Corona-Krise

Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.

Der Wiederaufbauplan soll zukunftsorientierte öffentliche Investitionen fördern. Mehr als die Hälfte der Mittel sind für Klimaschutz und Digitalisierung bestimmt. Davon profitiert auch die Konjunktur über Folgeeffekte mehrfach. Investiert der Staat beispielsweise in neue Schieneninfrastruktur, so werden dadurch private Investitionen stimuliert, wenn etwa Bauunternehmen neue Geräte anschaffen. 

Im eng verflochtenen Wirtschaftsraum EU wirken positive Effekte über Ländergrenzen hinweg. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein gegenseitiges Interesse am Wohl der Partnerländer. Dass wirtschaftlich schwächere und stärker von der Pandemie betroffene Länder, wie Bulgarien oder Kroatien, auch stärker unterstützt werden ist somit keinesfalls nur Ausdruck von europäischer Solidarität. Wenn Österreich das Programm nicht ratifiziert, wie Köppl-Turyna empfiehlt, kostet das Österreich nicht nur 3,5 bis 4 Mrd. Euro an direkten Hilfsgeldern, sondern durch indirekte Effekte das Fünffache davon. Denn als Land im geografischen Herzen Europas profitiert es indirekt erheblich von den Ausgaben der Süd- und Osteuropäer. 

Das Geld für den Wiederaufbauplan kommt von gemeinschaftlich aufgenommenen Krediten. Während man sich in der Debatte zu politischen Kampfbegriffen wie Schuldenunion hinreißen hat lassen, könnte man das auch einfach als eine effiziente Form der Kreditaufnahme verstehen. Schließlich können so die Zinszahlungen niedrig gehalten werden, da die Gemeinschaft von einer exzellenten Kreditwürdigkeit profitiert. Dieses Konjunkturpaket wäre über eine individuelle Kreditaufnahme der einzelnen Staaten nie möglich gewesen. Wie schon in der Eurokrise 2010-2012 würden Wachstum, Arbeitsmarkt und die europäische Stabilität leiden. Wie es gehen könnte, zeigen die USA. Dank eines kräftigen Konjunkturpakets wird dort bis Ende des Jahres die Wirtschaftsleistung wieder am Vorkrisenniveau stehen – und das, obwohl die USA von der Pandemie sehr stark betroffen waren. In Europa wird das bis Mitte 2022 dauern. 

Mit NextGenerationEU wurde ein dringend notwendiges Paket geschnürt, von dem die gesamte EU profitieren wird. Die Diskussion sollte sich nun um eine produktive Mittelverwendung drehen, anstatt Staatsausgaben aus ideologischen Gründen zu verdammen. Während in anderen Ländern unter Beteiligung der Bürger längst über die Mittelverwendung diskutiert wurde, ist es in Österreich noch bedauerlich ruhig rund um diese Frage. Die Zeit drängt: Bis Ende April muss der Plan bei der EU nämlich eingereicht werden.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.

42 Milliarden Euro - so viel hat Österreich im Jahr 2020 auf dem Anleihenmarkt neu aufgenommen, nicht zuletzt, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Ein Problem? Mitnichten. Denn das Null- bis Negativzins-Umfeld führt dazu, dass die Anleihen allein im ersten Jahr 37 Millionen Euro Gewinn machen - für den Staat, nicht für die Gläubiger. Zusätzlich mindert die Inflation den Wert der künftigen Rückzahlungen. Berücksichtigt man die Inflation mit einer vorsichtig geschätzten Bandbreite zwischen 1 und 2 Prozent pro Jahr, muss die Republik real nur zwischen 80 und 91 Prozent des Wertes der Anleihen zurückzahlen.

Wir sollten uns also keine Sorgen um die Rückzahlbarkeit von Staatsschulden machen, sondern uns im Gegenteil fragen: Sind wir bereit, auch mit staatlichen Impulsen genug zu tun, um nach dem Ende der Gesundheitskrise den Konjunkturmotor neu zu starten und damit aus den Schulden herauszuwachsen? Alleine wird der Privatsektor zu schwach sein, um die nötige Nachfrage aufzubringen. Was sollte also passieren?

Noch nie war das Finanzierungsumfeld für neue öffentliche Projekte besser. Gleichzeitig haben wir einen massiven Bedarf nach Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bereichen Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Bildung. Die Ansichten zur Staatsverschuldung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt. Führende Ökonominnen und Ökonomen an Universitäten, in Zentralbanken und bei internationalen Organisationen appellieren mittlerweile an Europa und andere Industrieländer, die Wirtschaft kräftig anzuschieben, bis wieder eine Art Vollbeschäftigung erreicht ist. Nicht zuletzt wirken Staatsausgaben und -investitionen in Krisenzeiten besonders effektiv, indem sie höhere Multiplikatoreffekte anstoßen.

Wir sollten deshalb einen staatlichen Investitionsfonds gründen und diesen mit ausreichenden Mitteln - eine Größenordnung sind etwa 15 Milliarden Euro - über Bundesanleihen ausstatten. Der Fonds sollte den öffentlichen Investitionsbedarf erheben, inklusive einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Dann kann unter den Projekten priorisiert und mit der Umsetzung begonnen werden - unter bestimmten Voraussetzungen auch in eigener Verantwortung, etwa im Bereich kommunaler Investitionen. Denn ohne eine zusätzliche Kraftanstrengung droht dort aus Geldmangel ein kommunaler Investitionsstau.

Am wichtigsten ist, dass etwas weitergeht. Die Mittelverwendung muss indes (anders als bei Vehikeln wie der Cofag) transparent erfolgen und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Zu tun gibt es jedenfalls genug: Wir müssen die Klimawende stemmen, öffentliche Gebäude besser wärmedämmen und mit Solarzellen bestücken, für das ganze Land neue Schienen und Züge bauen, unsere Kindergärten ausbauen, unsere Schulen vergrößern. Mit der Einrichtung des Fonds kann jetzt schon begonnen werden, um nach der unmittelbaren Gesundheitskrise bereitzustehen. Ob Österreich nach der Krise zu alter Prosperität zurückfindet, hängt auch vom Mut der Bundesregierung ab. Die kommenden Monate werden hier entscheidend sein.

Wegen Corona ist in Deutschland die Sparquote von elf auf 16 Prozent gestiegen. 100 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor wurden dort 2020 auf die Seite gelegt, wie Medien berichteten. Wir ersparen uns etwas, weil wir unser Geld Lockdown-bedingt nicht mehr ausgeben können? Manch einer, war zu lesen, weiß gar nicht, was er mit dem Geld für den ausgefallenen Bali-Urlaub anstellen soll. Sauna? Ein neues Auto?

Die Realität ist leider etwas komplizierter. Wer über ein hohes Einkommen verfügt, kann viel davon für nicht unbedingt Nötiges ausgeben, für Urlaube, Restaurants, Shopping-Ausflüge. In der Krise fällt davon einiges weg. Gleichzeitig kommen Bezieher höherer Einkommen besser durch die Krise: sie verlieren weniger oft den Job, sind seltener in Kurzarbeit. Ihnen bleibt tatsächlich mehr Geld übrig.

Anders sieht es bei der breiten Mehrheit der Menschen aus. Über 500.000 Menschen sind arbeitslos, mehr als 450.000 in Kurzarbeit. Die Kurzarbeit ist zu Recht viel gelobt, aber auch mit ihr gibt es für die Beschäftigten empfindliche Einkommenseinbußen. In der Gastronomie, in der Trinkgeld eine wichtige Rolle spielt, ist das Einkommens-Minus in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit noch höher. Hier ist zu wenig Geld da, um die Bedürfnisse zu decken. Jede zweite Familie mit normalem Einkommen hat keine Ersparnisse mehr, 8 von 10 Arbeitslosen kommen mit ihrem Geld nicht aus. 

Schließlich verrät die Sparquote auch etwas über die Erwartungen von Menschen: wer etwa fürchtet, den Job zu verlieren, legt eher etwas auf die Seite. 

Das ist nachvollziehbar, das Problem insgesamt ist aber: im Wirtschaftskreislauf sind die Ausgaben des einen die Einnahmen des Nächsten. Die nicht ausgegebenen Euros fehlen, der Konjunkturmotor stottert. Deswegen ist der Staat gefordert, Konsumausgaben zu stützen. Etwa über ein – zumindest befristet – höheres Arbeitslosengeld. Über ökologische Konsum-Gutscheine, oder indem er selbst Jobs schafft. In Pflege, Bildung, Justiz ist dafür aktuell hoher Bedarf. Denn wenn sowohl Private als auch der Staat sparen, ist ein Wirtschaftsaufschwung nach Corona schlicht unmöglich.

Gastkommentar für die Kleine Zeitung, 17.02.2021

• Teststrategie & Contact-Tracing mit Kosten von EUR 3,4 Mrd. für ganzes Jahr
• Nur 41% des Schadens eines neuen 6-wöchigen Lockdowns
• 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Contact-Tracer

Eine intelligente Massentest-Strategie kombiniert mit einem massiven Ausbau des Contact-Tracing käme für ein ganzes Jahr auf Kosten von EUR 3,4 Mrd. Das wäre weniger als 1% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein harter Lockdown würde dagegen alleine bei einer Dauer von 6 Wochen die österreichische Volkswirtschaft mit EUR 8,3 Mrd. schädigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten zum zweiten Lockdown. Hinzu kämen in diesem Fall noch staatliche Hilfszahlungen in Milliardenhöhe.

Die epidemiologische Effektivität einer neuen Teststrategie und eines funktionierenden Contact-Tracings müssen qualifizierte Gesundheitsexperten beurteilen. Geht man aber davon aus, dass damit ein neuer Lockdown verhindert werden kann, ist die Kosten-Nutzen Rechnung eindeutig positiv. “Mit nur einem Bruchteil der finanziellen Aufwände, die ein oder mehrere neuerliche Lockdowns verursachen würden, könnte zusätzlicher Schaden für die heimische Wirtschaft und hunderttausende Beschäftigte verhindert werden“, analysiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Testen und Tracen statt Lockdown

Regelmäßige Massentests und ein funktionierendes Contact-Tracing wären im Vergleich nicht nur kostengünstiger, sondern hätten auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt. Angesichts von gegenwärtig 457.000 Arbeitslosen könnte die öffentliche Hand in großem Maßstab “Contact-Tracer” anstellen. Bei einem monatlichen Bruttolohn von EUR 2.000 Euro ließen sich mit EUR 500 Mio. 13.000 Vollzeit-Stellen finanzieren, die dem WHO-Contact Tracing-Rechner zufolge täglich bis zu 2.100 positive Tests betreuen und abarbeiten können. Derzeit gibt es nur rund 4.000 Contact-Tracer, manche davon in Teilzeit. Der Teststrategie liegt folgende Annahme zugrunde: Würde die Hälfte der österreichischen Bevölkerung zusätzlich 1 Jahr lang alle 4 Tage auf das Virus getestet, fielen bei EUR 7 pro Test dafür Kosten von EUR 2,9 Mrd. an.

Lage bleibt angespannt

Wie dringend notwendig der „Wiederaufbau“ des im Herbst kollabierten Contact-Tracings ist, verdeutlicht ein Blick auf die aktuelle Situation (Stand 04.12.): Derzeit verzeichnet Wien mit 50% noch die höchste Aufklärungsquote bei den Neuinfektionen im Bundesländervergleich. Am anderen Ende der Skala rangieren Niederösterreich mit 11%, Vorarlberg mit 9% und Salzburg mit gerade einmal 8% an aufgeklärten Fällen. Die Effektivität der Kontakt-Nachverfolgung hängt jedoch nicht nur von der Anzahl der Contact-Tracer pro 100.000 Einwohner ab, sondern auch davon, ob diese dafür in Vollzeit eingesetzt werden können. Auch die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung ist essentiell.

Trotz der besorgniserregend niedrigen Aufklärungsquoten planen die Bundesländer nur relativ wenig zusätzliches Personal für das Contact-Tracing. Zwar wollen die meisten in den kommenden Wochen neu einstellen und manche zusätzlich temporäre Unterstützung vom Bundesheer anfordern. Konkret geplant sind jedoch bundesweit vorerst nur 351 Stellen. “Für ein effektives Contact-Tracing wird das hinten und vorne nicht reichen. Die öffentliche Hand sollte daher in großem Maßstab zusätzliches Personal einstellen”, empfiehlt Picek.

Einhundert Milliarden Euro. Mindestens. Das könnte uns die Krise insgesamt kosten, rechnete das Nachrichtenmagazin “profil” kürzlich vor. Eine schier unvorstellbare Summe. Allein heuer kalkuliert der Finanzminister mit einem Budgetdefizit von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2021 sieht es ähnlich düster aus.

Egal, wie viel Geld es am Ende genau sein wird, Corona sprengt alle Dimensionen. Im Moment finanzieren wir die Kosten über die Aufnahme neuer Kredite. Und das ist gut so. In der aktuellen Ausnahmesituation muss der Staat mit massiven Hilfen die Wirtschaft vor dem Totalabsturz bewahren. Österreich als wohlhabendes Land kann sich das leisten, zumal es noch nie so günstig war, Kapital aufzunehmen. Im aktuellen Negativ-Zinsumfeld bezahlen Investoren die Republik sogar dafür, ihr Geld leihen zu dürfen.

Dennoch fabulieren die Gralshüter des Nulldefizits bereits davon, schon im nächsten Jahr die Staatsausgaben wieder zurückzufahren – etwa bei Pensionen, Gesundheit oder Pflege. Nichts wäre fataler für die wirtschaftliche Erholung als vorschnelles Sparen. Der deutsche Ökonom Jens Südekum analysiert diesen Ansatz folgendermaßen: Das sei wie mit Vollgas aus einem Tal herausfahren zu wollen, um dann mitten am Berg eine Vollbremsung hinzulegen. Wir werden aus dem wirtschaftlichen Tal der Tränen aber nicht herauskommen, wenn wir auf halbem Weg stehenbleiben. Auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sehen das so.

Mittelfristig führt somit kein Weg an einer Verbreiterung der Einnahmen vorbei. Höhere Steuern auf Arbeit und Konsum wären allerdings Gift für die Konjunktur. Erbschafts- und Vermögenssteuern würden dagegen dem Wirtschaftskreislauf bisher brach liegende Mittel zuführen und jährliche Mehreinnahmen von bis zu acht Milliarden Euro lukrieren. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro träfen sie auch die meisten „Häuslbauer“ nicht – im Gegensatz zu den wirklich Vermögenden.

• Rund EUR 1 Mrd. Zusatzkosten für Gastronomie & Hotellerie im Dezember
• 50% Umsatzersatz für geschlossene Betriebe bedeutet immer noch Überförderung
• Gesamtkosten steigen potenziell auf bis zu EUR 7 Mrd.
• Fixkostenzuschuss im Dezember wäre bessere Lösung
• Endgültiges Ende des Umsatzersatzes zum 1.1.2021 notwendig

Die Regierung plant im Zuge der schrittweisen Lockerungen Gastronomie und Hotellerie über Weihnachten bis 6. Jänner 2021 geschlossen zu halten. Anders als im November soll den betroffenen Betrieben für den Dezember nicht mehr 80%, sondern 50% des Umsatzes ersetzt werden. Bemessungsgrundlage soll wiederum der Vorjahresumsatz in diesem Monat sein. „Nach unseren Berechnungen würde die Verlängerung des Umsatzersatzes für Gastronomie und Hotellerie im Dezember somit zusätzlich rund EUR 1 Mrd. kosten“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. Damit könnten auch die Gesamtkosten des Umsatzersatzes auf EUR 7 Mrd. ansteigen, sofern wie angekündigt auch der Großhandel einen Teil seiner Umsätze refundiert bekommt.

Gewinne für Hoteliers

Umsatzerlöse der Betriebe erwirtschaften neben einem Gewinn vor allem die Ausgaben für angefallene Kosten. Bei geschlossenen Betrieben fallen Personalkosten, Wareneinsatz, sowie andere variable Kosten jedoch größtenteils weg. „Für ein durchschnittlich gut gehendes Hotel mit normalerweise rund 10% Gewinn (vom Umsatz) kann ein 50%-Ersatz des Umsatzes bei behördlicher Schließung noch immer einen sehr ordentlichen Gewinn von bis zu 20% des Umsatzes bedeuten. Voraussetzung ist, dass das Hotel die variablen Personal- und Materialkosten während der Schließung herunterfahren kann. Die tatsächlich anfallenden Fixkosten betragen dann nur rund 30% des Umsatzes“, rechnet Picek vor. Die Gewinne vieler Hoteliers könnten im November und Dezember somit im Vergleich zum Vorjahr trotz Schließung steigen. “Hoteliers Gewinne zu bezahlen, sei es auch nur für einzelne Monate, ist nicht Aufgabe des Staates”, so Picek.

Wirtschaftliche Vernunft gebietet Ende des Umsatzersatzes

Insgesamt hat sich der Umsatzersatz als pauschales Instrument erwiesen, das wenig treffsicher, äußerst ineffizient und extrem teuer ist. Der Überförderung ganzer Branchen unter Ausklammerung marktwirtschaftlicher Grundprinzipien wurde damit Vorschub geleistet. Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, aber auch Umsätze beispielsweise aus dem Take-Away-Verkauf nicht gegenzurechnen, hat die Überförderung verschärft.

“Einfach mit der Gießkanne alle zu bedienen kann nicht das Ziel staatlicher Wirtschaftshilfen sein, auch nicht während Corona”, sagt Picek und ergänzt: “Das Momentum Institut würde eine endgültige Abschaffung des Umsatzersatzes daher sehr begrüßen. Er wird nämlich immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Jeder greift jetzt in den staatlichen Geldkoffer. Der Umsatzersatz gehört deshalb schleunigst abgestellt”, empfiehlt Picek.

Deutschland hat diesen Schritt bereits gesetzt und schafft ihn mit 1. Jänner 2020 zugunsten des treffsicheren Fixkostenzuschusses ab. “Österreich sollte diesem Beispiel folgen und auch während eines möglichen dritten Lockdowns keine Wiedereinführung des Umsatzersates andenken”, meint Picek.

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. Das vorgelegte Budget sieht rund EUR 97,4 Mrd. an Ausgaben und EUR 76,4 Mrd. an Einnahmen vor. Es ist also ein Budgetdefizit von EUR 21 Mrd. geplant. Schwerpunkte sind einerseits Maßnahmen gegen die Corona-Krise, sowie die Umsetzung von Konzepten aus dem Regierungsprogramm.

Die Ausgaben steigen und das ist gut so

Ein großer Brocken neben den herkömmlichen laufenden Ausgaben ist die Krisenbewältigung. Diese macht rund EUR 9,2 Mrd. aus. Darin ist unter anderem das Budget für die Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss enthalten.

Das Konjunkturpaket ist mit EUR 7,2 Mrd. budgetiert. Davon sind EUR 1,3 Mrd. tatsächliche Ausgaben, der Rest sind Einnahmen, die durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Umsatzsteuersenkung wegfallen. 

Wegbrechende Einnahmen im Abgabenbereich

Das vorgestellte Budget sieht einen Anstieg an Ausgaben und einen Einbruch der Einnahmen des Staates vor. Ein Budgetdefizit geht mit einem Überhang der Staatsausgaben über die Einnahmen einher. Das ist in der aktuellen Krisensituation völlig normal, denn die staatlichen Einnahmen fallen mit der Wirtschaftsleistung. Gibt es weniger Beschäftigungsverhältnisse, Firmengewinne und Umsätze, so sind auch die Einnahmen aus Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuer darauf geringer.

Dagegen steigen die Ausgaben, weil der Staat Arbeitslosengeld zahlt, wenn die Menschen nicht mehr in Beschäftigung sind und keine Erwerbseinkommen mehr erzielen. Dies wirkt sich im Budget 2021 schlussendlich mit EUR -4 Mrd. aus. Dabei werden Steuereinnahmenausfälle durch weniger Körperschafts-, Einkommens-, Umsatz-, Lohn- und Kapitalertragssteuer mit Mehreinnahmen durch die Energieabgabe, der Tabak-, der Grunderwerbs- und Versicherungssteuern gegengerechnet. Die reinen Steuereinnahmenausfälle sollen sich laut Budget 2021 auf mehr als EUR 7 Mrd. belaufen. 

Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist nicht das Problem

Das resultierende Budgetdefizit für 2021 ist nicht ungewöhnlich: Die untenstehende Abbildung sehr deutlich, dass im Zeitverlauf Österreichs Einnahmenveränderungen im Positiven über den Ausgabenveränderungen liegen. Das heißt, dass Österreich seit Jahren stärker steigende Einnahmen als Ausgaben verzeichnet.

Weiter sinken die Zinszahlungen für Staatsschulden seit Jahren. Daher ist ein Budgetdefizit auch kein Problem. Genau jetzt ist es an der Zeit Zukunftsinvestitionen zu tätigen, denn die Finanzierung für diese war noch nie günstiger, wie die Abbildung unten zeigt. Jede Investition und alle Ausgaben, die einen monetären oder gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, finanzieren sich im momentan vorherrschenden Null- bis Negativzinsumfeld quasi von selbst.

Wer bekommt wie viel mehr?

Die höchsten Ausgaben werden im Finanzministerium budgetiert – es wickelt auch in der Corona-Krise den Großteil der Hilfsmaßnahmen ab. Am zweitmeisten wird für das Arbeitsministerium budgetiert, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind relevante Programme, die uns noch länger begleiten werden. Darauf folgen Mittel für das Gesundheits- sowie für das Bildungsministerium. Abgeschlagen werden Ausgaben im Bereich Klima angeführt.

Neben den gesamten Ausgaben ist interessant, wofür die Mehr-Ausgaben budgetiert sind. Hier wird klar, dass die Krisenbewältigung auch im nächsten Jahr noch eine tragende Rolle spielen wird. Mit über EUR 9 Mrd. stellt sie den Großteil der neuen Ausgaben dar. Darunter fallen Kosten für das Kurzarbeitsprogramm oder den Fixkostenzuschuss. Die Arbeitslosenunterstützung, die wenig überraschend steigt, und Pensionsauszahlungen machen gemeinsam rund EUR 3 Mrd. aus, während das Konjunkturpaket und neue Schwerpunkte gemeinsam mit Ausgaben in Höhe von EUR 2,4 Mrd. budgetiert sind. 

Einschätzungen des Momentum Instituts

Das vorgelegte Budget soll einen Fokus auf die Krisenbewältigung setzen und zugleich die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ermöglichen. Doch dafür ist es deutlich zu niedrig und die Schwerpunktsetzung nicht zukunftsgerecht. Das zeigt sich besonders in den Bereichen Klima und Arbeit. 

Für den Klimaschutz braucht es mehr

Positiv ist zwar, dass der Klimaschutz mit jeder weiteren Budgetverhandlung der Bundesregierung schrittweise mehr Mittel erhält. Dennoch bleibt dieses Budget noch unter den Erwartungen. Lediglich rund EUR 830 Mio. werden 2021 für neue klimafreundliche Maßnahmen geplant. 

Der größte Brocken fällt dabei an das Forstpaket, das mit EUR 160 Mio. budgetiert ist. Darauf folgt ein Anteil der Investitionsprämie, der in klimafreundliche Investitionen münden soll. Außerdem werden für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel EUR 100 Mio. budgetiert. Für die erste Stufe des 1-2-3 Tickets (das österreichweite Ticket für EUR 3 am Tag) sind ebenfalls EUR 100 Mio. geplant. 

Die Arbeitsmarktsituation verlangt nach mehr Budget

Auch im Bereich Arbeit lässt das Budget zu wünschen übrig. Zwar sind 2021 EUR 1,5 Mrd. für Kurzarbeit und EUR 0,7 Mrd. für die Einrichtung einer Corona-Arbeitsstiftung vorgesehen, doch angesichts der Lage am Arbeitsmarkt ist dies wesentlich weniger als benötigt werden würde.

Seit Beginn der Corona-Krise nähert sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen dem Rekordwert vom Jänner 2017 rasant an. Ende September liegt sie mit über 150.000 Menschen nur mehr rund 10.000 Personen unter ihrem Höchststand. Zudem stieg die Zahl der Personen, die seit über fünf Jahren arbeitslos sind, seit 2012 ungebremst auf das heute Fünffache (20.000 Personen) an. Wirksame Gegenmaßnahmen sind im Budget nicht zu finden. Zwar hat die Bundesregierung eine Ausbildungsoffensive mittels einer Arbeitsstiftung und Kursen, die vom AMS finanziert werden sollen, angekündigt. Doch Bildung allein wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen. Das Momentum Institut empfiehlt daher, dass der Staat direkt für Langzeitarbeitslose Jobs schafft, die einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Das kann auch mit einem Schwerpunkt auf „grüne“ klimafreundliche Beschäftigung im Dienstleistungsbereich sein, der tendenziell weniger CO2-Emissionen ausstößt als andere Ausgaben (Exporte, privater Konsum, Investitionen). So können neue Typen an Arbeitsplätzen entstehen, wie beispielsweise AlltagsbetreuerInnen für ältere Menschen, Klima-BeraterInnen für die Bevölkerung, oder Personen, die Umwelt, Sozial- und Kulturprojekte von Vereinen begleiten. Damit könnte ein Teil der Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden.

Das Konjunkturpaket ist zu niedrig

Das ausgabenseitig mit EUR 1,3 Mrd. dotierte Konjunkturpaket ist ein zentraler Teil des Budgets 2021. Obwohl es insgesamt mit EUR 7,2 Mrd. budgetiert ist (das enthält auch Einnahmenausfälle), greift dieser Budgetrahmen für eine wirklich Konjunkturbelebung zu kurz. Das Momentum Institut hat in einem Policy Brief bereits analysiert, dass das Konjunkturpaket niedriger ist als notwendig um Österreich stabil aus der Krise zu bringen, wie aus der Grafik unten ersichtlich wird. Auf Basis dieser Analyse ist ein zweites Konjunkturpaket im ersten Halbjahr 2021 in der Höhe von EUR 8 Mrd. mit Schwerpunkten auf Konsumgutscheinen, einer grünen Beschäftigungsoffensive, der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen und einer Verdreifachung der Klimainvestitionen notwendig.

Auf Basis von AMS-Daten hat das Momentum Institut berechnet: Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. „Die konkrete gesetzliche Regelung ist fragwürdig, weil sie 60 Tage Arbeitslosigkeit zwischen Mai und August verlangt. Viele der typischen Corona-Arbeitslosen waren zwischen Mitte März und Mitte Juni arbeitslos, erhalten aber keine Zahlung“, sagt dazu Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. 

Von der Zahlung ausgeschlossen bleiben drei Gruppen: Jene, die von den Lockdown-Maßnahmen als erstes getroffen wurden und von März bis Juni arbeitslos waren. Jene, die weniger als zwei Monate zwischen Mai und August ohne Job dastanden. Und jene, die beispielsweise nach einer mehrmonatigen Kurzarbeit erst im Juli oder August arbeitslos wurden und deshalb die notwendigen 60 Tage im Sommer nicht sammeln konnten, obwohl ihre Arbeitslosigkeit und finanziellen Probleme noch länger dauern könnten. Insgesamt erhalten fast die Hälfte all jener nichts, die aufgrund der Corona-Krise arbeitslos wurden.  

Selbst wenn man Kurzzeit-Arbeitslose abzieht, die sich weniger als ein Monat in Arbeitslosigkeit befunden haben, bleiben noch immer vier von zehn Arbeitslosen übrig, die keine Zahlung erhalten – wie der Grafik hervorgeht. 

Eine Empfehlung des Momentum Instituts ist die Ausweitung der Einmalzahlung auf alle Arbeitslosen und insbesondere alle Corona-Arbeitslosen. Essenziell wäre, dass der Zeitraum zur Berechtigung der Zahlung ab Mitte März beginnt und nicht im August ausläuft. Denn die Corona-Arbeitslosigkeit ist nicht vorbei. Mit Ende August 2020 gibt es noch immer 92.000 Arbeitslose mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. 

Die Ampellösung also. Geht es nach Bildungsminister Faßmann wird dieser Schulstart in der CoV-Krise „als normaler Regelbetrieb“ über die Bühne gehen. „Schichtbetrieb“ und geteilte Klassen wie vor den Ferien sollen mit der Corona-Ampel verhindert werden. Eine Portion Skepsis erscheint hier angebracht, schließlich sind die Details noch alles andere als klar. Der wesentlichste Punkt steht allerdings schon fest: Springt die Ampel auf Rot, würde sofort wieder auf Heimunterricht umgestellt. Schulschließungen im betroffenen Bezirk wären die Folge, das damit einhergehende Chaos für die Eltern ebenfalls.

Schulen und Kindergärten haben sich während des Lockdowns als systemrelevante Infrastruktur erwiesen. Es ist wie bei einem Domino. Fällt die Schule aus, fallen nicht nur die Kinder um den Unterricht um, sondern vor allem auch die Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Zumeist sind nämlich sie es, die für die Kinderbetreuung zuhause bleiben und ihre Arbeitszeit reduzieren. Laut einer SORA-Umfrage verringerten berufstätige Mütter mit Kindern unter 14 Jahren durch die Schulschließungen ihre Wochenarbeitszeit im Schnitt um 9,6 Stunden. Wie meine KollegInnen vom Momentum Institut ausgerechnet haben, sinkt ihr Einkommen bis Ende des Jahres damit im Schnitt um 4.400 Euro pro Frau. Weil dadurch auch die Pension geschmälert wird, sackt das gesamte Lebenseinkommen um durchschnittlich 5.100 Euro ab. Für 253.000 erwerbstätige Mütter mit Kindern unter 14 Jahren summieren sich die Einbußen auf stattliche 1,3 Milliarden Euro.

Die bereits bisher bestehende Kluft beim Einkommen zwischen Männern und Frauen vertieft sich damit weiter. Traditionelle Rollenbilder feiern durch Corona ein Comeback, die Gleichstellung von Frauen erfährt einen herben Rückschlag. Das verdeutlichen auch andere Zahlen. Österreichweit gibt es 390.000 Paare und 41.000 Alleinerzieherinnen mit betreuungspflichtigen Kindern. Die derzeit bestehende Möglichkeit zu Sonderurlaub, wenn Corona-bedingt die Schule ausfällt, nahmen knapp 5.000 Menschen in Anspruch. 72 Prozent(!) von ihnen waren Frauen. Das zeigt noch etwas: Die wenigsten greifen auf das existierende Modell zurück. Offensichtlich deshalb nicht, weil die Sonderbetreuungszeit die Zustimmung des Dienstgebers erfordert. In der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren überlegt man es sich aus Angst um den eigenen Job halt zweimal, auch noch derartige „Extravaganzen“ einzufordern.

Die nun von Arbeitsministerin Aschbacher ins Spiel gebrachte Flexibilisierung der Ruhebestimmungen beim Homeoffice ist blanker Zynismus. Anstatt die Kinderbetreuung rechtlich adäquat zu regeln, soll sie also vermehrt zu Randzeiten stattfinden. Genau darunter litten Eltern bereits während des Lockdowns. Laut der SORA-Umfrage werkte jeder fünfte befragte Elternteil am frühen Morgen, am Abend oder am Wochenende, manche auch nachts. Frauen, die nicht im Homeoffice, sondern in der Fabrik arbeiten, bringt auch das nichts.

Um die finanziellen Einbußen für berufstätige Mütter zu begrenzen und ihre Berufschancen zu wahren, brauchen wir daher einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit. Den ArbeitgeberInnen sollte dafür 90 Prozent des Lohns von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Die Schweiz könnte hier als Vorbild dienen, wo ein ähnliches Modell bereits realisiert wurde. Eines darf nämlich nicht noch einmal passieren: Berufstätige Eltern wie während des Lockdowns im Frühjahr mit ihren Kindern einfach im Stich zu lassen. Der Preis dafür wäre für alle zu hoch.

Es ist alles sehr kompliziert: Geht es um die diskutierte Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines, findet man sich schnell im Zielkonflikt. Die Sorge um Jobs und die Anbindung der österreichischen Wirtschaft stehen auf der einen Seite. Argwohn, mit Steuergeld eine deutsche Aktiengesellschaft in einer massiv umweltschädlichen Branche zu unterstützen, auf der anderen.

Wie könnte eine Bailout-Lösung aussehen, die allen Zielen gerecht wird? Das Momentum Institut hat drei zentrale Handlungsempfehlungen erarbeitet:

1) Zusätzliches Geld für die Luftfahrt über Ticketabgabe wieder zurückführen

Die Luftfahrtbranche ist aus historischen Gründen und durch hartnäckiges Lobbying von den meisten Steuern befreit: so fällt auf Flugtickets keine Mehrwertsteuer an, die Airlines zahlen keine Mineralölsteuer oder Energieabgabe und Flughäfen sind von der Grundsteuer befreit. “Wenn - etwa über ein Bailout - zusätzliches Geld in die Luftfahrtbranche gepumpt wird, sollte im Gegenzug die Flugticketabgabe weiter erhöht werden”, sagt Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts.

Die 2011 eingeführte Abgabe wurde in den letzten Jahren mehrmals gesenkt, und soll laut Regierungsprogramm nun unabhängig von der Flugstrecke 12 Euro pro Abflug betragen. Das Momentum Institut empfiehlt eine Anhebung auf 22 Euro. Mit der zusätzlichen Erhöhung um 10 Euro braucht es - je nach Entwicklung der Passagierzahlen ab 2021 - zwischen drei und fünf Jahre, bis das zusätzliche Volumen wieder zurückfließt. Zudem sind durch eine spürbarere Ticketabgabe auch stärkere Lenkungseffekte zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu erwarten. Und das ist notwendig, denn der besonders klimaschädliche Flugverkehr ist in den letzten Jahren explodiert. Waren es im Krisenjahr 2008 noch 706 Mio. Passagiere in der EU, sind es im Vorjahr mehr als 1.045 Mio. Passagiere.

Andere Organisationen fordern mit Blick auf die Klimakrise sogar eine noch stärkere Erhöhung der Flugticketabgabe für Kurzstrecken – der VCÖ beispielsweise auf 50 Euro. Damit wären die 767 Millionen für die AUA sogar – wieder je nach Entwicklung der Passagierzahlen – nach knapp mehr als einem Jahr wieder ausgeglichen.

2) Umwelt- und sozialpolitische Ziele sollten für die gesamte Branche gelten.

Ein oft gehörtes Argument für einen AUA-Bailout sind die besseren Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Billigfliegern. Das ist richtig, aber Wettbewerb sollte mit Innovation, Effizienz und Co. ausgetragen werden und nicht darin bestehen, wer die Löhne am niedrigsten halten kann. Wie in anderen Branchen selbstverständlich, sollte es auch in der Luftfahrt einen einheitlichen Branchen-Kollektivvertrag geben. Ähnliches gilt auch für die Umweltpolitik: die steuerliche Privilegierung der Luftfahrt muss grundsätzlich beendet werden, europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken weiter ausgebaut.

3) Aus der Bankenrettung lernen

In der Finanzkrise 2008 hat der Staat den strauchelnden Banken mit Partizipationskapital unter die Arme greifen müssen. Eine echte Unternehmensbeteiligung hätte es dem Gemeinwesen ermöglicht, stärker von der Erholung der Unternehmen nach der Krise zu profitieren, wie das in der Schweiz gelungen ist. Hätte man dieses Modell auf Österreich umgelegt, hätte Österreich knapp 4 Mrd. Euro weniger für die Bankenrettung aufwenden müssen. Aus diesem Fehler sollte man nun lernen.