 Prozent niedrig aus. Für erneuerbare Stromerzeuger erfolgt die Abschöpfung der Erlöse laut EU-Plan zudem erst ab 180 Euro pro Megawattstunde. Für den rentablen Ausbau der erneuerbaren Energie reichen 70 Euro völlig aus.

Das Momentum Institut empfiehlt eine zusätzliche nationale Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf kriegsbedingte Übergewinne – zeitlich begrenzt, aber für die gesamte Dauer der aktuellen Krise (Februar 2022 bis zum Ende der Gas- und Ölkrise).

Russland drosselte die Gaslieferungen in den letzten Monaten immer weiter, stellt sie teils ganz ein. Den Füllstand unserer Gasspeicher beobachten wir mit Spannung – und Sorge. Geht uns das Gas aus, hat das bittere Konsequenzen für Gesellschaft und Wirtschaft. Was wir über Jahrzehnte bei der Energiewende versäumt haben, können wir in den nächsten fünf Minuten nicht aufholen.
Verteilungsfrage vergessen

Energiesparen lautet also das Gebot der Stunde. Die EU verkündet gemeinsame Sparziele, Österreich ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus und liefert gut gemeinte Spartipps für Haushalte: „Sei ein Warmduscher, aber mach’s kurz“. Mit Gasknappheit und Klimakrise ist es wesentlich, dass wir so wenig Energie wie möglich verbrauchen. Ein Aspekt wird aber völlig vergessen: Die Verteilungsfrage.

Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen. Das reichste Einkommensfünftel Österreichs verbraucht insgesamt um ein Drittel mehr Gas als die Mittelschicht. Im Vergleich zum ärmsten Einkommensfünftel sind es sogar 80 Prozent mehr. Aber nicht nur Gas, auch insgesamt verbrauchen reiche Haushalte wesentlich mehr Energie: Reiche fahren öfter und schwerere Autos, sie leben in größeren Häusern, sie fliegen öfter in den Urlaub und konsumieren viel mehr. Wer viel Energie verbraucht, belastet die Umwelt überproportional: In Österreich stoßen die reichsten zehn Prozent viermal so viele Treibhausgase aus wie die ärmsten zehn Prozent.

In einer Welt mit schwindenden Ressourcen dürfen wir diese Ungleichheit nicht übersehen, oder die Augen davor verschließen. Denn jeder Kubikmeter Gas, der eine überflüssige Poolheizung im Winter betreibt, fehlt für die notwendige Heizung im Kinderzimmer. Jedes Kilogramm CO2, das ein SUV auf der Wiener Ringstraße hinausbläst, muss mühsam von den Pendler:innen im Waldviertel eingespart werden. Das bedeutet im Umkehrschluss auch: Verzichten die Reichsten auf Energieverschwendung, hätten viele Menschen ein leichteres Leben. Würde das reichste Fünftel seinen Gasverbrauch auf den der Mittelschicht zurückfahren, würde Österreich bereits sieben Prozent weniger Gas benötigen. Das EU-Ziel für diesen Winter hätten wir allein damit zumindest im Haushaltssektor zur Hälfte erreicht.

Frage der Fairness und Effizienz

Energieverschwendung zu reduzieren, ist also nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch eine Frage der Effizienz: Energieverschwendung abzustellen, bedeutet, dass wenige Leute auf Überflüssiges verzichten müssen. Bei den Grundbedürfnissen zu sparen, würde hingegen bedeuten, dass viele Leute auf Notwendiges verzichten müssen.

Freiwilligkeit und Eigenverantwortung reicht jedoch bei weitem nicht aus. Neben Spartipps brauchen wir konkrete Maßnahmen, die Energieverschwendung zuverlässig einschränken. Wirkungsvolle Vorschläge gibt es genug: Von strengeren Tempolimits und Verboten für SUVs oder Kurzstreckenflügen bis hin zu Preisaufschlägen auf besonders hohen Gas- und Stromverbrauch. Ansetzen sollten wir jedenfalls dort, wo von besonders Wenigen besonders viel Energie verschwendet wird.

Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.

Nach langem Hin und Her startet die CO2-Steuer nun tatsächlich mit 1. Oktober. Prompt werden im Boulevard die Mehrkosten skandalisiert. Die Kritik wirkt vor dem Hintergrund der ohnehin enormen Energiepreise zunächst verständlich. Allerdings macht man es sich mit einem plumpen „jetzt wird alles noch teurer“ zu leicht. Denn teuer wird es vor allem dann, wenn wir weiterhin dabei zusehen, wie unser Planet samt Klima vor die Hunde geht. Unwetter- und Dürreschäden sind da nur ein paar Posten in einer langen Liste an Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir weitermachen wie bisher.

An einigen Schrauben der CO2-Steuer sollten wir dennoch drehen. In ihrer derzeitigen Form schert sie alle über einen Kamm – ungeachtet mangelnder Alternativen. So können sich beispielsweise Mieter:innen ihr Heizsystem nicht aussuchen, obwohl sie die volle Steuer zahlen. Der Heizungstausch obliegt den Vermieter:innen. Ähnlich bei der Mobilität: Solange öffentliche Verkehrsmittel fehlen, können viele Menschen ihr Auto nicht einfach stehen lassen.

Gleichzeitig nimmt die Steuer exzessive Energieverschwendung zu wenig in die Mangel. Im letzten Jahr war jedes dritte neuzugelassene Auto in Wien ein Geländewagen. Daran wird die CO2-Steuer in ihrer jetzigen Form und Höhe wohl kaum etwas ändern. Wer sich in Wien bisher den übermäßigen Verbrauch eines Geländewagens leisten konnte, der dürfte auch mit den zusätzlichen neun Cent pro Liter Diesel kein großes Problem haben. Ähnliches gilt fürs Heizen. Wer es sich bisher leisten konnte, im Winter die Einfahrt zu heizen, der wird damit nicht aufhören, weil er nun nicht einmal einen Cent pro Kilowattstunde Gas mehr bezahlt.

CO2-Steuer klimasozial gestalten

Statt populistisch die Abschaffung der – im Vergleich zu den derzeitigen Energiepreisanstiegen geringen – CO2-Steuer zu fordern, sollten wir sie klimasozial gestalten. Konkret bedeutet das zunächst, dass die Preissignale auch an der richtigen Stelle ankommen müssen. Beim Heizen gelingt das, indem ähnlich wie in Deutschland die Kosten der CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen geteilt werden. Letztere hätten somit einen finanziellen Anreiz, Wohnungen besser zu dämmen und Heizungen zu tauschen. Gleichzeitig werden Mieter:innen entastet. Eine Alternative bieten Mietabschläge bei Richtwert- und Kategoriemieten, in denen mit Gas, Öl oder Kohle geheizt wird. Während wir Grundbedürfnisse wie Heizen für alle leistbar halten müssen, sollten wir Energieverschwendung bremsen: Beides möglich wäre mit einer progressiven Ausgestaltung der CO2-Steuer, indem – ähnlich der Strompreisbremse – ein Grundbedarf an Heizenergie gar nicht oder nur sehr gering besteuert wird, während exzessiver Verbrauch deutlich teurer wird.

Gleichzeitig müssen wir jene Alternativen, die für einen klimafreundlichen Umstieg notwendig sind, schleunigst ausbauen. Allen voran in ländlichen Gebieten braucht es endlich eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, damit auch dort klimafreundliche und leistbare Alternativen zur Verfügung stehen. Dass es sie noch immer nicht gibt, ist im Gegensatz zur Einführung der CO2-Steuer übrigens tatsächlich ein Skandal.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Wiener Zeitung.

Mit 1. Oktober wird nach langem Hin und Her die CO2-Steuer eingeführt. Nach dem bisherigen Gesetz müssen Mieter:innen die Steuer komplett selbst tragen. Diese können aber nur sehr begrenzt Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen: Für den Heizungstausch ist die Vermieter:in bzw. die Hausbesitzer:in zuständig. Gerade jetzt, wo wir zusätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen auch aus geopolitischen Erwägungen unabhängig von russischem Gas werden wollen, sollte man die CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. So kann der Staat einen Anreiz für Vermieter:innen setzen, den Heizungstausch früher vorzunehmen. 

Als Vorbild kann die deutsche Lösung dienen: Dort hängt die Kostenteilung von der Energieeffizienz der Wohnung ab. Ist die Wohnung wenig energieeffizient – etwa weil sie schlecht gedämmt ist oder weil das Heizsystem veraltet ist – dann müssen die Vermieter:innen einen größeren Anteil der CO2-Steuer übernehmen. 

Mittels Energieausweis die Kosten der CO2-Steuer aufteilen

In Österreich haben wir mit dem Energieausweis einen guten Ansatzpunkt für die Kostenteilung. Jede Wohnung wird dabei in regelmäßigen Abständen auf ihre Energieeffizienz untersucht und in eine Klasse eingeteilt. A++ steht für die höchste Energieeffizienz, G für die niedrigste. Die Energieausweise werden zudem in einer zentralen Datenbank gesammelt. Man weiß also schon jetzt, wie energieeffizient Wohnungen sind. Diese Datenbank kann die Politik nutzen, um die künftige CO2-Steuer im Wärmebereich (Heizen, Warmwasser, Kochen mit Gas) entsprechend aufzuteilen. Der Anteil an der Steuer, den die Vermieter:innen tragen müssten, würde mit schlechterer Energieeffizienz ihrer Wohnung entsprechend steigen (siehe folgende Abbildung).
 

Statt 100% zahlen Mieter:innen nur mehr 38% der CO2-Steuer im Wärmebereich

Insgesamt würde eine CO2-Steuer von EUR 30 pro Tonne CO2-Äquivalent auf Heizöl, Gas und Kohle zu Steuereinnahmen von rund EUR 200 Mio. führen. Rund EUR 58 Mio. stammen dabei von Haushalten, die nicht im Eigenheim wohnen.  
 

Betrachtet man die Energieeffizienz der Wohnungen, in denen diese Haushalte wohnen, dann zeigt sich, dass der Großteil in Wohnungen leben, in denen der Heizwärmebedarf der Energie-Effizienzklasse C entspricht (rund 34 Prozent). Rund 40 % der Haushalte leben in weniger energieeffizienten Wohnungen, rund 26 % leben in energetisch besseren Wohnungen. 

Nach dem bisher beschlossenen Gesetz zur CO2-Bepreisung werden die Mieter:innen unmittelbar 100% der neu eingeführten CO2-Steuer bezahlen. Teilt man stattdessen die Mehrausgaben für die CO2-Steuer je nach Energie-Effizienzklasse zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen auf, würden die Vermieter:innen rund 62 Prozent des Steueraufkommens schultern. Das Steueraufkommen der Mieter:innen sinkt dagegen deutlich auf nur mehr 38 Prozent. Statt EUR 58 Mio. würden Mieter:innen nur mehr für rund EUR 22 Mio. aufkommen müssen. Diese Aufteilung ergibt sich daraus, dass vergleichsweise wenige Mieter:innen in energieeffizienten Wohnungen leben. Bricht man die Zahl auf Haushaltsebene herunter, dann würde das bedeuten, dass ein durchschnittlicher mit Öl oder Gas heizender Miet-Haushalt statt rund EUR 88 pro Jahr nur mehr rund EUR 33 pro Jahr zahlen müsste. Die restlichen EUR 55 werden von der Vermieterin übernommen. 

Haushalte mit wenig Einkommen von einer Kostenteilung stärker begünstigt

Von der Kostenteilung würden Haushalte mit einem niedrigen Einkommen stärker profitieren: Sie wohnen öfter zur Miete als im Eigenheim. Dadurch wird im Schnitt auch ein größerer Anteil von den Vermieter:innen übernommen. Von im Schnitt rund EUR 102 an jährlichen Mehrkosten übernehmen im ersten Fünftel rund EUR 35 – oder 34 Prozent – die Vermieter:innen. Im Fünftel mit den höchsten Einkommen werden im Schnitt nur 13 Prozent durch Vermieter:innen gedeckt. Die Maßnahme kann damit als sozial treffsicher bewertet werden. 
 

Handlungsempfehlungen

Nach der Einführung der CO2-Steuer sollten nun bestehende Lücken geschlossen werden. Das bedeutet konkret:

• Bei der CO2-Steuer im Wärmebereich (z.B. Heizen) eine Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen nach deutschem Vorbild einführen. Diese sollte sich nach der Energieeffizienz der Wohnung richten. Je ineffizienter die Wohnung, desto höher der Anteil der Vermieter:innen. So wird der Anreiz zum Heizungstausch an die Vermieter:innen weitergegeben, die für den Tausch zuständig sind. 
• Zusätzlich könnte der Klimabonus sozial gestaffelt werden, um Haushalte  mit niedrigen Einkommen stärker zu unterstützen. 
• Außerdem sollte die CO2-Steuer in Zukunft – vor allem für den Fall, dass die Energiekosten wieder stärker sinken – schneller und stärker ansteigen, um mittelfristig auf EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent zu kommen. 

Methodik

Die Analyse erfolgte mittels Mikrosimulationsmodell, basierend auf den Mikrodaten der Konsumerhebung 2019/20. Dort sind sowohl Einkommensdaten als auch Energieausgaben für das Jahr 2019 bzw. 2020 enthalten. Auch Angaben zur Wohnungsgröße und zum Rechtsverhältnis der Wohnung (Miete oder Eigentum) sind vorhanden. Der Datensatz enthält dabei allerdings keine Angaben zur Energieeffizienz der Wohnung. Diese wurde deshalb simuliert. Dazu wurden mittels Durchschnittspreise aus dem Jahr 2019 lt. Statistik Austria die Energieausgaben in Verbrauchsdaten umgerechnet. Die Verbrauchsdaten wurden anschließend um den Verbrauch für die Warmwasseraufbereitung bereinigt, um den Energieverbrauch fürs Heizen anzunähern. Dazu wurde der Energieverbrauch um rund 16,5 Prozent reduziert. Das entspricht dem aggregierten Anteil des Energieeinsatzes für Warmwasser laut des Mikrozensus Sondermodul „Energieeinsatz der Haushalte“ am gesamten aggregierten Energieeinsatz. Die verbleibenden Verbrauchsdaten wurden schließlich verwendet, um den Heizwärmebedarf je Quadratmeter zu ermitteln und so die Einteilung in Energieeffizienzklassen vorzunehmen. Die dafür verwendeten Grenzen finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Dabei ist zu beachten, dass die so simulierten Energieeffizienzklassen auch das individuelle Heizverhalten beinhalten. Heizt jemand seine Wohnung auf weniger als 22 Grad, dann ist der Energieverbrauch pro Quadratmeter geringer, als dies laut dem Energieausweis der Fall wäre. Umgekehrt ist der Energieverbrauch entsprechend höher, wenn auf mehr als 22 Grad geheizt wird. 

Der Energieverbrauch wurde zudem verwendet, um die Mehrkosten durch die CO2-Steuer zu simulieren. Dazu wurde der Verbrauch mittels der Emissionsfaktoren aus dem ökosozialen Steuerreformgesetz in Treibhausgas-Ausstoß umgerechnet, um so die CO2-Steuerleistung zu erhalten. Dieses Vorgehen entspricht somit der Simulation eines Übernacht-Effekts. Das bedeutet, etwaige Verhaltensänderungen durch die CO2-Steuer sind hier nicht mitsimuliert. 
 

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Langsam Auto fahren, Deckel auf den Topf, Heizung runter: Alles gut gemeinte Ratschläge der Regierung, um Energie zu sparen. Das Problem dabei: Viele Menschen haben keinen Spar-Spielraum. Wo jeder Cent dreimal umgedreht wird, heizt man nicht zum Fenster raus. Doch die Preisexplosion trifft die ärmsten Haushalte am stärksten. Mehr als ein ganzes Monatseinkommen müssen Haushalte mit den niedrigsten Einkommen allein heuer für die Teuerung aufwenden. Die reichsten Haushalte kostet sie hingegen nicht einmal ein halbes Monatseinkommen. Wer wenig hat, steckt den Großteil seines Einkommens in Grundbedürfnisse und gerade dort ziehen die Preise nach oben: Nicht nur Strom, auch Heizen, Wohnen und Lebensmittel werden schmerzhaft teuer. Das Leben muss für alle leistbar bleiben, da wird eine Preisbremse nicht reichen.

Wir müssen auch bei anderen Preistreibern schleunigst auf die Bremse springen – allen voran beim Gaspreis, damit niemand im Winter friert. Beim Heizungstausch sind wir viel zu langsam, über eine Million der österreichischen Haushalte heizt immer noch mit Gas. Die Hälfte davon zahlt Miete und kann der drohenden Heizkostenlawine nicht ausweichen, denn über die Heizungsart entscheidet der Vermieter. Auch bei den Mietpreisen selbst droht nun bereits die dritte Erhöhung in nur einem Jahr: Ein Mieterhöhungsstopp ist überfällig. Handeln wir nicht, wird aus der Energiepreiskrise ganz schnell eine soziale Krise.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.