Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.
Gleichzeitig leistet sich die Regierung eine ‘Lohnnebenkostensenkung’ für Unternehmen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Wort klingt so technisch, fast harmlos, als ginge es um ein paar bürokratische Nebengeräusche. Tatsächlich geht es um Beiträge für Familien, Arbeitslose und die Unfallversicherung. Wenn Konzerne dort weniger einzahlen, dann muss die Lücke gefüllt werden.
Die Kassierin beim Spar, die 2.200 Euro brutto bekommt, zahlt künftig Hunderte Euro mehr an Arbeitslosenversicherung. Auch eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltsbudget von 4.700 Euro verliert fast 2.000 Euro im Jahr. Gleichzeitig bringt die Lohnnebenkostenkürzung den Eigentümerfamilien einer großen Supermarktkette sechs Millionen Euro mehr Gewinn. Netto. Nach Steuern. Aufs Konto.
Ab 2028 tragen die Haushalte 1,8 Milliarden Euro bei, Unternehmen nur 400 Millionen. Mehr als viermal so viel Last für Haushalte wie für Unternehmen. Dabei würden einige wenige Maßnahmen, die den Überfluss besteuern, das Budget zur Genüge sanieren. Man könnte Konzerngewinne wieder normal besteuern. Man könnte große Erbschaften besteuern. Man könnte dort sparen, wo wirklich viel zu holen ist. Stattdessen kratzt man bei Haushalten die letzten Cent aus der Sofaritze und rollt großen Unternehmen den roten Teppich aus.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
