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Regierungsziel verfehlt: Armutsgefährdung steigt wieder

Regierungsziel verfehlt: Armutsgefährdung steigt wieder

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von armutsgefährdeten Menschen innerhalb der Legislaturperiode zu halbieren. Einen besonderen Fokus wollte sie auf die Bekämpfung von Kinderarmut legen. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von einer Halbierung der Armutsgefährdung sowie der Abschaffung von Kinderarmut sind wir Welten entfernt. Das zeigen die kürzlich veröffentlichten EU-SILC Zahlen zu „Armut Einkommen und Lebensbedingungen“. Die Analyse zeigt: 2023 waren 15 Prozent mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet als zum Antritt der Regierung 2019.

Zeit für gerechte Reichen-Steuern

Zeit für gerechte Reichen-Steuern

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip aber längst ausgehebelt. Wer etliche Millionen oder sogar Milliarden Euro hat, zahlt niedrigere Steuersätze als eine Mittelschicht-Familie.

Coronahilfen: Fast 1,4 Milliarden Hilfsgelder in Unternehmensgewinne geflossen

Coronahilfen: Fast 1,4 Milliarden Hilfsgelder in Unternehmensgewinne geflossen

Die Datenbank des Momentum Instituts zu Überförderungen durch COFAG wurde erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt, dass durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zahlreiche Unternehmen in Österreich überfördert wurden.

Niedrigsteuerland für Superreiche

Niedrigsteuerland für Superreiche

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr hat, kann mehr beitragen. Je mehr Gehalt, desto höher der Steuersatz. So weit die Theorie. Doch in der Realität sind wir ein Hochsteuerland für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen: Die zahlen im internationalen Vergleich mitunter die höchsten Steuern und Abgaben auf ihr Arbeitseinkommen: fast 80 von 100 Euro aller Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Wenn wir aber den gesamten steuerlichen Beitrag von Überreichen anschauen, ist Österreich ein echtes Niedrigsteuerland. Nur 6 von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem werden Unternehmensteuern laufend gesenkt. Erst heuer wieder um einen Prozentpunkt. Bis zu einer Milliarde Euro weniger Steuerbeitrag von den Besitzern der größten Konzerne des Landes. Auch vermögensbezogene Steuern sind minimal: Nur 4 von 100 Euro werden aus Vermögen finanziert.

Länder-Studie: Selbst Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Länder-Studie: Selbst Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die gemeinsame Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ von Oxfam Deutschland, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und des Momentum Instituts.

Jede dritte erwerbstätige Alleinerzieherin ist armutsgefährdet

Jede dritte erwerbstätige Alleinerzieherin ist armutsgefährdet

Der Sozialbericht des Sozialministerium zeigt: Der Sozialstaat schützt nicht alle vor Armut, besonders vulnerable Gruppen, wie etwa Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Mehrkindhaushalte und Alleinerziehende sind nach wie vor am stärksten armutsgefährdet. So sind etwa 28 Prozent der sogenannten ‚working poor‘ in Österreich alleinerziehende Frauen.

Inflation: Gaspreise stiegen nirgends so stark wie in Österreich

Inflation: Gaspreise stiegen nirgends so stark wie in Österreich

In keinem anderen Land der Europäischen Union stiegen die Gaspreise so stark an wie in Österreich, wie das Momentum Institut in einer Aussendung auf Basis von Eurostat-Daten zeigt. Während die Preise im EU-Schnitt seit Jänner 2021 um 65 Prozent stiegen, verdreifachte sich der Gaspreis in Österreich mit einem Anstieg um 201 Prozent.

Kleine Häuslbauer? Große Häuslsammler!

Kleine Häuslbauer? Große Häuslsammler!

Wie wird unser Sozialstaat fit für die Zukunft? Im Auftrag des Sozialministers haben Dutzende Expert:innen Antworten auf diese Frage gesucht, darunter auch die Ökonom:innen der Österreichischen Nationalbank. Deren Erkenntnisse haben es in sich. Präsentiert hat sie der Minister nicht.

Mythos Mitte: Der kaputte Kompass der Politik

Mythos Mitte: Der kaputte Kompass der Politik

Die österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach dem “kleinen Häuslbauer” gemacht. Und herausgefunden: Es gibt ihn nicht. Dennoch wird Politik für ihn gemacht.

Wer hat, dem wird gegeben

Wer hat, dem wird gegeben

Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch – und verfassungswidrig, wie die Höchstrichter:innen später urteilten. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.

Sozialbericht: Untere Vermögenshälfte besitzt fast nichts

Sozialbericht: Untere Vermögenshälfte besitzt fast nichts

Am 9. April präsentierte das Sozialministerium den neuen Sozialbericht. In fünf Studienteilen wird über die aktuelle soziale Lage, die Lebensbedingungen, Armut und Ungleichheit in Österreich berichtet. Der Sozialbericht umfasst auch einen Studienteil der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Privateigentum in Österreich, der auf den eklatanten Unterschied zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen hinweist.

Ärmere Haushalte stärker durch Gesundheitsausgaben belastet

Ärmere Haushalte stärker durch Gesundheitsausgaben belastet

Anteilig an ihrem Einkommen gibt das einkommensärmste Fünftel der Haushalte zweieinhalbmal mehr für ihre Gesundheit aus als das reichste Fünftel. Den größten Kostenfaktor stellen Arztleistungen, gefolgt von Medikamenten und Medizinprodukten dar, wie eine neue Auswertung des Momentum Instituts anlässlich des Weltgesundheitstags zeigt.

Weltgesundheitstag: Ärmeres Drittel gibt am meisten für Medikamente aus

Weltgesundheitstag: Ärmeres Drittel gibt am meisten für Medikamente aus

Je geringer das Einkommen, desto schlechter ist der Gesundheitszustand. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen zeigt sich in den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat deutlich, wie eine aktuelle Auswertung anlässlich des Weltgesundheitstags am Sonntag zeigt. Weiters kann das reichere Einkommensdrittel mehr für ärztliche Leistungen ausgeben, während das ärmere Drittel mehr für Medikamente sowie Spitals- und Pflegeleistungen aufwenden muss.

Ärztliche Versorgung zunehmend privatisiert

Ärztliche Versorgung zunehmend privatisiert

Während die Anzahl an Wahlärzt:innen stetig zunimmt, ist die Zahl der Mediziner:innen mit Kassenvertrag rückläufig. Die ärztliche Versorgung in Österreich wird also zunehmend privatisiert. Über die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung hinaus versichern sich gleichzeitig überwiegend Besserverdienende.

März 2024: Arbeitslosigkeit steigt um rund 11 Prozent

März 2024: Arbeitslosigkeit steigt um rund 11 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im März weiter gestiegen. Rund 370.000 Menschen waren im März 2024 erwerbsarbeitslos. Das ist ein Zuwachs von rund 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt damit rund 8,5 Prozent. Mit Blick auf die aktuelle Rezession und die Hochzinspolitik der Europäischen Zentralbank erwies sich der Arbeitsmarkt bislang als robust. Langsam beginnt diese Robustheit zu bröckeln. Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch ein deutlicher Rückgang der offenen Stellen zu verzeichnen. Rund 92.000 offene Stellen gab es im März 2024. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 21.000 mehr. Das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen verschlechtert sich dadurch deutlich. Aktuell kommen auf eine offene Stelle im Schnitt 4,1 Erwerbsarbeitslose. Vor einem Jahr waren es noch rund 3 Arbeitslose pro offene Stelle.

Banken fuhren 2023 1,8 Milliarden Euro Übergewinn ein

Banken fuhren 2023 1,8 Milliarden Euro Übergewinn ein

Das Momentum Institut hat die Jahresergebnisse 2023 der Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Wien-NÖ und der Bawag mit dem Fünf-Jahres-Schnitt von 2018 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, insgesamt fuhren die Banken Übergewinne in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro ein.

Ländervergleich: Mietkosten steigen in Österreich drastisch

Ländervergleich: Mietkosten steigen in Österreich drastisch

Die Inflationsrate in Österreich ist nach wie vor eine der höchsten im ganzen Euroraum. Die Wohnkosten stiegen bei uns deutlich rasanter als in vielen anderen europäischen Ländern, wie eine Länderanalyse zeigt. Denn andere Länder wirkten frühzeitig dämpfend auf die Mietsteigerungen ein. In Österreich hingegen muss heute bis 24 Prozent – fast ein Viertel – mehr bezahlt werden als noch vor zwei Jahren – trotz Mietpreisbremse.

COFAG und Signa: Lehren aus dem Doppeldesaster

COFAG und Signa: Lehren aus dem Doppeldesaster

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass am 5. Mai 2023 die Covid-19-Pandemie in Österreich offiziell für beendet erklärt wurde. Noch lange beschäftigen wird uns aber die politische Aufarbeitung des Pandemie-Managements. Jenseits medizinischer und sozialer Fragen verdienen dabei auch ökonomische Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit: Nichts war so teuer, wie die von der eigens gegründeten COFAG ausgeschütteten, üppigen Unternehmenshilfen.

Arbeitslosengeld: Nettoersatzrate von ‘neuen’ Arbeitslosen auf Rekord-Tief

Arbeitslosengeld: Nettoersatzrate von ‘neuen’ Arbeitslosen auf Rekord-Tief

Arbeitslos gemeldete Personen beziehen als Arbeitslosengeld eine Nettoersatzrate in der Höhe von 55 Prozent ihrer monatlichen Beitragsgrundlagen. Die Gehälter, die zur Berechnung der Grundlage herangezogen werden, liegen aber im Regelfall um mindestens 12 Monate zurück. In Zeiten einer außerordentlich hohen Teuerung ist das für unlängst arbeitslos gewordene Personen problematisch. Denn in ihrem Berechnungszeitraum war die hohe Inflation zwar schon voll im Gange, die herangezogenen Löhne wurden aber noch nicht an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, dieser Mechanismus drückt ihr Arbeitslosengeld im Verhältnis zum tatsächlichen letzten Gehalt (0-12 Monate vor Arbeitslosigkeit) auf eine Nettoersatzrate von durchschnittlich 51 Prozent.

Wohnkosten: Schwere Belastung für Alleinerziehende

Wohnkosten: Schwere Belastung für Alleinerziehende

Die Statistik Austria hat die Zahlen zu den sozialen Krisenfolgen für das letzte Quartal 2023 veröffentlicht. Für die Gesamtbevölkerung hat sich die Lage im Vergleich zum vorherigen Jahr einigermaßen gebessert. Für einkommensschwächere Gruppen, wie Alleinerziehende, Arbeitslose oder Geringverdiener:innen ist die Teuerung aber nach wie vor eine große Last.

Policy Brief: Wen die Anhebung des Pensionsantrittsalters straft

Policy Brief: Wen die Anhebung des Pensionsantrittsalters straft

Die Debatte um die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems nimmt wieder an Fahrt auf. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Kosten des Pensionssystems, aber auch in den Bereichen der Gesundheit und Pflege steigen daher in den nächsten Jahren merklich an. In der öffentlichen Debatte wird deshalb immer wieder der Vorschlag eingebracht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

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