Arbeitslosigkeit

Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt verschlechterte sich im vergangenen Monat weiter. Im April 2024 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt waren etwa 370.000 Menschen ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote hat sich somit auf 8,6 Prozent erhöht. Dem gegenüber stehen rund 95.000 offene Stellen, rund 20.000 weniger als noch vor einem Jahr. Das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen verschlechtert sich damit erneut. Auf eine offene Stelle kommen aktuell im Schnitt 3,9 Arbeitslose. Vor einem Jahr waren es im Schnitt nur 2,9.

Bau und Industrie besonders stark betroffen

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit betrifft alle Wirtschaftssektoren, wobei die Baubranche mit einem Anstieg von 20 Prozent am härtesten getroffen ist. Die hohen Zinsen der EZB beeinträchtigen vor allem die kreditfinanzierten Bauprojekte. Trotz des von der Regierung vorgestellten Bau-Konjunkturpakets zur Stärkung der Nachfrage bleibt eine spürbare Verbesserung bislang aus. Auch die Industrie verzeichnet mit 18 Prozent einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Handel sind die meisten Menschen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Rund 6.400 Menschen mehr als vor einem Jahr sind aktuell aus der Handelsbranche erwerbsarbeitslos.

Oberösterreich mit höchstem Anstieg

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Industrie schlägt sich auch auf die regionalen Unterschiede durch. Oberösterreich, ein Bundesland, das für seine Industrieregionen bekannt ist,  verzeichnet mit 17,5 Prozent den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Steiermark schneidet mit einem Anstieg von 13,3 Prozent am schlechtesten ab. Im Gegensatz dazu weist Kärnten mit einem Anstieg von 6,1 Prozent den geringsten Anstieg auf.

Ausblick ungewiss

Die Prognosen für das restliche Jahr sind verhalten. Das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum dürfte nicht ausreichen, um den Arbeitsmarkt wesentlich zu stabilisieren. Gleichzeitig sollte das Wachstum stark genug sein, dass sich der Trend nicht noch zusätzlich verschlechtert. Sollte die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik lockern, könnte dies besonders dem Bausektor zugutekommen und die Wirtschaftslage verbessern. Für das Jahr 2025 stehen die Chancen auf eine Erholung des Arbeitsmarktes besser.

Am 30. April wird jährlich der Tag der Arbeitslosen begangen, um auf die prekäre Lage von Erwerbsarbeitssuchenden Menschen aufmerksam zu machen. Zum Anlass hat das Momentum Institut die Erwerbssituation von Jugendlichen (15-24-Jährige) in Österreich nach Bundesländern und Branchen untersucht.  

Die Analyse zeigt: Österreichweit sind 12 Prozent der Jugendlichen erwerbsarbeitslos. Zur Analyse werden nur Jugendliche herangezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sprich keine Schule oder Universität besuchen oder eine Lehre absolvieren. Am höchsten ist die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Wien. Die Arbeitslosenquote beschreibt den Anteil der Arbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung. Den höchsten Anstieg zeigen die Daten mit 16 Prozent in Tirol sowie österreichweit in den Branchen Transport, Bau und Gastro.

Während im März 2024 die Arbeitslosenquote der Menschen im Alter von 25 Jahren und älter 8 Prozent betrug, sind es bei den Jugendlichen (16-24-Jährige) 12 Prozent. In Wien war im März 2024 mit 22 Prozent jede:r fünfte Jugendliche, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, erwerbsarbeitslos. Das macht die Bundeshauptstadt somit zur ungewollten Hochburg der Jugendarbeitslosigkeit im Land. Die zweitgrößte Jugendarbeitslosigkeit hat das Burgenland mit 13 Prozent – 9 Prozentpunkte weniger als in Wien.  

Tirol weist zwar im März 2024 mit 5 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit auf, allerdings stieg sie im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2023) mit 16 Prozent dort am stärksten von allen Bundesländern. Dicht gefolgt von Vorarlberg mit einem Anstieg von 15 Prozent.

Einzig das Burgenland hat es geschafft die Anzahl der arbeitssuchenden jungen Menschen im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent zu verringern. Österreichweit ist die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10 Prozent gestiegen.

Jugendarbeitslosigkeit nach Branchen

Die höchste Jugendarbeitslosenquote im März 2024 sehen wir mit 23 Prozent in der Branche “wirtschaftliche Dienstleistungen”. Darunter fallen etwa Berufe in Reisebüros, Securities oder die Vermietung von Autos oder Geräten.

Die größten Veränderungen der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigen die Daten in den Branchen Verkehr und Lagerei (23 Prozent), Bau (19 Prozent) sowie Beherbergung und Gastro (17 Prozent).

Um die Erwerbsarbeitslosigkeit generell aber auch im speziellen von Jugendlichen zu verringern, empfiehlt das Momentum Institut einen Mix an Maßnahmen. Eine Ausbildungsoffensive für ‘Green Jobs’ um den sozial ökologischen Wandel hin zu einer klimafitteren Wirtschaftsweise voranzutreiben, ist eine Maßnahme im Sinne von mehr Jobs und Klimaschutz. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich hilft, Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und kann somit mehr Menschen in die Erwerbstätigkeit bringen. Schließlich sollte die EU-Jugendgarantie verstärkt in Österreich umgesetzt werden. 

Die Arbeitslosigkeit ist im März weiter gestiegen. Rund 370.000 Menschen waren im März 2024 erwerbsarbeitslos. Das ist ein Zuwachs von rund 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt damit rund 8,5 Prozent. Mit Blick auf die aktuelle Rezession und die Hochzinspolitik der Europäischen Zentralbank erwies sich der Arbeitsmarkt bislang als robust. Langsam beginnt diese Robustheit zu bröckeln. Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch ein deutlicher Rückgang der offenen Stellen zu verzeichnen. Rund 92.000 offene Stellen gab es im März 2024. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 21.000 mehr. Das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen verschlechtert sich dadurch deutlich. Aktuell kommen auf eine offene Stelle im Schnitt 4,1 Erwerbsarbeitslose. Vor einem Jahr waren es noch rund 3 Arbeitslose pro offene Stelle.

Bau, Industrie und Handel mit starkem Anstieg

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit erstreckt sich über alle Sektoren. Am stärksten betroffen ist aktuell die Baubranche mit einem Zuwachs von rund 20 Prozent. Gerade im Bausektor spürt man die hohen Zinsen der EZB besonders stark. Bauprojekte werden meistens kreditfinanziert, die hohen Zinsen verteuern die Baukosten somit zusätzlich. Das kürzlich von der Regierung präsentierte Bau-Konjunkturpaket sollte die Nachfrage im Bau zusätzlich stützen und eine bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt bewirken. Bislang bleiben die Erfolge des Pakets noch aus. Auch in der Industrie ist der Anstieg mit rund 18 Prozent beachtlich.

Oberösterreich bildet Schlusslicht

Im Bundesländervergleich schneidet Oberösterreich mit einem Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 17,6 Prozent besonders schwach ab. Das Bundesland ist unter anderem für seine starken Industrieregionen bekannt. Den starken Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit in der Industrie spüren diese Regionen daher besonders. Am geringsten ist der Anstieg in Kärnten und dem Burgenland. Dort sind 6 bzw. 6,3 Prozent mehr Personen arbeitslos als vor einem Jahr.

Die Aussicht auf das restliche Jahr ist getrübt. Das leicht positive Wachstum, das für heuer prognostiziert ist, dürfte nicht ausreichen den Arbeitsmarkt deutlich zu stabilisieren. Sollte die Europäische Zentralbank ihre Hochzinspolitik im Laufe des Jahres beenden und die Zinsen wieder senken, könnte das der Konjunktur – insbesondere dem Bausektor – Auftrieb verleihen und zu einer Stabilisierung beitragen. Für 2025 sind die Aussichten wieder positiver.

Arbeitslos gemeldete Personen beziehen als Arbeitslosengeld eine Nettoersatzrate in der Höhe von 55 Prozent ihrer monatlichen Beitragsgrundlagen. Die Gehälter, die zur Berechnung der Grundlage herangezogen werden, liegen aber im Regelfall um mindestens 12 Monate zurück. In Zeiten einer außerordentlich hohen Teuerung ist das für unlängst arbeitslos gewordene Personen problematisch. Denn in ihrem Berechnungszeitraum war die hohe Inflation zwar schon voll im Gange, die herangezogenen Löhne wurden aber noch nicht an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, dieser Mechanismus drückt ihr Arbeitslosengeld im Verhältnis zum tatsächlichen letzten Gehalt (0-12 Monate vor Arbeitslosigkeit) auf eine Nettoersatzrate von durchschnittlich 51 Prozent.

Berechnung des Arbeitslosengeldes mit alten Lohndaten

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird ein Durchschnittslohn aus 12 Monaten gebildet. Dabei werden aber nicht die 12 Monate aus dem Vorjahr berücksichtigt, sondern jene von vor 2 Jahren. Die Beiträge aus dem Vorjahr zieht das AMS nicht heran, weil sie noch nicht final sind. Wer also am 1. März 2024 seinen Job verliert, dessen Berechnungsgrundlage für die Nettoersatzrate ist März 2022 bis Februar 2023 – damals waren die Löhne noch nicht an die Inflation angepasst und daher deutlich geringer. Beiträge, die in die Berechnung miteinfließen und älter als zwei Kalenderjahre sind, werden zwar aufgewertet. Diese Aufwertungszahl ist heuer mit 5,8 Prozent deutlich geringer als die Inflation der vergangenen 2 Jahre. Der Abstand aus dem letzten Gehalt und dem Durchschnittsgehalt, aus dem sich das Arbeitslosengeld berechnet, bleibt daher groß.

Personen, die erst unlängst erwerbsarbeitslos wurden, müssen jetzt also die massiv gestiegenen Preise mit einem Arbeitslosengeld begleichen, das sich auf ihr Gehalt aus einem Zeitraum bezieht, in dem die Inflation zwar schon mit voller Härte zugeschlagen hat, aber die Löhne noch gar nicht an die massive Teuerung angepasst waren. Für sie bedeutet das einen starken Kaufkraftverlust.

Fallbeispiel

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: In Fall A wird eine Person im März 2021 arbeitslos. Für sie bilden die Monate März 2019 bis Februar 2020 die Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld. In diesem Zeitraum hat sie durchschnittlich 2.200 Euro netto bekommen. Im Monat vor der Arbeitslosigkeit hat sie aufgrund der Inflationsanpassung 2.265 Euro bekommen. Als Arbeitslosengeld bekommt sie 53,4 Prozent ihres letzten Gehalts.

In Fall B wird dieselbe Person erst im März 2024 arbeitslos. Die Berechnungsgrundlage in diesem Fall ist ihr früheres Gehalt aus den Monaten März 2022 bis Februar 2023. In diesem Zeitraum hat sie mittlerweile ein etwas höheres Gehalt von durchschnittlich 2.484 Euro netto bekommen, da inzwischen Gehaltssprünge durch die jährlichen KV-Anpassungen erfolgten. In den Monaten vor der Arbeitslosigkeit steigt ihr Gehalt aufgrund der Inflationsanpassung noch einmal auf 2.695 Euro. Als Arbeitslosengeld bekommt sie aber lediglich 50,7 Prozent ihres letzten Gehalts. Würde diese Person wieder eine Nettoersatzrate von 53,4 Prozent erhalten – so wie in Fall A – dann wäre ihr Arbeitslosengeld mit 1.439 Euro um 73 Euro monatlich höher. Einfach aufgrund des Zeitraums, in dem sie arbeitslos wurde, bekommt die Person in Fall B also in Relation weniger Arbeitslosengeld.

Mittlerweise ist jede:r dritte Arbeitslose armutsgefährdet, bei Langzeitarbeitslosen sogar jede:r zweite. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mit 1.091 Euro rund 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle (1-Personen-Haushalt). Das Arbeitslosengeld verfehlt sein eigentliches Ziel für Menschen in prekären Lagen: die Existenzsicherung.  

Das Momentum Institut empfiehlt die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent anzuheben. Außerdem sollte das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe jährlich an die Inflation angepasst werden, so wie das bei anderen Sozialleistungen auch seit 2023 der Fall ist. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die in der Vergangenheit liegende Bemessungsgrundlage gänzlich an die Inflation anzupassen. 

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich langsam zu. Rund 400.000 Personen waren im Februar 2024 beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Das sind rund 33.000 Personen mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote steigt somit auf 9,3 Prozent. In Betrachtung der aktuellen Rezession und der schwach positiven Konjunkturaussichten erwies sich der Arbeitsmarkt bislang als sehr robust. Langsam beginnt diese Robustheit zu bröckeln. Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch ein deutlicher Rückgang der offenen Stellen zu verzeichnen. Rund 90.000 offene Stellen gab es im Februar 2024. Ein Jahr zuvor waren es noch 20.000 mehr. Das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen verschlechtert sich dadurch deutlich. Aktuell kommen auf eine offene Stelle im Schnitt 4,5 Erwerbsarbeitslose. Vor einem Jahr waren es noch rund 3,2 Arbeitslose pro offene Stelle.

Industrie, Gastronomie und Handel mit starkem Anstieg

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit erstreckt sich über alle Sektoren. Am stärksten betroffen ist aktuell die Industrie mit 15,6 Prozent mehr Erwerbsarbeitslosen als noch vor einem Jahr. Danach folgen Gesundheit mit 12,2 Prozent Anstieg und die Gastronomie mit 10,3 Prozent. Der Handel verzeichnet ebenfalls einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Weil der Sektor so groß ist, ist hier der Anstieg der Betroffenen, die arbeitslos gemeldet sind, am höchsten. Im Bausektor ist im letzten Monat wieder etwas Ruhe eingekehrt. Nach starken Anstiegen in den vergangenen Monaten, ist der Anstieg im Februar 2024 gesunken. Das kürzlich von der Regierung präsentierte Bau-Konjunkturpaket sollte die Nachfrage im Bau zusätzlich stützen und eine bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt bewirken.

Oberösterreich und Vorarlberg bilden Schlusslicht

Im Bundesländervergleich schneiden Oberösterreich (+13,7 %), Vorarlberg (+11,8 %) und die Steiermark (+9,9 %) besonders schlecht ab. Diese Bundesländer sind unter anderem für ihre starken Industrieregionen bekannt. Den starken Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit in der Industrie spüren diese Regionen daher besonders. Am geringsten ist der Anstieg in Kärnten und dem Burgenland. Dort sind 3,6 bzw. 4,6 Prozent mehr Personen arbeitslos als vor einem Jahr.

Die leicht positiven Konjunkturaussichten für das Jahr 2024 sollten den Arbeitsmarkt stabilisieren. Sollte die Europäische Zentralbank ihre Hochzinspolitik im Laufe des Jahres beenden und die Zinsen wieder senken, dürfte das der Konjunktur – insbesondere dem Bausektor – zusätzlich Auftrieb verleihen.

Der Kanzler will das Arbeitslosengeld kürzen. Wieder einmal. Künftig sollen es „unter 50 Prozent sein“. Was der Kanzler offensichtlich nicht am Schirm hat: Das Arbeitslosengeld wird nicht an die Teuerung angepasst. Zur Berechnung der Höhe wird das Gehalt des Vorvorjahres herangezogen. Wer in Zeiten von Rekordteuerung auf Jobsuche ist, muss daher mit einem empfindlichen Kaufkraftverlust zurechtkommen. De facto haben wir auf diese Weise das Arbeitslosengeld bereits auf 50 Prozent gedrückt. 

Das Leben für alle auf Jobsuche ist schon jetzt kaum finanzierbar. Jeder dritte Arbeitslose kann es sich nicht leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen. Jeder Fünfte kann sich nur jeden zweiten Tag eine warme Hauptmahlzeit leisten.  

Warum diskutieren wir dann weitere Kürzungen? Weil ständig gesagt wird, bei diesem Fach- und Arbeitskräftemangel, da finde doch jeder einen Job, der arbeiten wolle. Ungesagt, aber unüberhörbar: Wer derzeit keinen Job hat, ist schlicht faul und hat es nicht verdient, ausreichend finanziell unterstützt zu werden.  

In Wahrheit sieht es für Jobsuchende derzeit hingegen gar nicht rosig aus. Die Wirtschaft schrumpfte im letzten Jahr, und kommt auch heuer kaum vom Fleck. Unternehmen brauchen weniger Leute als gedacht. Ende Jänner gab es deshalb 30.000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. Vier Arbeitslose rangeln sich derzeit um eine offene Stelle.  

Hilfreicher als die Armutslast bei arbeitslosen Menschen weiter zu erhöhen, wäre kluge Arbeitsmarktpolitik. In Zeiten schwacher Wirtschaftsdaten kann die öffentliche Hand einspringen und mit großen Investitionsprojekten die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die USA machen vor, wie es geht. Wer keinen Job hat, braucht Arbeit. Für Menschen, die schon lange Arbeit suchen, ist eine Jobgarantie das Mittel der Wahl. Wie erfolgreich man mit staatlich geförderten Jobs Leute wieder zurück auf den Arbeitsmarkt holt, zeigen Vorzeigeprojekte in Marienthal oder die Aktion 20.000. 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Wer Arbeitslosengeld und Notstandshilfe senken will, befördert die Armut im Land. Und schwächt die Arbeitnehmer:innen bei Gehaltsverhandlungen.

Wieder einmal will die Kanzlerpartei ÖVP das Arbeitslosengeld kürzen. Die NEOS, die Wirtschaftskammer, aber auch konzernnahe Think-Tanks wie die Agenda Austria stimmen in den Chor ein, dass das Arbeitslosengeld „reformiert“ gehöre. Was wie eine Drohung klingt, ist eine. Schon jetzt bekommen Leute, die von ihren Unternehmen in die Wüste geschickt werden, nur gut die Hälfte ihres vorherigen Netto-Gehalts als Arbeitslosengeld ausbezahlt. Künftig sollen es „unter 50 Prozent sein“.

Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft

Das trifft die finanziell Schwächsten der Gesellschaft direkt ins Herz. Besonders länger Arbeitslose sind schon jetzt am Limit. Ein paar Zahlen gefällig? Jeder dritte Arbeitslose, der über ein halbes Jahr arbeitslos ist, ist armutsgefährdet. Jeder Zweite, der über ein Jahr keinen Job findet. Jeder dritte Arbeitslose kann die Wohnung nicht angemessen warm halten. Mehr als jeder dritte Arbeitslose erwartet Zahlungsschwierigkeiten bei Miete und Energierechnungen. Jeder Fünfte muss alle zwei Tage auf eine Hauptmahlzeit verzichten, weil das Geld nicht reicht.

Was steckt hinter der Idee, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu kürzen? Einerseits lässt sich dort Geld holen, mit dem man für (tendenziell reichere) Unternehmer Steuer- oder Sozialabgaben senken kann. Klassenkampf von oben. Andererseits geht es um Macht im Betrieb. Wer nach einer Kündigung finanziell ins Bodenlose fällt, der traut sich nicht gegen den Chef aufzumucken. Schlechte Arbeitsbedingungen anprangern oder nach einer Lohnerhöhung fragen? Geht dann nicht.

„Sollen sie doch was hackeln“ geht sich nie für alle aus

Gesagt wird uns oft: Es herrsche doch Fach- und Arbeitskräftemangel, da finde doch jeder einen Job, der arbeiten wolle. Die nackten Zahlen widersprechen dem. Die Wirtschaft schrumpfte im letzten Jahr, und kommt auch heuer kaum vom Fleck. Unternehmen brauchen weniger Leute als gedacht. Ende Jänner gab es deshalb 30.000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. Die Unternehmen bieten weniger offene Stellen an. Das zeigt, wie absurd die Forderung ist, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Es gibt nicht genug bezahlte Arbeit. Vier Arbeitslose rangeln sich um eine offene Stelle. Der Arbeitsmarkt erinnert an den „Sesseltanz“ in der Volksschule. Vier Kinder tanzen um einen einzigen Stuhl – die offene Stelle – herum, doch nur einer kommt mit der Bewerbung zum Zug, wenn die Musik stehen bleibt. Drei bleiben jedenfalls übrig. Auf Arbeitslose umgemünzt heißt das: Genau diese drei sollen weniger Geld erhalten, damit sie sich „mehr anstrengen“, eine neue Stelle zu finden. Nur wie, wenn es die Jobs nicht gibt?

Die wissenschaftliche Rechtfertigung, trotzdem zu kürzen, lautet: Im Schnitt seien dann Menschen ein paar Tage kürzer arbeitslos – in vielen, aber nicht allen Studien zur Senkung des Arbeitslosengeldes. Das mag sein. Der finanzielle Druck auf Arbeitslose bleibt sicher nicht ohne Wirkung, schlechte Jobs möglichst schnell anzunehmen. Doch wer länger mit einem auskömmlichen Arbeitslosengeld auf Jobsuche gehen kann, der findet besser bezahlte Jobs in besseren Firmen.

Das Menschenbild ist erschreckend

Moralisch verfehlt ist auch die Unterstellung, Arbeitslose seien eben „zu faul“ zum Arbeiten, deshalb müsse man ihnen das Geld entziehen. Fast alle wollen arbeiten. Nur in absoluten Ausnahmefällen findet man Leute, die tatsächlich nicht arbeiten möchten. Schon die erste Studie zum Thema Langzeit-Arbeitslosigkeit, die nebenbei noch die Wissenschaftsdisziplin Soziologie begründete, zeigte uns schon in den 1930ern: Ohne bezahlte Arbeit zu leben macht antriebslos, erstickt jegliches Interesse an anderen Dingen, führt zur Selbstaufgabe. Das Familienleben wird schwieriger, die Kinder leiden. Die viele freie Zeit wollten die Menschen nicht anderweitig nutzen. Wer erwartet hätte, dass die Leute etwa mehr Zeit fürs Lesen bleibt: Nein, die Bücherei war wie ausgestorben.

Zurück in der Gegenwart. Wahr ist: Manche haben die Nase voll von schlechten Jobs, unbezahlten Überstunden, respektlosen Arbeitsbedingungen, und der Ausbeutung durch ihre rüden Chefs. Doch ihnen macht das AMS trotzdem ordentlich Dampf. Wer den kleinsten Fehler macht, wird sanktioniert. Über 100.000 Mal im Jahr passiert das. Unentschuldigt oder zu spät zum (unsinnigen?) Kurs? Nicht beworben auf eine Stelle, die man aus guten Gründen nicht will? Etwa weil der katastrophale Ruf einer berüchtigten Firma ihr vorauseilt? Schon ist das Arbeitslosengeld für sechs Wochen gestrichen. Beim zweiten Mal für acht Wochen, beim dritten Mal ist es ganz weg. Arbeitslose werden dabei strenger beurteilt als andere Bevölkerungsgruppen. Wer als Gutverdiener vergisst, seine Steuerschulden zu bezahlen, erhält nicht gleich eine Strafe, sondern wird zunächst höflich und korrekt von der Finanz aufgefordert, doch bitte nun zu bezahlen. Wer gar reich ist und Steuern hinterzogen hat, der muss seine Steuern nicht einmal vollständig nachzahlen.

Weniger Schikane, mehr Jobs

Als Gesellschaft sollten wir aufhören darüber nachzudenken, wie wir Arbeitslose noch stärker schikanieren können. Stattdessen müssen wir gute Jobs für sie schaffen. Dazu gehört eine Vollbeschäftigungspolitik. Ausreichend hohe Staatsausgaben und -investitionen, damit die Wirtschaft floriert. Dann schafft die Wirtschaft wie von selbst ausreichend Jobs und erhöht die Löhne. Die USA machen vor wie es geht. Auch eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose gehört dazu. Vorzeigeprojekte in Marienthal oder die Aktion 20.000 schufen staatlich geförderte Jobs, damit auch Langzeitarbeitslose wieder Arbeit haben und damit in die Gesellschaft zurückfinden.

Dieser Text erschien zunächst in unserer Kolumne bei ZackZack.

Die Inflation entwertete in den letzten zwei Jahren die Kaufkraft des Arbeitslosengeldes. Die ÖVP schlägt nun vor die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent zu kürzen. Das Momentum Institut hat berechnet, welchen Verlust diese Kürzung für Erwerbsarbeitslose im Schnitt bedeuten würde: Ihr monatliches Arbeitslosengeld wäre um 10,9 Prozent gekürzt, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt.

Arbeitslosengeld verliert laufend an Wert

Während seit Beginn 2023 die Mehrheit der Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, ist das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht der Fall. Nach der Rekordteuerung der letzten beiden Jahre müssen Erwerbsarbeitslose die enormen Preissteigerungen mit demselben Einkommen stemmen wie vor der Inflationswelle. Wer etwa im Jänner 2023 arbeitslos wurde, hatte im Schnitt ein monatliches Arbeitslosengeld in der Höhe von 1.077 Euro, um sein Leben zu finanzieren. Ein Jahr später konnte man sich bereits um 129 Euro weniger darum kaufen. Mit einer weiteren Senkung der Nettoersatzrate wäre der Kaufkraftverlust noch höher. Das Leben würde für arbeitslose Menschen noch weniger leistbar.

Würde das Arbeitslosengeld auf 49 Prozent gekürzt, könnten sich Erwerbsarbeitslose die im Jänner 2023 ihren Job verloren um 233 Euro – fast um ein Viertel – weniger leisten als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Das ist deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro für eine alleinstehende Person. Bereits jetzt ist mehr als jede:r dritte Arbeitslose (36 Prozent) armutsgefährdet, der zwischen einem halben Jahr und einem Jahr arbeitslos ist. Dauert die Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr, ist bereits knapp jede:r zweite Langzeitarbeitslose (42 Prozent) armutsgefährdet.

Konjunkturprogramm statt Kürzung

Österreichs Wirtschaft befindet sich seit 2023 in einer Rezession. Laut WIFO-Prognose schrumpfte die Wirtschaft letztes Jahr voraussichtlich um 0,8 Prozentpunkte. Deshalb stieg auch die Arbeitslosigkeit: Im Jänner 2024 waren um 31.100 (8 Prozent) mehr Menschen arbeitslos als noch im Jänner des Vorjahres. Es wäre sinnvoller, wenn die Bundesregierung in ihrer verbleibenden Zeit ein ordentliches Konjunkturpaket schnürt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit einer Kürzung des Arbeitslosengelds schafft man keine Arbeitsplätze, sondern befeuert die Armutsgefährdung von Erwerbsarbeitslosen.

Das Jahr 2024 beginnt aus arbeitsmarktpolitischer Sicht unerfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,7 Prozent gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt waren im Jänner dieses Jahres rund 420.000 Menschen erwerbsarbeitslos, 32.000 Personen mehr als im Jänner 2023. Grund für den Anstieg sind die schwächelnde Konjunktur und die weiterhin hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank, die Investitionen verteuern.

Bau, Gastronomie und Industrie mit höchsten Zuwächsen

Am stärksten ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Baubranche. Rund 4.000 Personen mehr sind aus dieser Branche aktuell erwerbsarbeitslos. Hier wirkt vor allem die rigide Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Durch die hohen Zinsen sind kreditfinanzierte Bauprojekte teuer. Ebenso stark von dem Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind die Branchen Industrie und Gastronomie mit einem Anstieg der erwerbsarbeitslosen Personen von 13,8  bzw. 16,2 Prozent. Diese beiden Branchen haben aktuell 4.000 Menschen bzw. 3.000 Menschen mehr Arbeitslose zu verzeichnen als noch vor einem Jahr.

Oberösterreich und Steiermark mit dem höchsten Anstieg

Im Bundesländervergleich schneiden Oberösterreich (+12,8 %) und Steiermark (+9,9 %) besonders schlecht ab. Beide Bundesländer sind für ihre starken Industrie- und Tourismusregionen bekannt. Den starken Anstieg in diesen Branchen spüren diese Regionen besonders. Auch in Vorarlberg ist der Anstieg mit +9,2 Prozent hoch. Mit geringsten ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit 3,7 Prozent bzw. 5,1 Prozent in Kärnten und dem Burgenland.

Während Wirtschaftsprognosen wieder auf einen Aufschwung der Industrie deuten, ist die Lage in der Bauwirtschaft verzwickter. Zu den hohen Finanzierungskosten aufgrund der hohen Zentralbankzinsen waren in der Vergangenheit auch gestiegene Rohstoffpreise ein Kostentreiber. Gleichzeitig gerät der Wohnungsmarkt zunehmend unter Druck und leistbarer Wohnraum immer seltener. Hier könnte ein staatliche Bau-Konjunkturpaket doppelt Abhilfe schaffen. Einerseits entstehen durch neue Bauprojekte wieder Arbeitsplätze und andererseits schaffen staatlich geförderte Wohnbauprojekte leistbaren Wohnraum.

Die Kaufkraft der Sozialleistungen wird im neuen Jahr weiterhin unter dem Niveau von Anfang 2022 liegen. Selbst die Erhöhung der Sozialleistungen um 9,7 Prozent zum Jahreswechsel reicht nicht aus, um die Teuerung seit Anfang 2022 vollständig auszugleichen. Am stärksten betroffen sind arbeitslose Menschen mit knapp 16 Prozent Kaufkraftverlust seit Anfang 2022.

Vom Kaufkraftverlust sind arbeitslose Menschen am stärksten betroffen. Da Arbeitslosengeld und Notstandshilfe trotz Rekordinflation gar nicht angepasst werden, ist der Wertverlust ihres Einkommens für die Betroffenen enorm: Er wird knapp 16 Prozent betragen von Jänner 2022 bis Dezember 2024. Die Erhöhung der Sozialleistungen um 9,7 Prozent zum Jahreswechsel bekommen arbeitslose Menschen nicht. Die Regierung hat das Arbeitslosengeld und Notstandshilfe davon ausgenommen. Die Hälfte der Langzeitarbeitslosen ist armutsgefährdet. Der Kaufkraftverlust ihres Einkommens verschärft ihre Lage.

Auch im neuen Jahr wird die Familienbeihilfe um 2,3 Prozent weniger wert sein als noch vor zwei Jahren (2022). Dieser Kaufkraftverlust gilt auch für das Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, den Mehrkindzuschlag, das Kranken-, Reha-, Wiedereingliederungs- und Umschuldungsgeld.  

So gut wie ausgeglichen wird der Kaufkraftverlust lediglich bei der Ausgleichszulage für Personen die Sozialhilfe oder Mindestpension beziehen. Ende 2024 wird die Ausgleichszulage noch 0,5 Prozent weniger Wert sein als im Jänner 2022. Da die Bundesregierung die Ausgleichszulage in der Vergangenheit außertourlich stärker erhöht hat, ist der Kaufkraftverlust dort geringer. Bei der Studienbeihilfe kam es noch vor der Inflationsanpassung zu einer Reform um die Studienbeihilfe anzuheben.  

Finanzielle Anpassung der Sozialleistungen bisher unzureichend

Im Jahr 2022 haben die Sozialleistungen durch die hohe Inflation erheblich an Kaufkraft verloren. Seit 2023 passt die Bundesregierung deshalb die Sozialleistungen jährlich an die Inflationsrate an. Sie steigen um die durchschnittliche Inflationsrate von August bis Juli des Vorjahres. Die Grundlage für die Inflationsanpassung liegt aber 6 bis 18 Monate in der Vergangenheit. Dadurch unterscheiden sich Inflationsrate und Anpassungsfaktor teils beträchtlich. Als im Jänner 2023 die Sozialleistungen angepasst wurden, lag der Anpassungsfaktor bei 5,8 Prozent, die Jahresinflation 2022 lag jedoch bei 8,6 Prozent. Das führte im vergangenen Jahr 2023 zu einem weiteren Kaufkraftverlust der Sozialleistungen. Erst mit dem Jahreswechsel kommt es zum Aufholen des Wertverlusts. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld sowie andere Sozialleistungen werden Anfang 2024 um 9,7 Prozent erhöht. Dennoch reicht der Kaufkraftgewinn im Jahr 2024 noch nicht aus, um den bisher erlittenen Verlust vollständig aufzuholen.