Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. Das vorgelegte Budget sieht rund EUR 97,4 Mrd. an Ausgaben und EUR 76,4 Mrd. an Einnahmen vor. Es ist also ein Budgetdefizit von EUR 21 Mrd. geplant. Schwerpunkte sind einerseits Maßnahmen gegen die Corona-Krise, sowie die Umsetzung von Konzepten aus dem Regierungsprogramm.

Die Ausgaben steigen und das ist gut so

Ein großer Brocken neben den herkömmlichen laufenden Ausgaben ist die Krisenbewältigung. Diese macht rund EUR 9,2 Mrd. aus. Darin ist unter anderem das Budget für die Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss enthalten.

Das Konjunkturpaket ist mit EUR 7,2 Mrd. budgetiert. Davon sind EUR 1,3 Mrd. tatsächliche Ausgaben, der Rest sind Einnahmen, die durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Umsatzsteuersenkung wegfallen. 

Wegbrechende Einnahmen im Abgabenbereich

Das vorgestellte Budget sieht einen Anstieg an Ausgaben und einen Einbruch der Einnahmen des Staates vor. Ein Budgetdefizit geht mit einem Überhang der Staatsausgaben über die Einnahmen einher. Das ist in der aktuellen Krisensituation völlig normal, denn die staatlichen Einnahmen fallen mit der Wirtschaftsleistung. Gibt es weniger Beschäftigungsverhältnisse, Firmengewinne und Umsätze, so sind auch die Einnahmen aus Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuer darauf geringer.

Dagegen steigen die Ausgaben, weil der Staat Arbeitslosengeld zahlt, wenn die Menschen nicht mehr in Beschäftigung sind und keine Erwerbseinkommen mehr erzielen. Dies wirkt sich im Budget 2021 schlussendlich mit EUR -4 Mrd. aus. Dabei werden Steuereinnahmenausfälle durch weniger Körperschafts-, Einkommens-, Umsatz-, Lohn- und Kapitalertragssteuer mit Mehreinnahmen durch die Energieabgabe, der Tabak-, der Grunderwerbs- und Versicherungssteuern gegengerechnet. Die reinen Steuereinnahmenausfälle sollen sich laut Budget 2021 auf mehr als EUR 7 Mrd. belaufen. 

Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist nicht das Problem

Das resultierende Budgetdefizit für 2021 ist nicht ungewöhnlich: Die untenstehende Abbildung sehr deutlich, dass im Zeitverlauf Österreichs Einnahmenveränderungen im Positiven über den Ausgabenveränderungen liegen. Das heißt, dass Österreich seit Jahren stärker steigende Einnahmen als Ausgaben verzeichnet.

Weiter sinken die Zinszahlungen für Staatsschulden seit Jahren. Daher ist ein Budgetdefizit auch kein Problem. Genau jetzt ist es an der Zeit Zukunftsinvestitionen zu tätigen, denn die Finanzierung für diese war noch nie günstiger, wie die Abbildung unten zeigt. Jede Investition und alle Ausgaben, die einen monetären oder gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, finanzieren sich im momentan vorherrschenden Null- bis Negativzinsumfeld quasi von selbst.

Wer bekommt wie viel mehr?

Die höchsten Ausgaben werden im Finanzministerium budgetiert – es wickelt auch in der Corona-Krise den Großteil der Hilfsmaßnahmen ab. Am zweitmeisten wird für das Arbeitsministerium budgetiert, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind relevante Programme, die uns noch länger begleiten werden. Darauf folgen Mittel für das Gesundheits- sowie für das Bildungsministerium. Abgeschlagen werden Ausgaben im Bereich Klima angeführt.

Neben den gesamten Ausgaben ist interessant, wofür die Mehr-Ausgaben budgetiert sind. Hier wird klar, dass die Krisenbewältigung auch im nächsten Jahr noch eine tragende Rolle spielen wird. Mit über EUR 9 Mrd. stellt sie den Großteil der neuen Ausgaben dar. Darunter fallen Kosten für das Kurzarbeitsprogramm oder den Fixkostenzuschuss. Die Arbeitslosenunterstützung, die wenig überraschend steigt, und Pensionsauszahlungen machen gemeinsam rund EUR 3 Mrd. aus, während das Konjunkturpaket und neue Schwerpunkte gemeinsam mit Ausgaben in Höhe von EUR 2,4 Mrd. budgetiert sind. 

Einschätzungen des Momentum Instituts

Das vorgelegte Budget soll einen Fokus auf die Krisenbewältigung setzen und zugleich die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ermöglichen. Doch dafür ist es deutlich zu niedrig und die Schwerpunktsetzung nicht zukunftsgerecht. Das zeigt sich besonders in den Bereichen Klima und Arbeit. 

Für den Klimaschutz braucht es mehr

Positiv ist zwar, dass der Klimaschutz mit jeder weiteren Budgetverhandlung der Bundesregierung schrittweise mehr Mittel erhält. Dennoch bleibt dieses Budget noch unter den Erwartungen. Lediglich rund EUR 830 Mio. werden 2021 für neue klimafreundliche Maßnahmen geplant. 

Der größte Brocken fällt dabei an das Forstpaket, das mit EUR 160 Mio. budgetiert ist. Darauf folgt ein Anteil der Investitionsprämie, der in klimafreundliche Investitionen münden soll. Außerdem werden für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel EUR 100 Mio. budgetiert. Für die erste Stufe des 1-2-3 Tickets (das österreichweite Ticket für EUR 3 am Tag) sind ebenfalls EUR 100 Mio. geplant. 

Die Arbeitsmarktsituation verlangt nach mehr Budget

Auch im Bereich Arbeit lässt das Budget zu wünschen übrig. Zwar sind 2021 EUR 1,5 Mrd. für Kurzarbeit und EUR 0,7 Mrd. für die Einrichtung einer Corona-Arbeitsstiftung vorgesehen, doch angesichts der Lage am Arbeitsmarkt ist dies wesentlich weniger als benötigt werden würde.

Seit Beginn der Corona-Krise nähert sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen dem Rekordwert vom Jänner 2017 rasant an. Ende September liegt sie mit über 150.000 Menschen nur mehr rund 10.000 Personen unter ihrem Höchststand. Zudem stieg die Zahl der Personen, die seit über fünf Jahren arbeitslos sind, seit 2012 ungebremst auf das heute Fünffache (20.000 Personen) an. Wirksame Gegenmaßnahmen sind im Budget nicht zu finden. Zwar hat die Bundesregierung eine Ausbildungsoffensive mittels einer Arbeitsstiftung und Kursen, die vom AMS finanziert werden sollen, angekündigt. Doch Bildung allein wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen. Das Momentum Institut empfiehlt daher, dass der Staat direkt für Langzeitarbeitslose Jobs schafft, die einen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Das kann auch mit einem Schwerpunkt auf „grüne“ klimafreundliche Beschäftigung im Dienstleistungsbereich sein, der tendenziell weniger CO2-Emissionen ausstößt als andere Ausgaben (Exporte, privater Konsum, Investitionen). So können neue Typen an Arbeitsplätzen entstehen, wie beispielsweise AlltagsbetreuerInnen für ältere Menschen, Klima-BeraterInnen für die Bevölkerung, oder Personen, die Umwelt, Sozial- und Kulturprojekte von Vereinen begleiten. Damit könnte ein Teil der Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden.

Das Konjunkturpaket ist zu niedrig

Das ausgabenseitig mit EUR 1,3 Mrd. dotierte Konjunkturpaket ist ein zentraler Teil des Budgets 2021. Obwohl es insgesamt mit EUR 7,2 Mrd. budgetiert ist (das enthält auch Einnahmenausfälle), greift dieser Budgetrahmen für eine wirklich Konjunkturbelebung zu kurz. Das Momentum Institut hat in einem Policy Brief bereits analysiert, dass das Konjunkturpaket niedriger ist als notwendig um Österreich stabil aus der Krise zu bringen, wie aus der Grafik unten ersichtlich wird. Auf Basis dieser Analyse ist ein zweites Konjunkturpaket im ersten Halbjahr 2021 in der Höhe von EUR 8 Mrd. mit Schwerpunkten auf Konsumgutscheinen, einer grünen Beschäftigungsoffensive, der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen und einer Verdreifachung der Klimainvestitionen notwendig.

Auf Basis von AMS-Daten hat das Momentum Institut berechnet: Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. „Die konkrete gesetzliche Regelung ist fragwürdig, weil sie 60 Tage Arbeitslosigkeit zwischen Mai und August verlangt. Viele der typischen Corona-Arbeitslosen waren zwischen Mitte März und Mitte Juni arbeitslos, erhalten aber keine Zahlung“, sagt dazu Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. 

Von der Zahlung ausgeschlossen bleiben drei Gruppen: Jene, die von den Lockdown-Maßnahmen als erstes getroffen wurden und von März bis Juni arbeitslos waren. Jene, die weniger als zwei Monate zwischen Mai und August ohne Job dastanden. Und jene, die beispielsweise nach einer mehrmonatigen Kurzarbeit erst im Juli oder August arbeitslos wurden und deshalb die notwendigen 60 Tage im Sommer nicht sammeln konnten, obwohl ihre Arbeitslosigkeit und finanziellen Probleme noch länger dauern könnten. Insgesamt erhalten fast die Hälfte all jener nichts, die aufgrund der Corona-Krise arbeitslos wurden.  

Selbst wenn man Kurzzeit-Arbeitslose abzieht, die sich weniger als ein Monat in Arbeitslosigkeit befunden haben, bleiben noch immer vier von zehn Arbeitslosen übrig, die keine Zahlung erhalten – wie der Grafik hervorgeht. 

Eine Empfehlung des Momentum Instituts ist die Ausweitung der Einmalzahlung auf alle Arbeitslosen und insbesondere alle Corona-Arbeitslosen. Essenziell wäre, dass der Zeitraum zur Berechtigung der Zahlung ab Mitte März beginnt und nicht im August ausläuft. Denn die Corona-Arbeitslosigkeit ist nicht vorbei. Mit Ende August 2020 gibt es noch immer 92.000 Arbeitslose mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. 

Die Ampellösung also. Geht es nach Bildungsminister Faßmann wird dieser Schulstart in der CoV-Krise „als normaler Regelbetrieb“ über die Bühne gehen. „Schichtbetrieb“ und geteilte Klassen wie vor den Ferien sollen mit der Corona-Ampel verhindert werden. Eine Portion Skepsis erscheint hier angebracht, schließlich sind die Details noch alles andere als klar. Der wesentlichste Punkt steht allerdings schon fest: Springt die Ampel auf Rot, würde sofort wieder auf Heimunterricht umgestellt. Schulschließungen im betroffenen Bezirk wären die Folge, das damit einhergehende Chaos für die Eltern ebenfalls.

Schulen und Kindergärten haben sich während des Lockdowns als systemrelevante Infrastruktur erwiesen. Es ist wie bei einem Domino. Fällt die Schule aus, fallen nicht nur die Kinder um den Unterricht um, sondern vor allem auch die Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Zumeist sind nämlich sie es, die für die Kinderbetreuung zuhause bleiben und ihre Arbeitszeit reduzieren. Laut einer SORA-Umfrage verringerten berufstätige Mütter mit Kindern unter 14 Jahren durch die Schulschließungen ihre Wochenarbeitszeit im Schnitt um 9,6 Stunden. Wie meine KollegInnen vom Momentum Institut ausgerechnet haben, sinkt ihr Einkommen bis Ende des Jahres damit im Schnitt um 4.400 Euro pro Frau. Weil dadurch auch die Pension geschmälert wird, sackt das gesamte Lebenseinkommen um durchschnittlich 5.100 Euro ab. Für 253.000 erwerbstätige Mütter mit Kindern unter 14 Jahren summieren sich die Einbußen auf stattliche 1,3 Milliarden Euro.

Die bereits bisher bestehende Kluft beim Einkommen zwischen Männern und Frauen vertieft sich damit weiter. Traditionelle Rollenbilder feiern durch Corona ein Comeback, die Gleichstellung von Frauen erfährt einen herben Rückschlag. Das verdeutlichen auch andere Zahlen. Österreichweit gibt es 390.000 Paare und 41.000 Alleinerzieherinnen mit betreuungspflichtigen Kindern. Die derzeit bestehende Möglichkeit zu Sonderurlaub, wenn Corona-bedingt die Schule ausfällt, nahmen knapp 5.000 Menschen in Anspruch. 72 Prozent(!) von ihnen waren Frauen. Das zeigt noch etwas: Die wenigsten greifen auf das existierende Modell zurück. Offensichtlich deshalb nicht, weil die Sonderbetreuungszeit die Zustimmung des Dienstgebers erfordert. In der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren überlegt man es sich aus Angst um den eigenen Job halt zweimal, auch noch derartige „Extravaganzen“ einzufordern.

Die nun von Arbeitsministerin Aschbacher ins Spiel gebrachte Flexibilisierung der Ruhebestimmungen beim Homeoffice ist blanker Zynismus. Anstatt die Kinderbetreuung rechtlich adäquat zu regeln, soll sie also vermehrt zu Randzeiten stattfinden. Genau darunter litten Eltern bereits während des Lockdowns. Laut der SORA-Umfrage werkte jeder fünfte befragte Elternteil am frühen Morgen, am Abend oder am Wochenende, manche auch nachts. Frauen, die nicht im Homeoffice, sondern in der Fabrik arbeiten, bringt auch das nichts.

Um die finanziellen Einbußen für berufstätige Mütter zu begrenzen und ihre Berufschancen zu wahren, brauchen wir daher einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit. Den ArbeitgeberInnen sollte dafür 90 Prozent des Lohns von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Die Schweiz könnte hier als Vorbild dienen, wo ein ähnliches Modell bereits realisiert wurde. Eines darf nämlich nicht noch einmal passieren: Berufstätige Eltern wie während des Lockdowns im Frühjahr mit ihren Kindern einfach im Stich zu lassen. Der Preis dafür wäre für alle zu hoch.

Es ist alles sehr kompliziert: Geht es um die diskutierte Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines, findet man sich schnell im Zielkonflikt. Die Sorge um Jobs und die Anbindung der österreichischen Wirtschaft stehen auf der einen Seite. Argwohn, mit Steuergeld eine deutsche Aktiengesellschaft in einer massiv umweltschädlichen Branche zu unterstützen, auf der anderen.

Wie könnte eine Bailout-Lösung aussehen, die allen Zielen gerecht wird? Das Momentum Institut hat drei zentrale Handlungsempfehlungen erarbeitet:

1) Zusätzliches Geld für die Luftfahrt über Ticketabgabe wieder zurückführen

Die Luftfahrtbranche ist aus historischen Gründen und durch hartnäckiges Lobbying von den meisten Steuern befreit: so fällt auf Flugtickets keine Mehrwertsteuer an, die Airlines zahlen keine Mineralölsteuer oder Energieabgabe und Flughäfen sind von der Grundsteuer befreit. “Wenn - etwa über ein Bailout - zusätzliches Geld in die Luftfahrtbranche gepumpt wird, sollte im Gegenzug die Flugticketabgabe weiter erhöht werden”, sagt Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts.

Die 2011 eingeführte Abgabe wurde in den letzten Jahren mehrmals gesenkt, und soll laut Regierungsprogramm nun unabhängig von der Flugstrecke 12 Euro pro Abflug betragen. Das Momentum Institut empfiehlt eine Anhebung auf 22 Euro. Mit der zusätzlichen Erhöhung um 10 Euro braucht es - je nach Entwicklung der Passagierzahlen ab 2021 - zwischen drei und fünf Jahre, bis das zusätzliche Volumen wieder zurückfließt. Zudem sind durch eine spürbarere Ticketabgabe auch stärkere Lenkungseffekte zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu erwarten. Und das ist notwendig, denn der besonders klimaschädliche Flugverkehr ist in den letzten Jahren explodiert. Waren es im Krisenjahr 2008 noch 706 Mio. Passagiere in der EU, sind es im Vorjahr mehr als 1.045 Mio. Passagiere.

Andere Organisationen fordern mit Blick auf die Klimakrise sogar eine noch stärkere Erhöhung der Flugticketabgabe für Kurzstrecken – der VCÖ beispielsweise auf 50 Euro. Damit wären die 767 Millionen für die AUA sogar – wieder je nach Entwicklung der Passagierzahlen – nach knapp mehr als einem Jahr wieder ausgeglichen.

2) Umwelt- und sozialpolitische Ziele sollten für die gesamte Branche gelten.

Ein oft gehörtes Argument für einen AUA-Bailout sind die besseren Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Billigfliegern. Das ist richtig, aber Wettbewerb sollte mit Innovation, Effizienz und Co. ausgetragen werden und nicht darin bestehen, wer die Löhne am niedrigsten halten kann. Wie in anderen Branchen selbstverständlich, sollte es auch in der Luftfahrt einen einheitlichen Branchen-Kollektivvertrag geben. Ähnliches gilt auch für die Umweltpolitik: die steuerliche Privilegierung der Luftfahrt muss grundsätzlich beendet werden, europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken weiter ausgebaut.

3) Aus der Bankenrettung lernen

In der Finanzkrise 2008 hat der Staat den strauchelnden Banken mit Partizipationskapital unter die Arme greifen müssen. Eine echte Unternehmensbeteiligung hätte es dem Gemeinwesen ermöglicht, stärker von der Erholung der Unternehmen nach der Krise zu profitieren, wie das in der Schweiz gelungen ist. Hätte man dieses Modell auf Österreich umgelegt, hätte Österreich knapp 4 Mrd. Euro weniger für die Bankenrettung aufwenden müssen. Aus diesem Fehler sollte man nun lernen.

Unser Steuersystem ist weit entfernt von Progressivität

Wer bezahlt die Krisenkosten, wenn wir in unserem Steuersystem nichts ändern? Durch die Wirkung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer haben wir real fast eine Flat Tax (Einheitssteuersatz). Das heißt, dass jeder und jede denselben Steuersatz für das besteuerte Gut oder eine besteuerte Dienstleistung zahlt. Die Mehrwertsteuer ist ein Beispiel: Alle zahlen 20% auf einen Bleistift, der Milliardär wie auch die alleinerziehende Mutter. Solche Steuern verringern das Gewicht von anderen, gestaffelten Steuern, bei denen jene mehr abgeben, die zum Beispiel mehr verdienen (progressive Lohnsteuer) wenn es um die gesamte Steuerlast geht. Dass nun trotz progressiven Teilen unseres Steuersystems Menschen mit höheren Einkommen insgesamt prozentuell kaum mehr beitragen, zeigt die nachstehende Grafik sehr deutlich.

Das bedeutet, dass der Grundsatz jedes modernen progressiven Steuersystems für Österreich einfach nicht zutrifft: Menschen mit höheren Einkommen zahlen hierzulande keine höhere Steuersätze, obwohl sie finanziell mehr zum Gemeinwesen beitragen können. 

Außerdem: Kaum Steuern auf extrem ungleich verteiltes Vermögen

Zusätzlich machen Steuern auf Vermögenserträge selbst bei den obersten Einkommenszehnteln nur einen verschwindend geringen Anteil aus. Dabei ist Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt, wie @matschnetzer wunderschön visualisiert hat.

Das muss nicht so bleiben

Die Krisenkosten werden, sofern kein Umdenken geschieht, also von der breiten Masse der Nicht-Vermögenden und Nicht-SpitzenverdienerInnen getragen werden. Und das ohne einen größeren Beitrag jener, die sich's leisten können, weil unser Steuersystem sie nicht stärker belastet. 

Kommen Familien nun zum Zug?

Der seit Mitte April aufgesetzte Familienhärtefällefonds soll für Familien, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, eine Erleichterung sein. Und obwohl die Fondsmittel nun von EUR 30 Mio. auf EUR 60 Mio. erhöht wurden, werden sie nicht für echte Hilfe reichen. Das wird klar, wenn man die Anzahl der möglichen Anspruchsberechtigten überschlägt. Außerdem sollen nun auch Familien, die schon vor Corona aus einem oder zwei arbeitslosen Elternteilen bestanden, Mittel aus dem Fonds erhalten. Die EUR 20 Mio. die dafür reserviert sind lassen den restlichen Fonds also von EUR 30 Mio. auf nur EUR 40 Mio. ansteigen. Die folgende Überschlagsrechnung wurde um die EUR 10 Mio. höheren Mittel und um knapp 340.000 weitere KurzarbeiterInnen aktualisiert.

Wer hat überhaupt Anspruch auf Hilfe?

Anspruchsberechtigt sind Familien, die wegen Corona arbeitslos oder in Kurzarbeit geschickt wurden, Anspruch auf Familienbeihilfe haben und unter gewissen Einkommensgrenzen liegen. Analog können Selbstständige, die Ansprüche aus dem Härtefällefonds für ihre Betriebe haben, ebenfalls Mittel aus dem Familienhärtefonds erhalten. Wie sich das Verhältnis der Anspruchsberechtigten und der Anzahl der Familien, an denen der einmalige Maximalbetrag von EUR 1.200 ausgezahlt werden kann, verändert hat, zeigen die beiden folgenden Grafiken - erstere bezieht sich auf den mit EUR 30 Mio. dotierten Fonds und zweitere zeigt die Ergebnisse der aktualisierten Schätzung.

Wirkliche Hilfe sieht anders aus

Und obwohl es zu begrüßen ist, möglichst viele mit dem Fonds unterstützen zu wollen, so waren die am Anfang bereitgestellten Mittel schon alleine für alle geschätzten anspruchsberechtigten Corona-Arbeitslosen zu gering. Wären die EUR 30 Mio. (nächste Abbildung) auf sie aufgeteilt geworden, hätte man den mögliche Maximalbetrag von EUR 1.200 weit verfehlt, und jede AntragstellerIn lediglich EUR 960 erhalten. Nach der Aufstockung auf EUR 40 Mio. sieht das anders aus, der Maximalbetrag wäre tatsächlich auszahlbar, würde er nur an die Corona-Arbeitslosen ausbezahlt werden (übernächste Abbildung). Dieses Ergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da seit Anfang April keine aktuellen Arbeitslosenzahlen mehr veröffentlicht wurden. Wirklich relevant ist aber ohnehin der auszahlbare Betrag an alle geschätzt Anspruchsberechtigten. Und dabei kann festgestellt werden, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten schneller steigt als die dotierten Fondsmittel. 

Eine brauchbare Alternative: Arbeitslosengeld erhöhen!

Familien könnte besser geholfen werden, wenn man zum Beispiel das Arbeitslosengeld erhöht – von 55% auf 70% des vorherigen Nettoeinkommens. Dabei erhalten BezieherInnen zum Ersten monatlich einen zusätzlichen Betrag, der, zum Zweiten, sogar höher als der einmalige Zuschuss aus dem Familienhärtefällefonds ist, wenn die Mittel an alle geschätzten Anspruchsberechtigte ausgeschüttet werden. Wird die Erhöhung des Arbeitslosengeldes über 6 Monate beibehalten, bekommen BezieherInnen also um über EUR 1.600 mehr. Das ist über sieben mal mehr als die EUR 213 die einmalig durch den Familienhärtefällefonds ausbezahlt werden und für die außerdem es einen Antrag zu stellen gilt.

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.

Das Kernproblem der Corona-Krise ist der Ausfall von Einkommen auf breiter Ebene: Betriebe, die nicht mehr produzieren bzw. verkaufen und ArbeitnehmerInnen, die nicht mehr arbeiten gehen dürfen. Alle diese Personen müssen aber weiterhin ihre Rechnungen bezahlen und ihren Lebensunterhalt finanzieren können – sonst gehen sie in kürzester Zeit pleite. Prinzipiell haben deshalb alle staatlichen Hilfspakete drei Ziele, die zur Stützung der Einkommen während der Krise führen sollen:

(1)    Schaffung von Liquidität
(2)    Sicherung von Beschäftigung
(3)    Abfederung von Härtefällen

Für das Erreichen dieser Ziele setzen die einzelnen Länder auf einen unterschiedlichen Mix aus direkten Transfers ("cash auf die Hand"), Stundungen und Liquiditätsmaßnahmen wie Kreditgarantien. Erstere wirken als direkter fiskalischer Impuls während die beiden letzteren Kreditmaßnahmen darstellen, die prinzipiell zurückgezahlt werden müssen. Die österreichische Notfallhilfe ist dabei ein besonderes Modell, da sie als Mix von Krediten und Zuschüssen konzipiert ist, wobei erst später abgerechnet wird. Jener Umsatzentfall, der auf die Krise zurückzuführen ist, soll dabei nach der Krise erlassen werden.

Wie schlägt sich Österreich also im internationalen Vergleich? Setzt die Regierung auf den richtigen Maßnahmen-Mix, um die drei genannten Ziele zu erreichen? Und wo können wir von anderen Ländern lernen?

Schnell Liquidität schaffen ist das Wichtigste

Die einfachste Maßnahme zur Schaffung von Liquidität ist die Stundung von Lohnsteuern und SV-Beiträgen. Wie die obige Grafik zeigt, greift quasi jedes Land zu dieser Maßnahme. Stundungen haben den großen Vorteil sehr effektiv zu sein, weil damit Betriebe schnell Geld auf ihren Konten unmittelbar verfügbar haben. Dieses können sie direkt einsetzen, um ihre Rechnungen und Löhne weiter zu bezahlen, bis andere Maßnahmen wie die Kurzarbeit greifen. Sie ist außerdem beliebt, da sie administrativ einfach umzusetzen ist. Die fälligen Beträge werden einfach nicht eingezogen, sondern aufgeschoben. Schlussendlich wirken Stundungen deshalb als zinslose Kredite, weil sie wieder zurückgezahlt werden müssen sobald der Aufschwung wiedereinsetzt. Als zweite Liquiditätsmaßnahme werden von allen Staaten Kreditgarantien eingesetzt. Hier vergibt der Staat Garantien für Überbrückungskredite über seine Entwicklungsbanken (Österreich: Austria Wirtschaftsservice, Deutschland: Kreditanstalt für Wiederaufbau), sodass der Bankensektor diese vergeben kann, ohne für das ganze Risiko haften zu müssen. Österreich kann hier aber noch nachbessern und sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, und die Garantiequote von derzeit 80 auf 100% erhöhen. Vor allem für kleinere Kredite für KMUs unter EUR 500.000 wäre dies sinnvoll, da damit die administrativ aufwendigen Risikoprüfungen durch die Banken wegfallen würden. Derzeit kommt es nämlich noch zu unnötigen Verzögerungen bei der Vergabe dieser Kredite. Wertvolle Zeit, die den Unterschied ausmachen kann, ob ein Betrieb die nötige Liquidität rechtzeitig bekommt.

Österreich zahlt Kurzarbeitern mehr als Arbeitslosen

Zur Sicherung der Beschäftigung setzen fast alle europäischen Staaten auf Kurzarbeitsmodelle. Betriebe sollen damit die Möglichkeit bekommen, Beschäftigte zu halten und nicht kündigen zu müssen. Österreich bezahlt hier eine hohe Nettoersatzrate von 80-90% ähnlich den nordischen Ländern.

Wie die jüngsten Rekordarbeitslosenzahlen gezeigt haben, greift dieses Modell aber bisher nur unzureichend. Gerade in den besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Tourismus, Bau und Verkehr bekommen viele nur die im europäischen Vergleich niedrige Nettoersatzrate von 55%. Hier sollte Österreich sich Irland zum Vorbild nehmen, und das Arbeitslosengeld für alle durch die Krise arbeitslos gewordenen Menschen erhöhen. Die Inselrepublik erhöht nämlich das Arbeitslosengeld von bisher EUR 872 auf EUR 1.500 für die Dauer der Krise. Die irische Nettoersatzrate steigt in der Folge von bisher niedrigen 36,6% auf über 62% und überholt damit Österreich. Nur mehr wenige europäische Länder zahlen Arbeitslosen somit weniger als Österreich.

Mehr Geld für Härtefälle notwendig

Das dritte Ziel umfasst die Hilfe für alle Menschen, die nicht über die anderen Maßnahmen erreicht werden können, wie kleine Selbstständige und freie DienstnehmerInnen. Dafür sind die Fonds für Härtefälle vorgesehen – oder Solidaritätsfonds wie Frankreich diese passender nennt. Österreich hat die Dotierung seines Fonds gerade auf EUR 2 Mrd. angehoben, ein klares Zeichen, dass die Summen hier zu niedrig angesetzt sind. Es gibt zahlreiche Berichte von Selbstständigen und Menschen mit geringfügigen Nebeneinkünften, die nicht die formalen Voraussetzungen für den Härtefallfonds erfüllen. Österreich könnte hier Abhilfe schaffen und sich ein Beispiel an Belgien nehmen, das ein „bridging right“ etabliert hat und allen Selbstständigen ein pauschales Mindesteinkommen von EUR 1.292 (EUR 1.614 mit Familie) für die Dauer der Krise garantiert - ohne Wenn und Aber.

Was machen andere Länder also besser?

Zusammengefasst heißt das: Österreich macht einiges richtig, es geht aber noch deutlich besser. Viele Länder entwickeln gerade gute Ideen, an denen wir uns orientieren können. Neben den schon genannten, ein paar weitere Beispiele:

1. Irland führt eigenes Corona-Arbeitslosengeld ein für alle, die ihren Job im Zuge der Krise verloren haben und erhöht dieses von EUR 203 pro Woche (monatlich ca. EUR 872) auf EUR 350 (monatlich ca. EUR 1.500).
2. Belgien garantiert Selbstständigen ein „bridging right“ – ein Recht auf ein Mindesteinkommen von EUR 1.291 (EUR 1.614 mit einem Kind) wenn sie im Zuge der Krise nicht arbeiten können.
3. Dänemark, Niederlande (beide Bruttobasis) und Irland (Nettobasis) zahlen beim Kurzarbeitergeld eine Ersatzrate von 100%.
4. In Finnland gibt es einen interessanten Ansatz zur Unterstützung von Selbstständigen mit niedrigen Einkommen: diese bekommen eine automatische Lohnsubvention – bei Einkommen knapp unter 1.100 Euro  - und sie müssen dafür nicht mal ihr Gewerbe ruhend stellen. 
5. Frankreich setzt die Betriebskostenzahlungen inkl. Miete für KMUs und EPUs aus.
6. Kanada erhöht die Familienbeihilfe sozial gestaffelt.
7. Dänemark kompensiert Selbstständigen und freie DienstnehmerInnen 75% ihres Einkommens (max. EUR 3.000 pro Monat).
8. Spanien hat für die Mieten ein Mikrokredit-Modell entwickelt mit 0% Kreditzinsen und eine Laufzeit von 6 Jahren  – verlängerbar auf bis zu 10 Jahre.
9. Nocheinmal Belgien: wo Home-Office Stunden behandelt und bezahlt werden, als ob sie im Land des Arbeitgebers erbracht worden wären.
10. Slowenien erhöht Gehalt für Gesundheitspersonal um bis zu 200% (leistungsabhängige Staffelung und nicht pauschal). 

Hinweis, 9.4.2020: die Liste der Maßnahmen in anderen Ländern wurde überarbeitet und aktualisiert.

800.000 Arbeitsplätze gefährdet

Der Rekordzuwachs an Arbeitslosen – über 130.000 alleine in den Tagen von 16.3. bis 23.3. – wird in den nächsten Tagen anhalten. Schätzungsweise bis zu 800.000 Arbeitsplätze sind in Österreich durch einen länger andauernden Corona-Schock gefährdet. „Der Effekt des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist extrem“, analysiert Chefökonom Oliver Picek. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell wesentlich schneller als in der Finanzkrise 2008.

Prognosen sind zum aktuellen Zeitpunkt schwierig und mit sehr großer Unsicherheit behaftet, weil die Dauer der Einschränkungen unklar bleibt. Allerdings lässt sich die Betroffenheit der unterschiedlichen Branchen bewerten und so anschließend mögliche Arbeitsplatzverluste abschätzen. Lässt man den öffentlichen Sektor und systemrelevante Sektoren wie die Gesundheit außen vor, würde eine Reduktion der Beschäftigung um 10% zu rund 250.000 Arbeitslosen führen. Im Branchenvergleich sind vor allem Tourismus/Gastronomie, der Bau, Handel und die Industrie stärker betroffen, während andere Branchen wiederum unterdurchschnittlich betroffen sind. Viele Unternehmen in Tourismus und Gastronomie haben ihre Mitarbeiter bereits vor der Kurzarbeitseinigung gekündigt. „Nach dem akuten Schock durch die Schließungen von Lokalen und Geschäften kommt eine nächste Welle durch die Pause in der Industrieproduktion“, warnt das Momentum Institut.

Beschäftigte der Gastronomie und des Handels sind besonders gefährdet, ihren Arbeitsplatz wegen der Corona-Krise zu verlieren. Zusätzlich sind auch sie jene, deren Durchschnittsgehalt am geringsten ist (mit Ausnahme der sonst. wirtschaftlichen Berufe, die Leiharbeiter enthält).

Zahl der Arbeitslosen war noch nie so hoch wie jetzt

Klar ist, schon jetzt gibt es mehr als 500.000 arbeitslose Personen – in der Geschichte der zweiten Republik war das noch nie der Fall.

Der Vergleich der Durchschnittswerte des Bestandes der Arbeitslosen in den Jahren seit 1946 zeichnet zwar im Vergleich ein gemäßigteres Bild. Dabei darf nur nicht vergessen werden, dass wir erst am Beginn der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen stehen und trotzdem schon die höchste je verzeichnete Arbeitslosigkeit aufweisen.

Bei einem Vergleich der Monate mit dem höchsten Bestand an Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen liegt der diesjährige März schon vor Monatsende um knapp 20.000 Personen über dem bisherigen Spitzenreiter (Jänner 2017) und ein Ende ist wie oben bereits erwähnt noch nicht in Sicht.

Rekordzuwachs an Arbeitslosen stellt Finanzkrise in den Schatten

Nicht einmal während der Finanzkrise in 2009 war der absolute Anstieg (rund 60.000) der Arbeitslosigkeit so stark wie jetzt (>100.000). 

Der Zuwachs zur Arbeitslosigkeit je Monat zurück bis Jänner 2009 zeigt noch einmal unmissverständlich auf, dass die Veränderung nicht einmal während der Finanzkrise so stark war. Im noch nicht vollendeten März dieses Jahres ist der Zuwachs an Arbeitslosen schon beinahe doppelt so hoch wie in den schlimmsten Monaten der Finanzkrise.

Da wir erst am Beginn der Corona-Krise stehen, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Situation noch weiterhin verschärft. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Rekord-Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen wird und zur Bestandsprüfung für unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird. Daher gilt es gerade jetzt, langfristig und nachhaltig zu handeln um Härtefälle zu vermeiden und Einkommen zu stabilisieren. 

Jetzt gilt es, niemanden zurück zu lassen

Ob ArbeitgeberInnen Kurzarbeit anmelden oder zu Kündigungen greifen, lässt sich von einzelnen ArbeitnehmerInnen nicht beeinflussen. Dass sich damit ihr Lebensunterhalt drastisch verringert auch nicht. Das Momentum Institut empfiehlt daher ein „Corona-Ausgleichsgeld“: Höheres Arbeitslosengeld (Ersatzrate von 55% auf 70% erhöhen, mindestens 1.110 Euro) sowie Lockerungen bei der Mindestsicherung.

Mehr Informationen zum Corona-Ausgleichsgeld:

Rettung der kleinen Unternehmen hat Vorrang

Die Zeit nach einer Krise ist entscheidend für die Geschwindigkeit der gesamtwirtschaftlichen Erholung einer Volkswirtschaft: Je besser Unternehmen durch die Krise kommen, desto schneller bringen sie die Wirtschaft mit Investitionen und Personaleinstellungen wieder zum Laufen. Gut wirtschaftende Unternehmen zu erhalten, ist also eine Priorität. Nun hat die Regierung bereits Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Überbrückungskredite, Steuerstundungen und sogar direktes Geld sollen helfen, diese Betriebe durch die Zeit der Krise zu bringen.

Eine Beispielrechnung des Momentum Instituts zeigt, dass die Mietkosten bis zu einem Drittel der Kosten eines Betriebs ausmachen.

Nur ein Mietstopp senkt Kosten während der Krise

Viele der beschlossenen Maßnahmen sind für kleine und Kleinstunternehmen nicht wirkungsvoll. Warum diesen Betrieben mit einer Aussetzung der Miete bis zum Ende der Krise gezielter geholfen wäre, hat das Momentum Institut hier in einem kurzen Policy Brief zusammengefasst: